# taz.de -- Unglaubwürdige Terror-Hinweisgeberin: Aufgeblasener Terror-Alarm | |
> Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig | |
> erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes | |
> ihre Aussagen. | |
Bild: Schwerbewaffnete Polizisten auf dem Bremer Marktplatz am 28. Februar 2015. | |
BREMEN taz | Als die ARD am Montagabend einen Bericht über den „Bremer | |
Terror-Tag“, den 28. Februar, unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit�… | |
ausstrahlte, war für Beate Krafft-Schöning das Maß voll: Ja, sie sei damals | |
die „Hinweisgeberin“ des Verfassungsschutzes gewesen, erklärte sie – aber | |
das, was da in den Akten des Verfassungsschutzes als ihre Aussage stünde, | |
habe sie nicht gesagt. | |
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie: „Zu keiner Zeit habe ich | |
Behörden gegenüber ausgesagt oder anderweitig Hinweise darüber abgegeben, | |
dass (der Hauptverdächtige, Anm. d. Red.) Mohammed M. in irgendwelche | |
Ankäufe von Waffen oder anderweitig in diese Angelegenheit involviert ist, | |
dass das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Waffenankäufe oder anderweitig | |
in diese Angelegenheit involviert ist, dass die ‚Waffenbeschaffung nun | |
sicher abgeschlossen sei’ und – die ‚Waffen nun unter den Mitgliedern des | |
IKZ verteilt worden sind’.“ | |
## Hinweise hätten wochenlang vorgelegen | |
Genau das waren aber die Vorwürfe, die über die Akten des | |
Verfassungsschutzes in den Durchsuchungsbeschluss für das „Islamische | |
Kulturzentrum“ (IKZ) gelangt waren. Das Bremer Landgericht hatte noch | |
unterstellt, dass diese Hinweise ernst zu nehmen gewesen wären, allerdings | |
schon Wochen vorgelegen hätten. | |
Die Durchsuchung des IKZ am 28. Februar sei mit einem anderen Hinweis | |
gerechtfertigt worden, nämlich einem einer „Bundesbehörde“ auf vier „sc… | |
bewaffnete Franzosen“. Dazu sei kein Behördennachweis vorgelegt worden, | |
hatte das Landgericht moniert und die Durchsuchung daher für rechtswidrig | |
erklärt. | |
Mit dem Dementi der „Hinweisgeberin“ wird die Basis, auf deren Grundlage | |
der Innensenator in Bremen für einen Tag eine große Terrorwarnung | |
herausgegeben hatte, nun noch brüchiger. Denn entweder hat der | |
Verfassungsschutz hier eine Gefahrenlage herbeiphantasiert, oder er hat | |
sich auf eine Informantin verlassen, die vier Monate später nicht mehr zu | |
ihren Angaben steht. Das eine wäre nicht weniger fatal für das Amt als das | |
andere. | |
## Parlamentarischer Untersuchungsausschuss | |
Die Fraktionsvorsitzende der Linken zum Beispiel, Kristina Vogt, hält das | |
aktuelle Dementi von Krafft-Schöning für unglaubwürdig und verweist darauf, | |
dass der Verfassungsschutz schon Ende Februar große Zweifel an den der | |
„Hinweisgeberin“ zugeschriebenen Angaben hatte. | |
Umso dringender ist die Frage, wie diese Behauptungen in den | |
Gerichtsbeschluss zur Durchsuchung des IKZ kamen. Dazu hatte der | |
verantwortliche Oberstaatsanwalt die Aussage verweigert. | |
Das ist einer der Gründe, warum die Linksfraktion am gestrigen Dienstag | |
Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammelte. Die CDU hatte | |
zugesagt, dass sie dafür sorgen wolle, dass die erforderliche Zahl von 13 | |
ihrer Abgeordneten unterschreiben. | |
## Druck aus politischen Gründen? | |
Ihr Verdacht: Da hat der Innensenator aus politischen Gründen ordentlich | |
Druck gemacht auf die Ermittlungsbehörden, die ihre Erkenntnisse | |
aufbauschen mussten. Wenn sich das so erweisen würde, wäre der Senator | |
fällig. | |
SPD und Grüne gingen am Dienstag ebenfalls davon aus, dass Krafft-Schönings | |
Dementi unglaubwürdig ist – und die Neuwahl des Senats daher ohne | |
Überraschungen über die Bühne gehen kann. | |
14 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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