# taz.de -- Urteil gegen Trump-Unterstützer: Fünf Jahre Knast für Kapitol-At… | |
> Eine Bundesrichterin hat am Freitag die bislang härteste Strafe gegen | |
> einen der am Sturm auf den Sitz des US-Kongresses Beteiligten verhängt. | |
Bild: Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie hat das Land nachhaltig ersch�… | |
WASHINGTON dpa/afp | Knapp ein Jahr [1][nach dem Angriff auf das | |
US-Kapitol] hat ein Gericht die bislang härteste Strafe gegen einen | |
Unterstützer des damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt. | |
Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den 54-jährigen Mann am Freitag | |
in Washington zu 63 Monaten Gefängnis, wie US-Medien berichteten. Das ist | |
die längste Strafe, die bisher gegen einen der mehr als 700 Menschen | |
verhängt wurde, die im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt waren. | |
Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf | |
Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, | |
bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, | |
erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede | |
aufgestachelt. Nach der Erstürmung musste er sich einem | |
Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Im | |
November war ein Fitnessstudiobesitzer wegen des Kapitol-Angriffs zu 41 | |
Monaten Gefängnis verurteilt worden. | |
Ins Kapitol selbst hatte es der 54-jährige Robert P. nicht geschafft, | |
nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschossen stoppten. Die | |
Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten aber vor, ein Holzbrett auf die | |
Polizisten geworfen zu haben, sie mit einem Feuerlöscher besprüht und dann | |
den leeren Behälter auf sie geschmissen zu haben. Robert P. sagte der | |
Richterin, er schäme sich sehr für sein Verhalten an diesem Tag. Mit einem | |
Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit sowie einer | |
handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann keinen Erfolg. | |
Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass Palmer auch nach seinem | |
Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf | |
einer von ihm eingerichteten Spenden-Website als Angreifer bezeichnet | |
hatte. „Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, | |
eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu | |
untergraben“, schrieben die Ankläger an das Gericht. | |
In einem Brief an die Richterin Chutkan hatte Robert P. geschrieben, er | |
habe erkannt, dass Trump und seine Verbündeten ihre Anhänger belogen | |
hätten, indem sie „die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl | |
verbreiteten“ und gefordert hätten, „dass es unsere Pflicht sei, der | |
Tyrannei die Stirn zu bieten“. (…) „Mir war nicht klar, dass sie die | |
Tyrannen waren, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten“, indem sie | |
das Chaos heraufbeschworen hätten. | |
Richterin Chutkan [2][sagte bei der Urteilsverkündung laut CNN]: „Jeden Tag | |
hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen und Menschen, die | |
potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen.“ Es müsse klargestellt werden, dass | |
der Versuch, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern, ein Angriff auf | |
die Strafverfolgungsbehörden sei und mit einer bestimmten Strafe geahndet | |
werde. | |
Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol | |
waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines | |
amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf | |
die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden. | |
Mehr als 700 Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, die | |
meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des | |
Kapitols. Mehrere Dutzend werden jedoch wegen Körperverletzung, dem Tragen | |
tödlicher Waffen sowie Verschwörung angeklagt, was zu hohen Strafen führen | |
könnte. | |
18 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /US-Untersuchung-zum-Sturm-aufs-Kapitol/!5790155 | |
[2] https://edition.cnn.com/2021/12/17/politics/robert-scott-palmer-capitol/ind… | |
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