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# taz.de -- Verdeckte Ermittlerin in Hamburg: Agentin durfte nicht mit ins Bett
> Die verdeckte Ermittlerin Iris P. spähte die linke Szene Hamburgs aus.
> Die Polizei räumt nun ein: Ihre Liebesbeziehung war rechtswidrig.
Bild: Ab April 2002 war Iris P. auf der Suche nach den RAF-Angehörigen im Umfe…
Hamburg taz | Spitzeln ja, Liebesbeziehungen nein: Der Körpereinsatz einer
verdeckten Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts in der
queer-feministischen Szene war rechtswidrig. Das hat die Polizei vor dem
Hamburger Verwaltungsgericht eingeräumt und ein Anerkennungsurteil
unterzeichnet. Eine Betroffene, die mit der Beamtin Iris P. unter deren
Tarnnamen „Iris Schneider“ eine Liebesbeziehung hatte ohne von ihrer wahren
Identität zu wissen, hatte geklagt.
Die Klägerin fühlte sich durch die gezielte Ausspähung in Kernbereichen
ihres Privat- und Intimlebens in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Die
Ausspähung sei zudem ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
sowie in die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung gewesen.
Es ist das zweite gerichtliche Schuldeingeständnis in Zusammenhang mit dem
Spitzeleinsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. in der linken Szene
Hamburgs in den Jahren 2001 bis 2006. Auch dieses neuerliche
Schuldeingeständnis hat wohl wenig mit Reue und Unrechtsbewusstsein zu tun,
sondern ist eher dem Umstand geschuldet, dass die Polizei sich nicht von
Verwaltungsgericht und Klägerin in die Akten schauen lassen will.
In dem Verfahren ging es um eine queere Aktivistin, die zwischen 2003 und
2006 eine Beziehung mit „Iris Schneider“ geführt hatte. In dieser Zeit war
die Undercover-Agentin unter falschem Namen in der Privatwohnung der Frau
ein und aus gegangen und hatte stets ihren Computer benutzt. Gemeinsam
besuchten die beiden etwa Demonstrationen und Treffen in der
queer-feministischen Szene. Beide hatten außerdem auch dreimal gemeinsam
Urlaub gemacht.
Insgesamt werden Iris P. während ihres Einsatzes zwei Liebesbeziehungen
angelastet. So habe sie auch mit einer Frau aus der Bauwagenszene von 2005
bis zu ihrem Verschwinden 2006 eine Beziehung gehabt. Offen ist weiterhin,
weshalb die Polizeiführer der Agentin diese über Jahre hinfort gewähren
ließen.
Auch in anderer Hinsicht musste die Polizei sich schon beugen: Im Juli
hatte die Behörde auch den verdeckten Einsatz von Iris P. im linken Radio
Freies Sender Kombinat (FSK) als rechtswidrigen Verstoß gegen die
Rundfunkfreiheit anerkannt.
13 Nov 2016
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Linke Szene
Spitzel
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Überwachung
Verdeckte Ermittler
Doku
Verfassungsschutz
Verdeckte Ermittlerin
Verdeckte Ermittlerin
Rote Flora
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