# taz.de -- Verbrechen an den Rohingya: Myanmars Militärs bangen | |
> Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich für befugt, gegen | |
> Myanmars Generäle zu ermitteln. Und das, obwohl Myanmar kein | |
> Vertragsstaat ist. | |
Bild: Die Regierung unter Aung San Suu Kyi stützt seit Beginn der Demokratisie… | |
YANGON taz | Der Weg ist frei für eine Strafverfolgung von Myanmars | |
Generälen für Verbrechen gegen die Rohingya. Während Myanmar weiter alle | |
Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen von sich weist, hat der | |
Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag am | |
Donnerstagabend nach einer Abstimmung bekannt gegeben, dass er befugt sei, | |
die an der Minderheit begangenen Gräueltaten zu untersuchen. | |
Das war bis zuletzt nicht klar. Denn Myanmar ist kein Unterzeichner des | |
Rom-Statuts und hat damit den Strafgerichtshof nie anerkannt. Verbrechen in | |
dem Land können deshalb nicht in Den Haag verhandelt werden. Wie nun | |
bestätigt wurde, kann der Strafgerichtshof allerdings sehr wohl die | |
Vertreibung der muslimischen Minderheit ins benachbarte Bangladesch, einem | |
Unterzeichner des Rom-Statuts, untersuchen. | |
Nachdem eine Gruppe aufständischer Rohingya im vergangenen August mehrere | |
Polizeiposten attackiert hatte, reagierte das burmesische Militär mit einer | |
schonungslosen Sicherheitsoperation. 700.000 Rohingya flohen daraufhin vor | |
Vergewaltigung, Mord und Brandstiftung nach Bangladesch, wo das [1][größte | |
Flüchtlingslager der Welt] entstanden ist. | |
In einem Ende August veröffentlichten explosiven Bericht bezichtigt die UNO | |
den Oberkommandierenden des burmesischen Militärs Min Aung Hlaing und fünf | |
weitere Kommandeure des Völkermords. Facebook sperrte am selben Tag seine | |
Seite [2][wegen verhetzenden Inhalts]. | |
## Impuls muss von internationaler Gemeinschaft kommen | |
Die Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stützt seit | |
Beginn der Demokratisierung das Militär. Bei einer Pressekonferenz am | |
Freitag wiederholte Suu Kyis Sprecher, dass Myanmar den Strafgerichtshof | |
nie anerkannt habe. | |
Die Regierung verweist stattdessen auf eine Untersuchungskommission, die | |
man gegründet habe, „um auf falsche Anschuldigungen von der UNO und der | |
internationalen Gemeinschaft zu antworten“, so der Regierungssprecher vor | |
wenigen Tagen. Die Untersuchungskommission allerdings hat bereits | |
angekündigt, dass „auf niemanden mit dem Finger gezeigt werden wird.“ | |
Die Internationale Juristenkommission mit Hauptsitz in Genf betont deshalb, | |
dass der Impuls für Strafverfolgung von der internationalen Gemeinschaft | |
ausgehen müsse. „Es ist aktuell nicht möglich sich auf nationale Gerichte, | |
Strafverfolgung oder Untersuchungskommissionen in Myanmar zu verlassen, | |
wenn es darum geht, die Sicherheitskräfte zur Rechenschaft zu ziehen“, | |
heißt es in einem Statement vom Freitag. | |
Anfang der Woche verurteilte ein Gericht in Myanmars größter Stadt Yangon | |
zwei burmesische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters [3][zu sieben | |
Jahren Haft] wegen Geheimnisverrats. Sie hatten zuvor ein Massaker an zehn | |
Rohingya-Männern enthüllt. | |
## „Nur ein erster Schritt“ | |
„Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist historisch, | |
aber sie ist nur ein erster Schritt“, sagte Matthew Smith, Direktor von | |
Fortify Rights, einer in Südostasien tätigen Menschenrechtsorganisation und | |
fügt hinzu: „Wenn der Sicherheitsrat die Situation an das Gericht | |
überstellt, dann könnten endlich auch Verbrechen gegen die Kachin, Shan und | |
andere Minderheiten untersucht werden.“ | |
Für die Minderheiten im Vielvölkerstaat Myanmar hat sich seit der | |
Demokratisierung der ehemaligen Militärdiktatur wenig zum Besseren | |
gewendet. Ganz im Gegenteil: In den Grenzregionen ist der Bürgerkrieg | |
zwischen Zentralarmee und Rebellen eskaliert. Das Militär lässt | |
Hilfsorganisationen kaum noch in die Gebiete der Minderheiten vor. | |
Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. | |
Eine UNO-Resolution, die Menschenrechtsgruppen wiederholt forderten, dürfte | |
durch ein Veto von China und Russland verhindert werden. Beide Länder | |
präsentieren sich angesichts des zunehmenden Drucks aus dem Westen | |
demonstrativ als Partner Myanmars. | |
7 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Verena Hölzl | |
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