Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vollmachten für Venezuelas Präsidenten: Regieren per Verordnung
> Nicolás Maduro hat neue Vollmachten. Jetzt kann er gegen alles vorgehen,
> was er als Bedrohung der Sicherheit und Ordnung interpretiert.
Bild: Durch und durch ein Patriot: Venezuelas Präsident Maduro.
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro regiert zukünftig
mit antiimperialer Vollmacht. Am Sonntag beschloss die Nationalversammlung
in Caracas das sogennante „Ley Habilitante antiimperialista para la Paz“.
Bis Jahresende kann Maduro per Dekret und ohne die Zustimmung des
Parlaments Gesetze erlassen, die die Staatssouveränität, den Schutz der
Bevölkerung und die verfassungsmäßige Ordnung garantieren.
Maduro sitzt damit wieder fest im Sattel. Bedanken kann sich der
Chávez-Nachfolger beim Erzfeind USA. US-Präsident Barack Obama hatte
Venezuela am Montag vergangener Woche zur „Bedrohung der nationalen
Sicherheit“ der USA erklärt. In dem von Obama unterschriebenen Dekret heißt
es, die USA seien „dazu verpflichtet, bei der Respektierung der
Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim
Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen
der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen.“
Vollmachtsgesetze sind in Venezuela keine Besonderheit. Für Maduro ist es
bereits das zweite in seiner Amtszeit. Im November 2013 hatte er sich vom
Parlament für 12 Monate die Vollmacht übertragen lassen, Gesetze für die
Wirtschaft zu erlassen. Am Ende der 12 Monate hatte er 44 Gesetze verfügt.
Sein Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Hugo Chávez regierte in seiner
14-jährigen Amtszeit viermal mit Vollmachten und erließ 215 Gesetze.
Für den unter großem Druck stehenden Maduro war Obamas Dekret jedoch die
Steilvorlage schlechthin. Bereits Stunden später brachte er die
Gesetzesvorlage in die Nationalversammlung ein. Am Sonntag nun bestätigte
das Parlament nach der zweiten Lesung mit der Stimmenmehrheit der Regierung
erwartungsgemäß die Vollmachten.
## Allgemein gehaltene Formulierungen
Das vier Artikel umfassende Gesetz überträgt Maduro nicht nur Vollmachten
zum Schutz des Landes gegen eine Aggression von außen. So verlangt es auch
den Schutz vor „jeglicher Aktivität von außen oder von innen, die
beabsichtigt, den Frieden, die öffentliche Ruhe und die Fundamente der
demokratischen Institutionen zu verletzen.“
Gerade solche allgemein gehaltenen Formulierungen lassen die Reichweite des
Gesetzes schwer einschätzen. Nach freizügiger Lesart hat der Präsident
jetzt die alleinige Bestimmungshoheit darüber, wer, wie und womit gegen
Ruhe und Ordnung und damit gegen das Gesetz verstößt. Proteste geben die
schlechte Versorgungslage oder schlicht gegen die Regierung könnten demnach
ebenfalls darunter fallen.
Hatte die Opposition bereits zuvor das willkürliche Vorgehen von Regierung,
Parlament und Justiz kritisiert, so ist diese nun gesetzlich geregelt und
dem Präsidenten und seinem Ministerrat unterstellt. Befürchtet wird nun,
Maduro könnte mit Hilfe des Gesetzes die für die zweite Jahreshälfte
anstehende Parlamentswahl aushebeln.
Auch außerhalb Venezuelas hat sich Maduro den Rückhalt gesichert. Am
Freitag stellten sich die 12 Außenminister der südamerikanischen
Staatengemeinschaft UNASUR auf ihrem außerordentliche Treffen in Quito
geschlossen hinter Venezuela, verurteilten die „imperiale Einmischung“ der
USA und forderten Obama zur Rücknahme des Dekrets auf. Maduro bedankte sich
danach für diesen „absoluten Rückhalt“.
16 Mar 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Hugo Chavez
Nicolás Maduro
Venezuela
Venezuela
Nicolás Maduro
PDVSA
Regierung
Barack Obama
Sanktionen
Einkaufen
Venezuela
Nicolás Maduro
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kokain aus Venezuela in den USA: Schmuggel mit Diplomatenpass
Kriminelle oder Opfer des Imperialismus? Zwei Verwandten des
venezolanischen Präsidenten Maduro wird Drogenhandel vorgeworfen.
Kommentar Proteste in Venezuela: Hoffen auf Wahlen
Das Regime von Nicólas Maduro sitzt fest im Sattel. Die Opposition ist zu
gespalten, als dass ihre Massenproteste es ins Wanken bringen könnten.
Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro: Höchste Alarmstufe
Venezuelas größtes Problem ist das politische System. Die partizipative
Demokratie von Hugo Chávez ist ein Auslaufmodell.
Debatte Opposition in Venezuela: Regierung schachmatt
Die Wirtschaft taumelt am Abgrund. Doch die Opposition ist keine
Alternative, sie vertritt nur die weiße Oberschicht und neoliberale
Interessen.
Kommentar Machtkampf in Venezuela: Der Putsch ist nicht mehr nötig
Die Position von Venezuelas Präsident Maduro war zuletzt schwach. Nach der
Intervention von US-Präsident Obama stellt sich nun ganz Lateinamerika
hinter ihn.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Obama ist wie Nixon und Bush
Der US-Präsident repräsentiere die „imperialistische Elite“, so Maduro. Er
ist sauer, weil Obama die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche
Bedrohung“ gewertet hat.
Versorgungskrise in Venezuela: Shoppen nur mit Fingerabdruck
Venezuelas Regierung will gegen Hamsterkäufe im Land vorgehen. Deshalb
sollen Lebensmittelkäufe der Bürger künftig per Fingerabdruck kontrolliert
werden.
Proteste in Venezuela: 14-jähriger von Polizei erschossen
Bei Protesten von Regierungsgegnern stirbt in San Cristobal ein Schüler.
Das Innenministerium bestätigt, dass ein Polizist geschossen hat.
Festnahme in Venezuela: Geheimdienst gegen Bürgermeister
Antonio Ledezma gehört zu führenden Oppositionellen in Venezuela. Nun wurde
er in Carcas festgenommen. Seine Frau spricht von Entführung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.