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# taz.de -- Proteste in Venezuela: Kein gemeinsamer Weg
> Die Demonstrationen für die Freilassung inhaftierter Oppositionsführer
> zeigen erneut, wie gespalten die Opposition Venezuelas agiert.
Bild: „Venezuela vereint für den Wandel“ bleibt ein Wunsch, die Opposition…
BUENOS AIRES taz | „Freiheit für die politischen Gefangenen!“ – mit dies…
Forderung sind am Samstag mehrere tausend Menschen in Weiß gekleidet durch
die Straßen von Caracas gezogen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte
Venezuelas prominentester Gefangener selbst. In einer Videobotschaft aus
seiner Zelle in einem Militärgefängnis nahe der Hauptstadt hatte Leopoldo
López nicht nur den Beginn eines Hungerstreiks angekündigt, sondern auch
für den 30. Mai zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
Unklar ist, wie das mit einem Handy aufgenommene Video des streng bewachten
und abgeschirmten López an die Öffentlichkeit gelangte. Nach Angaben der
Regierung wurde das Handy bei einer Durchsuchung der Zelle gefunden und
seine Botschaft als Beweis für López’ Umsturzpläne öffentlich gemacht.
López sitzt seit Februar 2014 im Gefängnis. Ihm wird unter anderem der
Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. Bei monatelangen Protesten im vergangenen
Jahre waren mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, viele davon Anhänger
der Regierung.
Die Demonstration hat erneut die Spaltung der politischen Opposition
deutlich gemacht, die nach wie vor in dem Bündnis „Tisch der Einheit“ (Mesa
de Unidad, MUD) zusammengeschlossen ist. Der MUD „respektiert, wertschätzt
und teilt“ die Gründe von López’ Demoaufruf, entschied sich aber gegen ei…
aktive Teilnahme. Der Aufruf sei mit dem Bündnis weder abgesprochen noch
diskutiert worden, hieß es in der Begründung
Die gemäßigte Opposition um den Gouverneur des Bundesstaates Miranda und
ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles setzt dagegen auf
die Neuwahl der Nationalversammlung. Diese soll Ende des Jahres
stattfinden, obgleich der dafür zuständige Nationale Wahlrat (CNE) den
genauen Termin noch immer nicht festgelegt hat. Eine Forderung der
Demonstranten am Samstag war denn auch, dass der CNE endlich den Termin
festsetzt. Umfragen sagen der Opposition eine Mehrheit im Parlament voraus.
Die Mitte Mai von der Opposition abgehaltenen Vorwahlen lassen jedoch nicht
nur Zweifel an einem Wahlerfolg der Opposition zu, sondern auch an deren
demokratischer Verfasstheit. In lediglich 33 der 89 Wahlbezirke stellten
sich die Kandidaten zur Vorwahl – in den restlichen Bezirken wurden sie von
den Parteiführungen ausgeklügelt. Das ist zwar üblich, verstößt aber gegen
das Wahlgesetz.
Letztlich setzte sich Capriles’ Primero Justicia mit 13 Kandidaten an die
Spitze, gefolgt von Leopoldo López’ Voluntad Popular, mit zehn Kandidaten.
Der Rest verteilte sich. Insgesamt gaben etwas weniger als 550.000 Menschen
ihre Stimme ab, was nur knapp 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten
entspricht.
31 May 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Nicolás Maduro
Protest
Caracas
Leopoldo López
Venezuela
Nicolás Maduro
Regierung
PDVSA
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