Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Obama ist wie Nixon und Bush
> Der US-Präsident repräsentiere die „imperialistische Elite“, so Maduro.
> Er ist sauer, weil Obama die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche
> Bedrohung“ gewertet hat.
Bild: Nicolás Maduro erklärt, wer der Böse im Spiel ist.
WASHINGTON/CARACAS dpa | Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen
den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen
Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als
„außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte
Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung im Caracas in die Hand
nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein
Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.
Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der
US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe
Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische
Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef
Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith
Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington
zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in ihrer
jeweiligen Vertretung.
In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: „Wir sind tief besorgt üb…
die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer
politischen Gegner auszuweiten.“ Venezuelas Probleme könnten nicht durch
eine „Kriminalisierung“ abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun
verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen
worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet.
Maduro bezeichnete die Entscheidung als „größte Aggression“ der USA gegen
Venezuela. Obama repräsentiere die „imperialistische Elite“ der Vereinigten
Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren.
## „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“
Die Entscheidung Obamas erinnerte Maduro an „Frankenstein“. Obama werde wie
die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung
bleiben. „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“, so Maduro, der den USA in
den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der
Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben.
Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen. Am Montag
machte sie sich auch stark für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller
in Venezuela. „Die venezolanische Regierung sollte alle politischen
Gefangenen freilassen, darunter Dutzende Studenten, Oppositionsführer
Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma.“
López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis. Ledezma ist
Oberbürgermeister von Caracas und wurde vor rund zwei Wochen verhaftet.
López hatte sich im Februar 2014 nach Massenprotesten gegen die linke
Regierung Maduros selbst gestellt. Damals waren die Menschen in vielen
Städten gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische
Unterdrückung auf die Straße gegangen. Bei Gewalttaten wurden 43 Menschen
getötet, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. Hunderte wurden
verletzt und Tausende festgenommen.
10 Mar 2015
## TAGS
Sanktionen
USA
Barack Obama
Venezuela
Nicolás Maduro
Leopoldo López
Regierung
PDVSA
Barack Obama
Hugo Chavez
Einkaufen
Venezuela
Nicolás Maduro
Erdöl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef: López zu 14 Jahren Haft verurteilt
Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung auf
– die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.
Machtkampf in Venezuela: Militärgericht verurteilt neun Offiziere
2014 begann eine Protestwelle gegen die Regierung. Nun wurden teils
ranghohe Angehörige der Luftwaffe zu Haftstrafen verdonnert.
Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro: Höchste Alarmstufe
Venezuelas größtes Problem ist das politische System. Die partizipative
Demokratie von Hugo Chávez ist ein Auslaufmodell.
Kommentar Machtkampf in Venezuela: Der Putsch ist nicht mehr nötig
Die Position von Venezuelas Präsident Maduro war zuletzt schwach. Nach der
Intervention von US-Präsident Obama stellt sich nun ganz Lateinamerika
hinter ihn.
Vollmachten für Venezuelas Präsidenten: Regieren per Verordnung
Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen,
was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
Versorgungskrise in Venezuela: Shoppen nur mit Fingerabdruck
Venezuelas Regierung will gegen Hamsterkäufe im Land vorgehen. Deshalb
sollen Lebensmittelkäufe der Bürger künftig per Fingerabdruck kontrolliert
werden.
Proteste in Venezuela: 14-jähriger von Polizei erschossen
Bei Protesten von Regierungsgegnern stirbt in San Cristobal ein Schüler.
Das Innenministerium bestätigt, dass ein Polizist geschossen hat.
Festnahme in Venezuela: Geheimdienst gegen Bürgermeister
Antonio Ledezma gehört zu führenden Oppositionellen in Venezuela. Nun wurde
er in Carcas festgenommen. Seine Frau spricht von Entführung.
Neue Demonstrationen in Venezuela: Proteste und Putschvorwürfe
Zum Jahrestag der Protestwelle 2014 geht die Opposition wieder auf die
Straße. Die ökonomische Lage hat sich weiter verschlechtert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.