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# taz.de -- Unglaubwürdige Terror-Hinweisgeberin: Aufgeblasener Terror-Alarm
> Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig
> erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes
> ihre Aussagen.
Bild: Schwerbewaffnete Polizisten auf dem Bremer Marktplatz am 28. Februar 2015
BREMEN taz | Als die ARD am Montagabend einen Bericht über den „Bremer
Terror-Tag“, den 28. Februar, unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit�…
ausstrahlte, war für Beate Krafft-Schöning das Maß voll: Ja, sie sei damals
die „Hinweisgeberin“ des Verfassungsschutzes gewesen, erklärte sie – aber
das, was da in den Akten des Verfassungsschutzes als ihre Aussage stünde,
habe sie nicht gesagt.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie: „Zu keiner Zeit habe ich
Behörden gegenüber ausgesagt oder anderweitig Hinweise darüber abgegeben,
dass (der Hauptverdächtige, Anm. d. Red.) Mohammed M. in irgendwelche
Ankäufe von Waffen oder anderweitig in diese Angelegenheit involviert ist,
dass das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Waffenankäufe oder anderweitig
in diese Angelegenheit involviert ist, dass die ‚Waffenbeschaffung nun
sicher abgeschlossen sei’ und – die ‚Waffen nun unter den Mitgliedern des
IKZ verteilt worden sind’.“
## Hinweise hätten wochenlang vorgelegen
Genau das waren aber die Vorwürfe, die über die Akten des
Verfassungsschutzes in den Durchsuchungsbeschluss für das „Islamische
Kulturzentrum“ (IKZ) gelangt waren. Das Bremer Landgericht hatte noch
unterstellt, dass diese Hinweise ernst zu nehmen gewesen wären, allerdings
schon Wochen vorgelegen hätten.
Die Durchsuchung des IKZ am 28. Februar sei mit einem anderen Hinweis
gerechtfertigt worden, nämlich einem einer „Bundesbehörde“ auf vier „sc…
bewaffnete Franzosen“. Dazu sei kein Behördennachweis vorgelegt worden,
hatte das Landgericht moniert und die Durchsuchung daher für rechtswidrig
erklärt.
Mit dem Dementi der „Hinweisgeberin“ wird die Basis, auf deren Grundlage
der Innensenator in Bremen für einen Tag eine große Terrorwarnung
herausgegeben hatte, nun noch brüchiger. Denn entweder hat der
Verfassungsschutz hier eine Gefahrenlage herbeiphantasiert, oder er hat
sich auf eine Informantin verlassen, die vier Monate später nicht mehr zu
ihren Angaben steht. Das eine wäre nicht weniger fatal für das Amt als das
andere.
## Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Die Fraktionsvorsitzende der Linken zum Beispiel, Kristina Vogt, hält das
aktuelle Dementi von Krafft-Schöning für unglaubwürdig und verweist darauf,
dass der Verfassungsschutz schon Ende Februar große Zweifel an den der
„Hinweisgeberin“ zugeschriebenen Angaben hatte.
Umso dringender ist die Frage, wie diese Behauptungen in den
Gerichtsbeschluss zur Durchsuchung des IKZ kamen. Dazu hatte der
verantwortliche Oberstaatsanwalt die Aussage verweigert.
Das ist einer der Gründe, warum die Linksfraktion am gestrigen Dienstag
Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss sammelte. Die CDU hatte
zugesagt, dass sie dafür sorgen wolle, dass die erforderliche Zahl von 13
ihrer Abgeordneten unterschreiben.
## Druck aus politischen Gründen?
Ihr Verdacht: Da hat der Innensenator aus politischen Gründen ordentlich
Druck gemacht auf die Ermittlungsbehörden, die ihre Erkenntnisse
aufbauschen mussten. Wenn sich das so erweisen würde, wäre der Senator
fällig.
SPD und Grüne gingen am Dienstag ebenfalls davon aus, dass Krafft-Schönings
Dementi unglaubwürdig ist – und die Neuwahl des Senats daher ohne
Überraschungen über die Bühne gehen kann.
14 Jul 2015
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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