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# taz.de -- Karlsruher Prozess gegen „Scharia-Polizei“: Heikle Warnwesten
> Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“
> durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
Bild: Der BGH muss entscheiden: Verstoß gegen das Uniformverbot oder nur ein d…
KARLSRUHE taz | Dürfen Islamisten als „Scharia-Polizei“ durch deutsche
Städte patrouillieren? Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof verhandelt.
Konkret geht es um einen Vorfall im September 2014. In Wuppertal zogen elf
junge Männer unter Führung des bekannten Salafisten Sven Lau durch die fast
menschenleere Stadt. Sie trugen orangefarbene Warnwesten, auf deren
Rückseite stand „Sharia Police“. Eine Polizeistreife kontrollierte die
Gruppe, beanstandete den Aufzug aber nicht. Lau erklärte den Polizisten,
man wolle nur junge Muslime ansprechen und vor den Gefahren von Alkohol,
Drogen, Glücksspiel und Prostitution warnen.
Die Empörung brach erst los, als nach einigen Tagen ein YouTube-Video über
die Aktion veröffentlicht wurde. „You are entering a sharia controlled
zone, islamic rules enforced“, war da zu lesen. Nun ermittelte die Polizei.
Doch das einzige Delikt, das sie fand, war ein Verstoß gegen das
versammlungsrechtliche Uniformverbot.
Das Landgericht Wuppertal sprach die Islamisten im November 2016 frei. Die
Warnwesten seien nicht geeignet gewesen, die Bevölkerung einzuschüchtern.
Ein Zeuge habe die Gruppe sogar für einen „Junggesellenabschied“ gehalten.
Das Verfahren gegen Sven Lau war da schon abgetrennt. Er wurde im Juli
dieses Jahres wegen Unterstützung einer IS-nahen Terrorgruppe zu
fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
## „Durchaus einschüchternde Wirkung“
Die Staatsanwaltschaft legte aber Revision gegen den Freispruch für die
übrigen „Scharia-Polizisten“ ein. „Der Begriff ‚sharia police‘ erinn…
eine Religionspolizei, die mit Gewalt zum Beispiel Bekleidungsvorschriften
durchsetzt“, argumentierte Julia Stunz von der Bundesanwaltschaft.
„Zumindest bei der Zielgruppe – jungen Muslimen – kann das durchaus
einschüchternde Wirkung haben“, so Stunz. Der Gruppe sei es nicht nur um
Information gegangen, sie hätten den islamischen Geboten auch Geltung
verschaffen wollen, wie das YouTube-Video beweise.
Strafverteidiger Serkan Alkan wies dies zurück. „Mit den Warnwesten wollte
die Gruppe nur Aufmerksamkeit erzielen – was ihr ja gut gelungen ist.“
Auch Muslime hätten auf diese Weise nicht eingeschüchtert werden können, so
der Anwalt. „Muslime wissen, dass es in Deutschland keine Scharia-Polizei
gibt. Sie stufen solche Leute als Spinner ein und lachen über sie“.
Der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker kündigte an, dass der BGH das
versammlungsgesetzliche Verbot von Uniformen und „gleichartiger Kleidung“
eng auslegen werde. „Sonst wären auch Streikwesten der IG Metall erfasst“,
so Becker.
Es komme letztlich auf den Schriftzug „Sharia Police“ an, prognostiziert
der Richter. Doch selbst wenn das Verhalten der Islamisten damals objektiv
strafbar war, könnten sie sich möglicherweise auf einen „Verbotsirrtum“
berufen. Immerhin habe selbst die Polizei die Westen damals nicht
beanstandet, so Becker.
Das Urteil soll am 11. Januar verkündet werden.
14 Dec 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Salafisten
Bundesgerichtshof
Islamismus
Sven Lau
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Salafisten
Sven Lau
Tierschutz
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