# taz.de -- Unrechtsjustiz in Kambodscha: Neuer Schlag gegen die Opposition | |
> In Kambodscha sind Dutzende Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt | |
> worden. Der Grund: Sie begrüßten die Rückkehr eines Oppositionsführers. | |
Bild: Die Anwältin Theary Seng kommt am 14. Juni als Freiheitsstatue zum Proze… | |
BERLIN TAZ In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh sind am Dienstag in einem | |
umstrittenen Verfahren 51 Oppositionelle wegen Hochverrats zu Haftstrafen | |
von fünf bis acht Jahren verurteilt worden. Unter ihnen ist der im | |
französischen Exil lebende Sam Rainsy, ein Führer der bereits 2017 | |
zwangsaufgelösten Oppositionspartei CNRP. Er bekam damit jetzt eine weitere | |
Haftstrafe von acht Jahren. | |
Ebenfalls verurteilt wurde die amerikanisch-kambodschanische Anwältin und | |
Menschenrechtsaktivistin [1][Theary Seng]. Die 51-Jährige hatte als | |
Freiheitsstatue verkleidet vor dem Gericht protestierend auf das Urteil | |
gewartet. Sie hatte schon zuvor erklärt, dass sie allein für ihre Meinungen | |
bestraft werde. | |
Bei der Verkündung ihrer sechsjährigen Haftstrafe wurde sie von Polizisten | |
in ein Auto gezerrt und weggefahren, wie in sozialen Medien kursierende | |
Aufnahmen zeigen. | |
Den Verurteilten war vorgeworfen worden, die vom Regime des autokratisch | |
regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen 2019 verbotene Rückkehr Rainsys | |
vorbereitet zu haben. Die hatten letztlich [2][Malaysia und Thailand durch | |
Landeverbote verhindert]. | |
## Langzeitherrscher Hun Sen duldet keine Opposition mehr | |
Von den jetzt insgesamt 60 Angeklagten blieb laut [3][Human Rights Watch] | |
bei 9 der Status des Verfahrens unklar, 27 weitere waren ins Exil geflohen, | |
andere bereits inhaftiert. Insgesamt sind in mehreren Verfahren 138 | |
Oppositionelle angeklagt. | |
Hun Sen regiert Kambodscha bereits seit 37 Jahren. Vor den Wahlen 2018 | |
hatte er die Oppositionspartei CNRP verbieten lassen, [4][sodass seine | |
eigene Volkspartei unangefochten gewinnen konnte]. | |
Inzwischen ist Kambodscha de facto zu einem Einparteienstaat verkommen. | |
Dies zeigte sich gerade erst wieder bei den Anfang Juni durchgeführten | |
[5][Kommunalwahlen], wo die KandidatInnen der Volkspartei nur ganz wenige | |
Sitze an Unabhängige verloren. Der 69-jährige Hun Sen bereitet bereitet | |
einen Sohn als Nachfolger vor. | |
Die jetzt verhaftete Theary Seng ist eine der schillerndsten | |
Opposionsfiguren des Landes. Sie lebte bereits als Kind mit ihren Eltern im | |
Gefängnis, bevor diese vom Terrorregime der Roten Khmer ermordet wurden. | |
Als Waise gelangte sie später in die USA, wo sie zur Anwältin ausgebildet | |
wurde. 2004 kehrte sie nach Kambodscha zurück und verstand sich seitdem als | |
Sprachrohr der oppositionellen Zivilgesellschaft, speziell gegenüber | |
westlichen Medien. | |
## Internationale Aufmerksamkeit Dank schriller Outfits | |
Dabei setzt sie sich immer wieder durch schrille Outfits | |
öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Winter hatte sie sich bereits aus | |
Protest den Kopf kahl geschoren. | |
Gegen die Urteile protestierten jetzt in- und ausländische | |
Menschenrechtsorganisationen wie auch US-Botschafter W. Patrick Murphy. Er | |
[6][twitterte]: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das heutige Urteil gegen | |
Theary Seng. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber | |
abweichenden Meinungen sind Bestandteile der Demokratie.“ | |
14 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Unrechtsregime-in-Kambodscha/!5823527 | |
[2] http://Asiens%20Diktatoren%20halten%20zusammen | |
[3] https://www.hrw.org/news/2022/06/14/cambodia-51-opposition-politicians-conv… | |
[4] /Parlamentswahl-in-Kambodscha/!5519872 | |
[5] https://asiatimes.com/2022/06/hun-sen-wins-another-one-horse-race-in-cambod… | |
[6] https://twitter.com/USAmbCambodia/status/1536557150893654016?cxt=HHwWgIDSwc… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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