# taz.de -- Umgang mit Flucht und Wanderung: UN-Migrationsvertrag ohne USA | |
> Die Vereinten Nationen legen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen | |
> vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte. Doch die USA machen nicht | |
> mit. | |
Bild: „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Ph�… | |
NEW YORK dpa | Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich | |
alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen | |
[1][weltweiten Migrationsvertrag] geeinigt. Die UN-Vollversammlung | |
beschloss am Freitag in New York den Text für den [2][„Globalen Pakt für | |
Migration“ (Website)]. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit | |
Flüchtlingen und MigrantInnen festlegen und offiziell bei einer Konferenz | |
am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. „Kein Land kann | |
die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein | |
angehen“, [3][heißt es in dem Papier (PDF)]. | |
Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen MigrantInnen | |
auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, | |
die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben | |
verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent. | |
Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus | |
den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder | |
später“ dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António | |
Guterres. Die USA seien selbst „Migrationsland“. | |
Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer | |
Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der | |
ungarischen UN-Vertretung. | |
## Symbolcharakter, aber rechtlich nicht bindend | |
Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den | |
Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken | |
Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach | |
vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für | |
Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“. | |
Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu | |
organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von | |
„geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit | |
und Solidarität“ die Rede. | |
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die | |
„chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften | |
nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche | |
über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen | |
über Migranten gut gelaufen seien. | |
## USA nicht dabei | |
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel | |
von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. | |
Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung | |
ausgelöst, weil sie [4][Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko | |
trennten]. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der | |
„Null-Toleranz-Politik“ fest. | |
Bei seinem [5][Besuch in Großbritannien] kritisierte Trump erneut auch die | |
Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf Euch | |
auf“, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur | |
und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für | |
Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump. | |
Die große Koalition in Berlin hat ihren [6][wochenlangen Asylstreit gerade | |
erst beigelegt]. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die | |
Zusagen anderer Staaten nötig. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Verhandlungen mit seinen | |
EU-Kollegen in Innsbruck optimistisch und hat mehrere neue Abkommen mit | |
anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bis | |
spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit | |
Österreich, Griechenland und Italien an. | |
[7][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
14 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
[2] https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact | |
[3] https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf | |
[4] /Familientrennung-an-Grenze-USA-Mexiko/!5514912 | |
[5] /US-Praesident-Trump-in-Grossbritannien/!5517581 | |
[6] /Einigung-in-Asylstreit/!5519248 | |
[7] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
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