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# taz.de -- Erneuter Prozess gegen Islamisten: Geldstrafe für „Scharia-Poliz… |
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> Für den Auftritt der „Scharia-Polizei“ sind die Verantwortlichen zu |
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> Geldstrafen verurteilt worden. Der Initiator kommt straffrei davon. |
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Bild: Vor Gericht viel schüchterner: Die Angeklagten im Prozess um die „Scha… |
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Wuppertal dpa | Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten |
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Scharia-Polizei sind [1][vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen] |
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und zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Montag |
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Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die sieben Männer im Alter |
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zwischen 27 bis 37 Jahren. |
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Ihre Aktion sei dazu geeignet gewesen, einen „suggestiv-militanten Effekt“ |
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zu erzielen. Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen. Sie hätten |
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den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen |
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Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt. |
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Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem |
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Aufdruck „Shariah Police“ nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte |
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bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. |
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Den Angeklagten wurde in dem Verfahren ein Verstoß gegen das Uniformverbot |
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oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Prozess war als Neuauflage [2][vom |
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Bundesgerichtshof angeordnet worden], der die [3][Freisprüche der ersten |
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Instanz] aufgehoben hatte. |
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Das Landgericht hatte zu prüfen, ob die Aktion grundsätzlich dazu geeignet |
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war, jemanden einzuschüchtern und dieses bejaht. Die Islamisten hatten |
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ihren Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt. Gegen das Urteil kann |
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erneut Revision eingelegt werden. Einige Verteidiger kündigten dies bereits |
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an. |
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Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Islamistenführer Sven L., |
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ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt |
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worden. |
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27 May 2019 |
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## LINKS |
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[1] http://www.lg-wuppertal.nrw.de/behoerde/presse/pressmit/Pressemitteilung-09… |
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[2] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gerich… |
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[3] /Neue-Verhandlung-zur-Scharia-Polizei/!5474134 |
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