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# taz.de -- Ukraine-Krieg: Heilsamer Realitätsschock
> Die Ampel-Regierung hat bei Waffenlieferungen und Sanktionen eine
> dramatische Kehrtwende hingelegt. Doch das macht die Fehler nicht
> ungeschehen.
Bild: Olaf Scholz im Kanzleramt vor Beratungen über weitere Maßnahmen zur Unt…
Sie ist nicht einmal 100 Tage im Amt und hat bereits einen brutalen
Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von
Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwende die
Konsequenzen gezogen und [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] sowie harten
SWIFT-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und
Peinlichkeiten in Gestalt von 5000 Helmen ist vorbei – endlich.
Für Deutschland beginnt damit ein außen- und sicherheitspolitisch neues
Zeitalter. [2][Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine] hat die edle
Haltung, dass Krisen nur diplomatisch gelöst werden können und Reden immer
besser ist als Schießen, ad absurdum geführt. Wladimir Putin hat die
Bundesregierung und den Westen insgesamt mit ihrer gutgemeinten
Krisendiplomatie vorgeführt.
Nicht nur die Koalitionäre, auch die anderen Parteien und weite Teile der
Öffentlichkeit haben nun erlebt, was Zurückhaltung bedeutet: Mitansehen zu
müssen, wie Neugeborene in die Luftschutzkeller getragen werden, Ukrainer
sich russischen Panzern mit nichts als ihren Körpern entgegenstellen und
der Präsident den EU-Regierungschefs per Zoom sagt, es sei vielleicht das
letzte Mal, dass sie ihn lebend sehen. Das ist die schockierende Realität.
Nichtstun hat Folgen. Und niemand sollte sich einbilden, dass nun, da
Deutschland sich besonnen hat, alles wieder gut wäre. Die ukrainischen
Städte sind weiterhin unter Beschuss, Kiew wird höchstwahrscheinlich über
kurz oder lang fallen. Putin ist weit davon entfernt, seine Pläne
aufzugeben. Und ja, auch für Europa, für Deutschland wird diese
militärische Eskalation weitreichende Folgen haben – vor allem in Form von
Energiepreisen oder erheblichen Engpässen.
Die jetzige Kehrtwende kann die [3][Fehler der Vergangenheit] nicht
ungeschehen machen. Die Bundesregierung hat in ihrer ersten großen Krise
keine gute Figur gemacht und sich erst auf nationalen und internationalen
Druck hin und unter dem Eindruck der Bilder aus Kiew besonnen. Dass vor
allem die SPD ein Bremsklotz war, dürfte außer Frage stehen.
Vizekanzler [4][Robert Habeck hat schon vor einem Jahr] erkannt, dass die
Ukraine „nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch die Sicherheit
Europas verteidigt“. Für seine Forderung nach Defensivwaffen wurde er
niedergemacht und verspottet – von den Grünen ebenso wie von anderen
Parteien. Jetzt will er durchsetzen, dass Energiepolitik Teil der
Sicherheitspolitik wird. Seine Kolleg*innen im Kabinett sollten auf ihn
hören. Habeck ist in dieser Krise klarsichtiger gewesen als der Kanzler.
Auch das wird man so schnell nicht vergessen.
27 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5837528
[3] /Deutsche-Waffenlieferung-an-die-Ukraine/!5826082
[4] /Konflikt-mit-Russland/!5774255
## AUTOREN
Silke Mertins
## TAGS
Ampel-Koalition
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Waffen
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Annalena Baerbock
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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