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# taz.de -- Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef: López zu 14 Jahren Haft v…
> Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung
> auf – die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.
Bild: HIer soll er 14 Jahre bleiben: Oppositionsführer Leopoldo López im Mili…
Buenos Aires taz | Venezuelas rechter Oppositionspolitiker Leopoldo López
ist wegen Aufhetzung, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und
Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft
verurteilt worden.
Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den
monatelangen Protesten im vergangenen Jahr, an deren Ende 43 Menschen tot
waren, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden. Neben López wurden
auch die Studenten Cristian Holdack (10 Jahre), Ángel González und Demián
Martín (jeweils 4 Jahre und sechs Monate) zu Haftstrafen verurteilt. Ob
auch sie ins Gefängnis müssen, ist noch offen, möglicherweise bleiben sie
wie bisher unter Hausarrest.
Leopoldo López sitzt bereits seit 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo
Verde in der Stadt Los Teques in Haft. Damals stellte er sich medienwirksam
im Anschluss einer Demonstration der Polizei. Dass die venezolanische
Justiz den 44-Jährigen verurteilen wird, war allgemein erwartet worden. An
eine unabhängige Justiz glauben in Venezuela nur wenige. Ein Freispruch
wäre eine schallende Ohrfeige für die Regierung und ihr Vorgehen gegen die
politische Opposition gewesen.
„Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven,
antidemokratischen und korrupten Regime leben“, kommentierte López‘ Frau
Lilian Tintori den Richterspruch. „Nach diesem ungerechten Schuldspruch
kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter.“ Wie viel Kraft die Opposition
derzeit besitzt ist unklar. López, sowie der ebenfalls inhaftierte Antonio
Ledezma und die rechte Politikerin María Corina Machado bildeten Anfang
2014 das Führungstrio der harten Opposition, die die Regierung mit dem
Druck von der Straße zum Rücktritt drängen wollte.
## López ist einer der wichtigsten Akteure der Opposition
Politisch engagierte sich López seit Beginn gegen den Chavismus. Im Jahr
2000 war er Mitbegründer der liberalen Partei Primero Justicia. Im April
2002 mobilisierte er für den zunächst erfolgreichen Putsch gegen Chávez.
Als Bürgermeister von Chacao, einem der Bezirke im Großraum von Caracas,
war er an der Verhaftung des damaligen Innenministers beteiligt. Zweimal
wurde ihm wegen angeblicher Vetternwirtschaft und der Veruntreuung
öffentlicher Gelder das passive Wahlrecht entzogen. Bis 2014 durfte er für
kein öffentliches Amt antreten.
Die Mobilisierungskraft für Proteste auf der Straße ist heute bei weitem
nicht mehr so groß, wie noch vor einem Jahr. Der Versuch, die Regierung
durch den Druck von der Straße auszuhebeln ist gescheitert. Öffentliche
Proteste wirken eher wie ein Nachhall. Ob die für viele jedoch unerwartet
hohe Strafe von knapp 14 Jahren zu neuen Protesten führt, ist offen. Der
Großteil der Opposition konzentriert sich auf die im Dezember stattfindende
Wahl zur Nationalversammlung, bei der ihr ein großer Erfolg vorhergesagt
wird. Die Sorge, die Regierung könnte neue Proteste zum Anlass nehmen, die
Wahlen abzublasen, ist nicht von der Hand zu weisen.
Letztlich könnte ein gefangener Leopoldo López für die Regierung dennoch
eher zum Bumerang werden, als ein nach milder Haftstrafe freikommender
Oppositionspolitiker. International sorgte das Urteil gegen Lopéz für
Empörung. „Die Anschuldigungen gegen López wurden nie substanziell geprüft
und die Gefängnisstrafe gegen ihn ist eindeutig politisch motiviert. Sein
einziges ‚Vergehen‘ ist es, Anführer einer Oppositionspartei in Venezuela
zu sein“, kommentierte Amnesty International. López’ Anwalt kündigte
derweil an, in Berufung zu gehen.
11 Sep 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Leopoldo López
Venezuela
Justiz
Demonstrationen
Venezuela
Kolumbien
Nicolás Maduro
Venezuela
Regierung
Sanktionen
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