# taz.de -- Vollmachten für Venezuelas Präsidenten: Regieren per Verordnung | |
> Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen, | |
> was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert. | |
Bild: Durch und durch ein Patriot: Venezuelas Präsident Maduro. | |
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro regiert zukünftig | |
mit antiimperialer Vollmacht. Am Sonntag beschloss die Nationalversammlung | |
in Caracas das sogennante „Ley Habilitante antiimperialista para la Paz“. | |
Bis Jahresende kann Maduro per Dekret und ohne die Zustimmung des | |
Parlaments Gesetze erlassen, die die Staatssouveränität, den Schutz der | |
Bevölkerung und die verfassungsmäßige Ordnung garantieren. | |
Maduro sitzt damit wieder fest im Sattel. Bedanken kann sich der | |
Chávez-Nachfolger beim Erzfeind USA. US-Präsident Barack Obama hatte | |
Venezuela am Montag vergangener Woche zur „Bedrohung der nationalen | |
Sicherheit“ der USA erklärt. In dem von Obama unterschriebenen Dekret heißt | |
es, die USA seien „dazu verpflichtet, bei der Respektierung der | |
Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim | |
Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen | |
der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen.“ | |
Vollmachtsgesetze sind in Venezuela keine Besonderheit. Für Maduro ist es | |
bereits das zweite in seiner Amtszeit. Im November 2013 hatte er sich vom | |
Parlament für 12 Monate die Vollmacht übertragen lassen, Gesetze für die | |
Wirtschaft zu erlassen. Am Ende der 12 Monate hatte er 44 Gesetze verfügt. | |
Sein Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Hugo Chávez regierte in seiner | |
14-jährigen Amtszeit viermal mit Vollmachten und erließ 215 Gesetze. | |
Für den unter großem Druck stehenden Maduro war Obamas Dekret jedoch die | |
Steilvorlage schlechthin. Bereits Stunden später brachte er die | |
Gesetzesvorlage in die Nationalversammlung ein. Am Sonntag nun bestätigte | |
das Parlament nach der zweiten Lesung mit der Stimmenmehrheit der Regierung | |
erwartungsgemäß die Vollmachten. | |
## Allgemein gehaltene Formulierungen | |
Das vier Artikel umfassende Gesetz überträgt Maduro nicht nur Vollmachten | |
zum Schutz des Landes gegen eine Aggression von außen. So verlangt es auch | |
den Schutz vor „jeglicher Aktivität von außen oder von innen, die | |
beabsichtigt, den Frieden, die öffentliche Ruhe und die Fundamente der | |
demokratischen Institutionen zu verletzen.“ | |
Gerade solche allgemein gehaltenen Formulierungen lassen die Reichweite des | |
Gesetzes schwer einschätzen. Nach freizügiger Lesart hat der Präsident | |
jetzt die alleinige Bestimmungshoheit darüber, wer, wie und womit gegen | |
Ruhe und Ordnung und damit gegen das Gesetz verstößt. Proteste geben die | |
schlechte Versorgungslage oder schlicht gegen die Regierung könnten demnach | |
ebenfalls darunter fallen. | |
Hatte die Opposition bereits zuvor das willkürliche Vorgehen von Regierung, | |
Parlament und Justiz kritisiert, so ist diese nun gesetzlich geregelt und | |
dem Präsidenten und seinem Ministerrat unterstellt. Befürchtet wird nun, | |
Maduro könnte mit Hilfe des Gesetzes die für die zweite Jahreshälfte | |
anstehende Parlamentswahl aushebeln. | |
Auch außerhalb Venezuelas hat sich Maduro den Rückhalt gesichert. Am | |
Freitag stellten sich die 12 Außenminister der südamerikanischen | |
Staatengemeinschaft UNASUR auf ihrem außerordentliche Treffen in Quito | |
geschlossen hinter Venezuela, verurteilten die „imperiale Einmischung“ der | |
USA und forderten Obama zur Rücknahme des Dekrets auf. Maduro bedankte sich | |
danach für diesen „absoluten Rückhalt“. | |
16 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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