| # taz.de -- Russische Angriffe auf Kiew: Der Westen kündigt mehr Hilfen an | |
| > Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die | |
| > Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung. | |
| Bild: In den letzten Monaten konnte man glauben, das sei Vergangenheit, jetzt w… | |
| Berlin/ Brüssel taz | Bombenkrater auf Spielplätzen, Raketeneinschläge | |
| neben Universitäten, Kinder, die nach Wochen trügerischen Friedens wieder | |
| in der Kiewer Metro unterrichtet werden müssen: Die Bilder des russischen | |
| Terrors am Montag sorgen in Berlin und Brüssel für Entsetzen. | |
| Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass Kanzler Olaf Scholz | |
| (SPD) am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski | |
| telefonierte und sich über die Lage vor Ort informierte. Die | |
| Bundesregierung sagte schnelle Hilfen für den Wiederaufbau ziviler | |
| Infrastruktur zu. | |
| Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass die Visastelle der | |
| deutschen Botschaft in Kiew beschädigt wurde. Allerdings gebe es dort seit | |
| Monaten „keinen Dienstbetrieb. Während der russischen Angriffe waren seinen | |
| Angaben zufolge daher auch keine Mitarbeiter anwesend. Die Regierungschefs | |
| der G7-Staaten wollen sich am Dienstag in einer Sondersitzung | |
| zusammenschalten, um über die Lage zu beraten. Auch Präsident Selenski soll | |
| zu Beginn teilnehmen. | |
| Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich via Twitter. | |
| „Bewohner*innen von Kiew in Todesangst im Morgenverkehr. Ein | |
| Einschlagskrater neben einem Spielplatz. Es ist niederträchtig & durch | |
| nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen | |
| beschießt, so Baerbock. Man tue alles, um die Luftverteidigung schnell zu | |
| verstärken. | |
| ## Ungewöhnlich scharfe Worte aus der EU | |
| Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich ebenfalls. | |
| „Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die | |
| Zivilbevölkerung, teilte Lambrecht mit. Man unterstütze deshalb besonders | |
| mit Flugabwehrsystemen. Laut Verteidigungsministerin soll in den nächsten | |
| Tagen das erste von vier Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLM bereitstehen. | |
| Dieses kann Raketen bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Weite | |
| abwehren. | |
| Die EU hat die russischen Angriffe ungewöhnlich scharf verurteilt und mehr | |
| Hilfe für die Ukraine angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
| Leyen schrieb auf Twitter, die EU werde der Ukraine so lange zur Seite | |
| stehen wie nötig – „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. | |
| „Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen | |
| gleich, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in | |
| Brüssel. Auf Fragen zum [1][Angriff auf die Krim-Brücke] am Wochenende, mit | |
| dem Putin seine massive Militäroperation begründet, ging der Sprecher | |
| nicht ein. Die Brücke sei illegal erbaut worden, sagte er. Putin sei allein | |
| für die jüngste Eskalation verantwortlich. | |
| Borrell selbst zeigte sich „tief schockiert, die russischen Angriffe hätten | |
| „keinen Platz im 21. Jahrhundert“. Zugleich kündigte er an, dass die Mittel | |
| aus der sogenannten [2][Europäischen Friedensfazilität] aufgestockt werden. | |
| Bislang wurden insgesamt 2,5 Milliarden Euro bewilligt. Mit dem Geld werden | |
| Waffen,persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff | |
| finanziert. | |
| ## Bei extremen Szenarien hält sich die EU bedeckt | |
| Bei einer Botschafter-Konferenz in Brüssel räumte Borrell ein, dass die EU | |
| die Aggressivität Putins unterschätzt habe. Als Beispiele nannte er die | |
| [3][Annexion ukrainischer Gebiete] und die [4][Drohung mit einem | |
| Atomschlag]. Die EU müsse künftig schneller und entschiedener reagieren, | |
| forderte er. Eine diplomatische Initiative kündigte der EU-Chefdiplomat | |
| allerdings nicht an. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, so | |
| Borrell. | |
| Unklar ist, ob und wie die EU auf eine weitere Eskalation oder gar auf den | |
| Einsatz von Atomwaffen reagieren würde. Beim EU-Gipfel am vergangenen | |
| Freitag hielten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bedeckt. Während | |
| US-Präsident Joe Biden öffentlich vor einem nuklearen „Armageddon“ warnte, | |
| schweigen die EU-Verantwortlichen. Sie warten offenbar auf die G7 und die | |
| Nato, die bereits am Dienstag über die neue Lage beraten. | |
| Bei der Nato in Brüssel treffen sich die Verteidigungsminister. | |
| Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Militärbündnis werde das | |
| tapfere ukrainische Volk weiterhin unterstützen, sich gegen die Aggression | |
| des Kremls zu wehren. Bisher hatte Stoltenberg immer betont, die Nato sei | |
| an dem Krieg nicht beteiligt. | |
| 10 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
| Eric Bonse | |
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