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# taz.de -- Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude
> Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig.
> Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts
> Gutes.
Bild: Gestoppt: Ein Demonstrant gegen die Coronamaßnahmen wird in Berlin von e…
Es besteht kein Anlass, sich über die [1][erneut ausgesprochenen Verbote
von Demonstrationen] aus dem Milieu der Coronagegner befriedigt die Hände
zu reiben. Jedes Demonstrationsverbot schmerzt, denn es ist ein
Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Die von den Organisatoren
angerufenen Gerichte haben das Verbot weitgehend bestätigt, weil vorherige
Aktionen ähnlicher Art auf jeglichen Infektionsschutz gepfiffen haben.
Dennoch machen diese Verbote Bauchschmerzen. Wissen wir, wer künftig – in
fünf oder auch zehn Jahren – dieses Land regiert? Können wir uns über den
Kurs der Justiz sicher sein? Der Schritt vom Verbot solcher Art
Demonstrationen von [2][offensichtlich irrational geleiteten
Verschwörungsmystikern] zum Untersagen linksradikal motivierter
Veranstaltungen könnte kürzer sein, als wir es uns heute vorstellen können.
Ein Verbot muss immer letztes Mittel sein.
Trotzdem ist das Verbot richtig. Im konkreten Fall verhindert es, dass sich
die Covid-Inzidenzen noch weiter erhöhen. Davon wären eben nicht nur die
Kundgebungsteilnehmer selbst betroffen, sondern auch gänzlich unbeteiligte
Personen. In jüngerer Zeit hat es leider auch reichlich viele andere
Veranstaltungen gegeben, bei denen Verbote ausgesprochen wurden oder am
besten gleich verhängt worden wären – etwa bei Neonazis, die rassistische
Parolen verbreiteten und Gewalt ausübten.
Nur freuen sollte man sich über solche Verbote niemals. Sie sind Anzeichen
dafür, dass [3][relevante Teile der Bevölkerung den Grundkonsens der
Demokratie nicht nur innerlich aufgekündigt] haben, sondern dazu bereit
sind, dafür aktiv auf die Straße zu gehen. Wer vor der Berliner Charité
Worte wie „Drosten raus“ brüllt, hat von der Freiheit der Wissenschaft
nichts verstanden, stellt dafür aber unter Beweis, dass sein krudes Bild
einer an finstere Mächte verkaufte Gesellschaft nicht zu erschüttern ist.
Und diese Vorstellungswelt erinnert verflucht an diejenigen, die vor
einigen Jahrzehnten den Protokollen der Weisen von Zion Glauben schenkten
und darauf ihren Hass auf Juden aufbauten.
29 Aug 2021
## LINKS
[1] /Coronaleugnerinnen-in-Berlin/!5796713
[2] /Bewegung-der-Corona-Leugner/!5790017
[3] /Coronaleugner-mit-Reichsflaggen/!5709925
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Demonstrationsrecht
Schwerpunkt Coronavirus
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Justiz
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Verschwörungsmythen und Corona
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