| # taz.de -- Urteil gegen Salafistenprediger Sven Lau: Zwei Männer, drei Gerät… | |
| > Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt den Salafistenprediger Sven | |
| > Lau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Sein Verteidiger will in Revision gehen | |
| Bild: Verurteilt: Sven Lau wollte mal Scharia-Polizist sein | |
| Düsseldorf taz | Vor einer Woche saß Salafistenprediger Sven Lau weinend | |
| hinter der dicken Panzerglasscheibe im Hochsicherheitstrakt des | |
| Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Er flehte das Gericht an, es möge beim | |
| Urteil auch an seine Kinder denken. An diesem Mittwoch nun, als der Fünfte | |
| Strafsenat um kurz nach 14 Uhr den Gerichtssaal betritt, steht Lau in | |
| schwarzem Hemd hinter der Sicherheitsscheibe. Er sieht blass und müde aus, | |
| wirkt aber gefasst. Seinen gut ein Dutzend Anhängern im Publikum hat er | |
| kurz zugewunken, jetzt blickt er konzentriert zur Richterbank, wo der | |
| Vorsitzende Richter Frank Schreiber das Urteil verliest. | |
| Der Staatsschutzsenat spricht Lau in vier Fällen der Unterstützung einer | |
| terroristischem Vereinigung im Ausland für schuldig und verhängt fünf Jahre | |
| und sechs Monate Haft. Lau, so sieht es das Gericht als erwiesen an, soll | |
| zwei Männer für die Terrororganisation Jamwa angeworben und ihnen bei der | |
| Ausreise nach Syrien geholfen haben. Zudem soll er der Jamwa drei | |
| Nachtsichtgeräte und einen geringen Geldbetrag von 250 Euro überbracht | |
| haben. Lau habe den Verein „Helfen in Not“ dabei als „Fassade“ genutzt. | |
| Weil weiter Fluchtgefahr bestehe, werde die Haft nicht ausgesetzt. | |
| Schreiber betont, dass das Urteil nicht nur auf den Aussagen der beiden | |
| geschleusten Männer, sondern auch auf anderen Zeugenaussagen und | |
| zahlreichen Sachbeweisen beruhe, darunter Telefongespräche, SMS, Chats, | |
| Videos und Fotos. | |
| ## Wahrheit und Lüge | |
| An den Aussagen der beiden Zeugen, Ismail I. und Zoubir L., die beide | |
| inzwischen selbst verurteilt sind, waren während des Prozesses immer wieder | |
| Zweifel aufgekommen, weil sie sich selbst widersprachen und zum Teil auch | |
| nachweislich die Unwahrheit sagten. „Man muss sich der Erkenntnis stellen, | |
| dass niemand immer lügt und niemand immer die Wahrheit sagt“, so Schreiber. | |
| Aufgabe des Gerichts sei es, die Aussagen zu überprüfen und einzuordnen. | |
| Zeugen aus der radikal-islamistischen Szene würde in der Regel nicht reden, | |
| so der Richter, nicht über sich selbst, schon gar nicht über andere. Würden | |
| sie es tun, habe man es häufig mit „leicht narzisstischen Persönlichkeiten�… | |
| zu tun. Soll wohl heißen: andere aber gibt es nicht. Schreiber betonte | |
| auch, dass Ismail I., der stets als Kronzeuge der Anklage galt, erstmals | |
| nach Eröffnung des Verfahrens gegen Lau ausgesagt habe. | |
| Mit scharfen Worten weist der Richter die Vorwürfe von Laus Verteidiger, | |
| dem Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal, zurück: „substanzloses Spektakel“, | |
| „groteske wie kurzatmige Attitüde“, so nennt der Richter Günals | |
| Ausführungen. Der Verteidiger hatte den einen Zeugen als „notorischen | |
| Lügner“, den anderen als „Irren“ tituliert und der Bundesanwaltschaft | |
| vorgeworfen, einen „Rachefeldzug“ gegen Lau zu führen. „Im Zweifel soll … | |
| bitte Herr Lau gewesen sein – der Staatsfeind Nr. 1“, hatte Günal in seinem | |
| Plädoyer gesagt. | |
| ## Vom Feuerwehrmann zum Scharia-Polizisten | |
| Sven Lau, 36, ein ehemaliger Feuerwehrmann, stammt aus einer katholischen | |
| Familie, mit 19 konvertierte er zum Islam. Seit 2008 predigt er unter dem | |
| Namen Abu Adam. Mit Reden und YouTube-Videos wurde er neben Pierre Vogel | |
| schnell zu einem der bundesweit bekanntesten Salafistenprediger. Zunächst | |
| lehnte er Gewalt ab, dann aber radikalisierte er sich. Für bundesweite | |
| Empörung sorgte Lau 2014, als er gemeinsam mit anderen Männern als | |
| Scharia-Polizei durch Wuppertal zog. | |
| Die Sicherheitsbehörden hatten Lau schon lange im Blick, im Frühjahr 2014 | |
| saß er bereits einmal drei Monate lang in Mannheim in Untersuchungshaft. | |
| Dann musste die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen lassen, die Beweise | |
| reichten nicht aus. Die Frage war stets: Ist Lau zwar ein geistiger | |
| Brandstifter, der junge Leute zum Salafismus verführt, aber geschickt die | |
| Grenze zum Justiziablen nicht überschreitet? Oder ist er ein Terrorhelfer, | |
| der seine Unterstützung für den Dschihad als humanitäre Hilfe tarnt? | |
| Das Gericht sieht nun die zweite Sichtweise als erwiesen an – und folgt | |
| damit weitgehend der Anklage. Bundesanwalt Malte Merz hatte sechseinhalb | |
| Jahre Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für Lau | |
| gefordert. Die Anklagevorwürfe gegen Lau hätten sich in „beeindruckender | |
| Weise bestätigt“, hatte Merz in seinem Plädoyer gesagt. | |
| Laus Verteidiger dagegen hatte in seinem Plädoyer Freispruch für seinen | |
| Mandanten gefordert, auch sollte Lau für die U-Haft von 19 Monaten | |
| entschädigt werden. Er hatte bereits im Vorfeld gesagt, im Falle einer | |
| Verurteilung werde er vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen. | |
| 26 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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