# taz.de -- Vaatz bei Einheitsfeier in Sachsen: Festredner sorgt für Uneinigke… | |
> Auf der sächsischen Einheitsfeier soll der Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold | |
> Vaatz sprechen. Linke, SPD und Grüne bleiben dem Festakt fern. | |
Bild: Spaltet den Landtag: der DDR-Bürgerechtler Arnold Vaatz soll bei der Ein… | |
DRESDEN taz | Von Einheit wird bei der Einheitsfeier des Sächsischen | |
Landtages am 3. Oktober nicht viel zu spüren sein. Viel eher vom Riss, den | |
die neurechte Bewegung durch Deutschland gezogen hat. Der von | |
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) persönlich eingeladene Festredner | |
Arnold Vaatz (ebenfalls CDU) spaltet den Landtag. Denn der ehemalige | |
DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize fiel zuletzt wiederholt mit | |
neurechten Thesen auf. | |
Neben der Linksfraktion wollen auch SPD und Grüne als | |
Koalitionspartnerinnen der CDU der Festveranstaltung fernbleiben, insgesamt | |
ein knappes Drittel der 119 Abgeordneten. Wegen der hygienebedingten | |
Platzreduzierung werde der Plenarsaal am Sonnabend trotzdem gut gefüllt | |
sein, beschwichtigt die Pressestelle des Landtags. | |
„Arnold Vaatz irrlichtert seit Jahren durch die politische Landschaft“, | |
kommentierte schon Anfang September der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. | |
Er könne nicht erkennen, was Vaatz für diese Festrede qualifiziere. Eine | |
Woche später legte die Linke mit einer Pressemitteilung nach. „Vaatz | |
versöhnt nicht, er spaltet“, war sie überschrieben. „Wir sind nicht scharf | |
darauf, uns in einem Nebel der Selbstbeweihräucherung weitere krude Thesen | |
eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits | |
manövriert hat“, heißt es weiter. | |
Landtagspräsident Rößler bescheinigt seinem Freund aus der Wendezeit | |
hingegen „ungewöhnliche Courage und eine zutiefst antitotalitäre wie | |
demokratische Einstellung“ und lobt seine Verdienste bei der Wiedergründung | |
des Freistaates Sachsen im Jahr 1990. | |
## Nach der Wende die CDU-Karriere | |
In der Tat hatte sich Vaatz in der DDR renitent gezeigt und dafür mit einem | |
halben Jahr Haft bezahlt. Seit der Herbstrevolution 1989 galt der studierte | |
Mathematiker als politisches Talent mit schneller Auffassungsgabe. | |
Nach seinem CDU-Eintritt im Februar 1990 bereitete er nicht nur die | |
Wiedergründung des Landes Sachsen maßgeblich vor, sondern stellte auch die | |
Weichen für die bis 2004 andauernde CDU-Alleinherrschaft im Freistaat. | |
Unter Kurt Biedenkopf war er Staatskanzleichef und Umweltminister, bevor er | |
1998 in den Bundestag gewählt wurde. Dort brachte er es immerhin zu einem | |
der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union. | |
In Sachsen aber ist man auch in der Union überwiegend froh, dass er nicht | |
mehr im Lande agiert. Die Nennung seines Namens ruft in der Regel ein | |
mitleidiges Lächeln oder ein Abwinken hervor. Denn Vaatz gehört zu den | |
ehemaligen DDR-Bürgerrechtler*innen, die 1989 in ihrer Opferrolle stehen | |
geblieben sind. [1][Sie wittern nach wie vor eine Gesinnungsdiktatur] und | |
eine Staatsverschwörung gegen Andersdenkende. Auf dem ultrakonservativen | |
Blog „Achgut.com“ unterstellt Vaatz beispielsweise, „dass in diesem Staat | |
die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist“. | |
[2][Jüngste Äußerungen als Kolumnist bei „Tichys Einblick“] lassen ihn n… | |
weiter nach rechts rücken. Die Einschätzung der Berliner Demonstration | |
gegen Corona-Schutzmaßnahmen Anfang August verglich er mit der | |
SED-Denunziation von Demonstranten als Agenten von CIA und BND. Noch weiter | |
ging er, als er die „Kollektivhaft“ von heute mit der Sippenhaft der Nazis | |
gleichsetzte. | |
## Ausflüge nach rechts | |
Wegen solcher gestörten Wahrnehmung wird Vaatz eigentlich von niemandem | |
mehr ernst genommen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sieht in | |
solchen Vergleichen eine „Verachtung für unsere demokratischen | |
Institutionen“. Vaatzens Gönner Matthias Rößler wiederum hatte im | |
Landtagswahlkampf den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg | |
Maaßen eingeladen, dessen Auftritt sich zu einer reinen AfD-Veranstaltung | |
entwickelte. | |
Die SPD-Landtagsfraktion verteidigt nach mehreren Fehlversuchen, Rößler zu | |
einer anderen Rednerwahl zu bewegen, zwar ihr Fernbleiben. Zugleich geben | |
sich die Sozis aber in einem offenen Brief an den Landtagspräsidenten | |
diplomatisch. „Die Schärfe der Debatte erscheint uns jedoch übertrieben“, | |
erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel. Denn Vaatz | |
habe auch seine Verdienste um die friedliche Revolution. Man habe „Besseres | |
zu tun, als Herrn Vaatz zu lauschen“, bleibt die Linke indessen hart. | |
2 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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