| # taz.de -- Ukraine-Resolution in UN-Vollversammlung: Spiegel der Machtverhält… | |
| > Großmächte wie China und Indien haben vor der Uno sowohl Russland als | |
| > auch dem Westen den Beistand verweigert. Um die Ukraine ging es dabei | |
| > kaum. | |
| Bild: Der UN-Botschafter der Ukraine, Serhiy Kyslytsya, beobachtet die Abstimmu… | |
| Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine | |
| noch begehen, um in der [1][UN-Vollversammlung] dafür einhellig verurteilt | |
| zu werden? Das mögen sich jetzt viele Menschen in der Ukraine fragen, | |
| nachdem sich am Mittwoch in New York noch 35 Staaten per Enthaltung | |
| geweigert haben, die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland zu | |
| verurteilen. | |
| Diplomaten werten als Erfolg, dass jetzt 143 und damit zwei Staaten mehr | |
| als im März [2][das russische Vorgehen] verurteilten. Wie damals haben sich | |
| nur vier an Moskaus Seite gestellt. Großmächte wie etwa China und Indien | |
| haben sich enthalten und damit sowohl Moskau als auch Kiew und „dem Westen“ | |
| den Beistand verweigert. Das überrascht nicht. | |
| Zwar wollen Peking und Delhi verhindern, dass Scheinreferenden nach | |
| russischem Muster etwa in Taiwan oder Kaschmir plötzlich Grenzen | |
| verschieben. Aber das aufstrebende China lehnt eben auch eine US-dominierte | |
| unipolare Weltordnung ab und sieht in Moskau ein Gegengewicht. | |
| Für Pekings Machtambitionen sind die USA, die ja auch nicht für strikte | |
| Einhaltung des Völkerrechts bekannt sind, das Problem und nicht Russland, | |
| das als Lieferant für Rohstoffe und Rüstungstechnologie willkommen ist. | |
| Umgekehrt sehen die USA das ähnlich, wie die neue US-Sicherheitsstrategie | |
| zeigt. Für Washington ist China die geostrategische Herausforderung und | |
| nicht Russland. Dessen Krieg in der Ukraine lenkt nur davon ab. | |
| Für Peking, das [3][mit Russlands Vorgehen] nicht einverstanden sein kann, | |
| aber auch einen diplomatischen Triumph der USA verhindern will, ist die | |
| Enthaltung also naheliegend. Das gilt auch für Delhi. Indien ist stark von | |
| russischen Waffenlieferungen abhängig, historisch blockfrei gewesen und | |
| fühlt sich umso wichtiger, je mehr es umworben wird. Delhi möchte aber auch | |
| deshalb Putin nicht verprellen, um ihn nicht in die Arme Chinas zu treiben, | |
| Indiens großen Rivalen. | |
| Bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen ging es also nur begrenzt um | |
| die Ukraine, sondern eher um geostrategische Interessen. | |
| 13 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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