# taz.de -- Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Obama ist wie Nixon und Bush | |
> Der US-Präsident repräsentiere die „imperialistische Elite“, so Maduro. | |
> Er ist sauer, weil Obama die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche | |
> Bedrohung“ gewertet hat. | |
Bild: Nicolás Maduro erklärt, wer der Böse im Spiel ist. | |
WASHINGTON/CARACAS dpa | Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen | |
den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen | |
Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in dem Land als | |
„außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA. | |
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte | |
Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung im Caracas in die Hand | |
nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein | |
Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind. | |
Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der | |
US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe | |
Beamte in Venezuela verhängt wurden, unter ihnen der venezolanische | |
Geheimdienstchef Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef | |
Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith | |
Haringhton Padron. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. | |
Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington | |
zurück. Beide Länder haben seit 2010 keinen Botschafter mehr in ihrer | |
jeweiligen Vertretung. | |
In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: „Wir sind tief besorgt üb… | |
die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer | |
politischen Gegner auszuweiten.“ Venezuelas Probleme könnten nicht durch | |
eine „Kriminalisierung“ abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun | |
verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen | |
worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet. | |
Maduro bezeichnete die Entscheidung als „größte Aggression“ der USA gegen | |
Venezuela. Obama repräsentiere die „imperialistische Elite“ der Vereinigten | |
Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. | |
## „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“ | |
Die Entscheidung Obamas erinnerte Maduro an „Frankenstein“. Obama werde wie | |
die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung | |
bleiben. „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“, so Maduro, der den USA in | |
den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen hatte, gemeinsam mit der | |
Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben. | |
Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen. Am Montag | |
machte sie sich auch stark für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller | |
in Venezuela. „Die venezolanische Regierung sollte alle politischen | |
Gefangenen freilassen, darunter Dutzende Studenten, Oppositionsführer | |
Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma.“ | |
López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis. Ledezma ist | |
Oberbürgermeister von Caracas und wurde vor rund zwei Wochen verhaftet. | |
López hatte sich im Februar 2014 nach Massenprotesten gegen die linke | |
Regierung Maduros selbst gestellt. Damals waren die Menschen in vielen | |
Städten gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische | |
Unterdrückung auf die Straße gegangen. Bei Gewalttaten wurden 43 Menschen | |
getötet, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. Hunderte wurden | |
verletzt und Tausende festgenommen. | |
10 Mar 2015 | |
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