# taz.de -- Nach UN-Kritik an Hasspropaganda: Facebook sperrt Myanmars Generäle | |
> In Myanmar blockiert der US-Internetkonzern den Account des | |
> Militärschefs. Grund dafür: Hetze gegen die muslimische Minderheit der | |
> Rohingya. | |
Bild: Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und de-facto Regierungschefin Aung … | |
BERLIN taz | Nur Stunden nachdem eine UN-Kommission Myanmars Militärführung | |
am Montag im Zusammenhang mit der Vertreibung von 700.000 muslimischen | |
Rohingya Völkermord vorgeworfen hat, reagierte der Internetkonzern Facebook | |
mit einem ungewöhnlichen Schritt. Er sperrte 18 Konten des Militärs mit | |
insgesamt 12 Millionen Followern. Auch ein Instagram-Account wurde | |
gesperrt. | |
„Wir wollen verhindern, dass unsere Dienste dafür benutzt werden, weiter | |
ethnischen Hass und religiöse Spannungen zu schüren“, erklärte Facebook mit | |
Verweis auf den UN-Bericht. | |
Die Social-Media-Plattform hat in Myanmar 18 Millionen Nutzer und ist für | |
viele identisch mit dem Internet. Facebook gilt in dem früher von einer | |
Militärdiktatur mittels strenger Zensur regierten südostasiatischen Land | |
heute als Hauptnachrichtenquelle. | |
Seit Monaten steht der US-Konzern dort in der Kritik, nichts gegen die | |
Verbreitung von Hass zu unternehmen. Auch der UN-Bericht kritisierte | |
Facebook. Die Vorwürfe gegen fünf führende Generäle basieren auch auf der | |
Auswertung ihrer Facebookpostings. | |
## Militärchef hetzt selbst auf Facebook | |
Prominentester Betroffener ist Verteidigungsminister und Generalstabschef | |
Min Aung Hlaing. Er ist der mächtigste Mann des Landes, auch wenn die | |
Regierung eigentlich von Aung San Suu Kyi geführt wird. Doch die | |
Friedensnobelpreisträgerin hat ihn noch nie öffentlich kritisiert. Das | |
Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya hat sie verteidigt. | |
Min Aung Hlaing hat wiederholt erklärt, das „lang anhaltende | |
Bengali-Problem“ lösen zu wollen. In Myanmar werden die staatenlosen | |
Rohingya offiziell Bengali genannt. Das betont, dass sie aus offizieller | |
Sicht illegale Einwanderer aus Bangladesch sind und Myanmar zu Recht gegen | |
sie vorgeht. | |
Min Aung Hlaing war im April 2017 noch von der deutschen Regierung hofiert | |
und als Gast empfangen worden. Offenbar versprach sich Berlin Einfluss auf | |
den birmesischen Gast zu bekommen. Doch stattdessen dürfte diesen die | |
Einladung aufgewertet haben. | |
Nachdem im August 2017 eine kleine Rohingya-Guerilla Grenzposten überfallen | |
hatte, schlug das Militär samt buddhistischen Gruppen gnadenlos zurück und | |
vertrieb 700.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch. Etwa 25.000 Menschen | |
starben. | |
## UN-Kommission fordert internationale Ermittlungen | |
Die UN-Kommission, der die Regierung die Einreise verweigerte und die | |
deshalb 875 Flüchtlinge zu Gewalttaten des Militärs in Myanmars | |
Konfliktstaaten Rakhine, Shan und Kachin befragte, fordert Ermittlungen des | |
Internationalen Strafgerichtshofes. Allerdings ist Myanmar kein | |
Unterzeichnerstaat des Rom-Statuts. | |
Der Bericht wirft Myanmars Militärs Morde, Massenvergewaltigungen, | |
Verschleppungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Aung San Suu | |
Kyi trage eine Mitverantwortung. | |
Myanmars Regierung wies den Bericht zurück. Man habe selbst eine | |
Untersuchungskommission eingesetzt. Während das Militär bisher zum Vorgehen | |
von Facebook schwieg, erklärte die offenbar völlig überraschte Regierung, | |
mit Facebook sprechen zu wollen. „Es gibt viele, viele Missverständnisse“, | |
sagte Regierungssprecher Zaw Htay. | |
28 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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