# taz.de -- Russische Angriffe auf Kiew: Der Westen kündigt mehr Hilfen an | |
> Die EU und Deutschland verurteilen Russlands jüngste Angriffe auf die | |
> Ukraine. Die G7-Staaten treffen sich am Dienstag in Sondersitzung. | |
Bild: In den letzten Monaten konnte man glauben, das sei Vergangenheit, jetzt w… | |
BERLIN/ BRÜSSEL taz | Bombenkrater auf Spielplätzen, Raketeneinschläge | |
neben Universitäten, Kinder, die nach Wochen trügerischen Friedens wieder | |
in der Kiewer Metro unterrichtet werden müssen: Die Bilder des russischen | |
Terrors am Montag sorgen in Berlin und Brüssel für Entsetzen. | |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD) am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski | |
telefonierte und sich über die Lage vor Ort informierte. Die | |
Bundesregierung sagte schnelle Hilfen für den Wiederaufbau ziviler | |
Infrastruktur zu. | |
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte, dass die Visastelle der | |
deutschen Botschaft in Kiew beschädigt wurde. Allerdings gebe es dort seit | |
Monaten „keinen Dienstbetrieb. Während der russischen Angriffe waren seinen | |
Angaben zufolge daher auch keine Mitarbeiter anwesend. Die Regierungschefs | |
der G7-Staaten wollen sich am Dienstag in einer Sondersitzung | |
zusammenschalten, um über die Lage zu beraten. Auch Präsident Selenski soll | |
zu Beginn teilnehmen. | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich via Twitter. | |
„Bewohner*innen von Kiew in Todesangst im Morgenverkehr. Ein | |
Einschlagskrater neben einem Spielplatz. Es ist niederträchtig & durch | |
nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen | |
beschießt, so Baerbock. Man tue alles, um die Luftverteidigung schnell zu | |
verstärken. | |
## Ungewöhnlich scharfe Worte aus der EU | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich ebenfalls. | |
„Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die | |
Zivilbevölkerung, teilte Lambrecht mit. Man unterstütze deshalb besonders | |
mit Flugabwehrsystemen. Laut Verteidigungsministerin soll in den nächsten | |
Tagen das erste von vier Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLM bereitstehen. | |
Dieses kann Raketen bis zu 20 Kilometern Höhe und 40 Kilometern Weite | |
abwehren. | |
Die EU hat die russischen Angriffe ungewöhnlich scharf verurteilt und mehr | |
Hilfe für die Ukraine angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen schrieb auf Twitter, die EU werde der Ukraine so lange zur Seite | |
stehen wie nötig – „mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. | |
„Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen | |
gleich, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in | |
Brüssel. Auf Fragen zum [1][Angriff auf die Krim-Brücke] am Wochenende, mit | |
dem Putin seine massive Militäroperation begründet, ging der Sprecher | |
nicht ein. Die Brücke sei illegal erbaut worden, sagte er. Putin sei allein | |
für die jüngste Eskalation verantwortlich. | |
Borrell selbst zeigte sich „tief schockiert, die russischen Angriffe hätten | |
„keinen Platz im 21. Jahrhundert“. Zugleich kündigte er an, dass die Mittel | |
aus der sogenannten [2][Europäischen Friedensfazilität] aufgestockt werden. | |
Bislang wurden insgesamt 2,5 Milliarden Euro bewilligt. Mit dem Geld werden | |
Waffen,persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff | |
finanziert. | |
## Bei extremen Szenarien hält sich die EU bedeckt | |
Bei einer Botschafter-Konferenz in Brüssel räumte Borrell ein, dass die EU | |
die Aggressivität Putins unterschätzt habe. Als Beispiele nannte er die | |
[3][Annexion ukrainischer Gebiete] und die [4][Drohung mit einem | |
Atomschlag]. Die EU müsse künftig schneller und entschiedener reagieren, | |
forderte er. Eine diplomatische Initiative kündigte der EU-Chefdiplomat | |
allerdings nicht an. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, so | |
Borrell. | |
Unklar ist, ob und wie die EU auf eine weitere Eskalation oder gar auf den | |
Einsatz von Atomwaffen reagieren würde. Beim EU-Gipfel am vergangenen | |
Freitag hielten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bedeckt. Während | |
US-Präsident Joe Biden öffentlich vor einem nuklearen „Armageddon“ warnte, | |
schweigen die EU-Verantwortlichen. Sie warten offenbar auf die G7 und die | |
Nato, die bereits am Dienstag über die neue Lage beraten. | |
Bei der Nato in Brüssel treffen sich die Verteidigungsminister. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Militärbündnis werde das | |
tapfere ukrainische Volk weiterhin unterstützen, sich gegen die Aggression | |
des Kremls zu wehren. Bisher hatte Stoltenberg immer betont, die Nato sei | |
an dem Krieg nicht beteiligt. | |
10 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
Eric Bonse | |
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