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# taz.de -- Verbrechen an den Rohingya: Myanmars Militärs bangen
> Der Internationale Strafgerichtshof erklärt sich für befugt, gegen
> Myanmars Generäle zu ermitteln. Und das, obwohl Myanmar kein
> Vertragsstaat ist.
Bild: Die Regierung unter Aung San Suu Kyi stützt seit Beginn der Demokratisie…
Yangon taz | Der Weg ist frei für eine Strafverfolgung von Myanmars
Generälen für Verbrechen gegen die Rohingya. Während Myanmar weiter alle
Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen von sich weist, hat der
Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag am
Donnerstagabend nach einer Abstimmung bekannt gegeben, dass er befugt sei,
die an der Minderheit begangenen Gräueltaten zu untersuchen.
Das war bis zuletzt nicht klar. Denn Myanmar ist kein Unterzeichner des
Rom-Statuts und hat damit den Strafgerichtshof nie anerkannt. Verbrechen in
dem Land können deshalb nicht in Den Haag verhandelt werden. Wie nun
bestätigt wurde, kann der Strafgerichtshof allerdings sehr wohl die
Vertreibung der muslimischen Minderheit ins benachbarte Bangladesch, einem
Unterzeichner des Rom-Statuts, untersuchen.
Nachdem eine Gruppe aufständischer Rohingya im vergangenen August mehrere
Polizeiposten attackiert hatte, reagierte das burmesische Militär mit einer
schonungslosen Sicherheitsoperation. 700.000 Rohingya flohen daraufhin vor
Vergewaltigung, Mord und Brandstiftung nach Bangladesch, wo das [1][größte
Flüchtlingslager der Welt] entstanden ist.
In einem Ende August veröffentlichten explosiven Bericht bezichtigt die UNO
den Oberkommandierenden des burmesischen Militärs Min Aung Hlaing und fünf
weitere Kommandeure des Völkermords. Facebook sperrte am selben Tag seine
Seite [2][wegen verhetzenden Inhalts].
## Impuls muss von internationaler Gemeinschaft kommen
Die Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stützt seit
Beginn der Demokratisierung das Militär. Bei einer Pressekonferenz am
Freitag wiederholte Suu Kyis Sprecher, dass Myanmar den Strafgerichtshof
nie anerkannt habe.
Die Regierung verweist stattdessen auf eine Untersuchungskommission, die
man gegründet habe, „um auf falsche Anschuldigungen von der UNO und der
internationalen Gemeinschaft zu antworten“, so der Regierungssprecher vor
wenigen Tagen. Die Untersuchungskommission allerdings hat bereits
angekündigt, dass „auf niemanden mit dem Finger gezeigt werden wird.“
Die Internationale Juristenkommission mit Hauptsitz in Genf betont deshalb,
dass der Impuls für Strafverfolgung von der internationalen Gemeinschaft
ausgehen müsse. „Es ist aktuell nicht möglich sich auf nationale Gerichte,
Strafverfolgung oder Untersuchungskommissionen in Myanmar zu verlassen,
wenn es darum geht, die Sicherheitskräfte zur Rechenschaft zu ziehen“,
heißt es in einem Statement vom Freitag.
Anfang der Woche verurteilte ein Gericht in Myanmars größter Stadt Yangon
zwei burmesische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters [3][zu sieben
Jahren Haft] wegen Geheimnisverrats. Sie hatten zuvor ein Massaker an zehn
Rohingya-Männern enthüllt.
## „Nur ein erster Schritt“
„Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist historisch,
aber sie ist nur ein erster Schritt“, sagte Matthew Smith, Direktor von
Fortify Rights, einer in Südostasien tätigen Menschenrechtsorganisation und
fügt hinzu: „Wenn der Sicherheitsrat die Situation an das Gericht
überstellt, dann könnten endlich auch Verbrechen gegen die Kachin, Shan und
andere Minderheiten untersucht werden.“
Für die Minderheiten im Vielvölkerstaat Myanmar hat sich seit der
Demokratisierung der ehemaligen Militärdiktatur wenig zum Besseren
gewendet. Ganz im Gegenteil: In den Grenzregionen ist der Bürgerkrieg
zwischen Zentralarmee und Rebellen eskaliert. Das Militär lässt
Hilfsorganisationen kaum noch in die Gebiete der Minderheiten vor.
Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Eine UNO-Resolution, die Menschenrechtsgruppen wiederholt forderten, dürfte
durch ein Veto von China und Russland verhindert werden. Beide Länder
präsentieren sich angesichts des zunehmenden Drucks aus dem Westen
demonstrativ als Partner Myanmars.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /Flucht-von-Myanmar-nach-Bangladesch/!5491879
[2] /Nach-UN-Kritik-an-Hasspropaganda/!5528260
[3] /Urteil-in-Myanmar/!5529899
## AUTOREN
Verena Hölzl
## TAGS
Schwerpunkt Myanmar
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