# taz.de -- Ukraine-Krieg: Heilsamer Realitätsschock | |
> Die Ampel-Regierung hat bei Waffenlieferungen und Sanktionen eine | |
> dramatische Kehrtwende hingelegt. Doch das macht die Fehler nicht | |
> ungeschehen. | |
Bild: Olaf Scholz im Kanzleramt vor Beratungen über weitere Maßnahmen zur Unt… | |
Sie ist nicht einmal 100 Tage im Amt und hat bereits einen brutalen | |
Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwende die | |
Konsequenzen gezogen und [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] sowie harten | |
SWIFT-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und | |
Peinlichkeiten in Gestalt von 5000 Helmen ist vorbei – endlich. | |
Für Deutschland beginnt damit ein außen- und sicherheitspolitisch neues | |
Zeitalter. [2][Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine] hat die edle | |
Haltung, dass Krisen nur diplomatisch gelöst werden können und Reden immer | |
besser ist als Schießen, ad absurdum geführt. Wladimir Putin hat die | |
Bundesregierung und den Westen insgesamt mit ihrer gutgemeinten | |
Krisendiplomatie vorgeführt. | |
Nicht nur die Koalitionäre, auch die anderen Parteien und weite Teile der | |
Öffentlichkeit haben nun erlebt, was Zurückhaltung bedeutet: Mitansehen zu | |
müssen, wie Neugeborene in die Luftschutzkeller getragen werden, Ukrainer | |
sich russischen Panzern mit nichts als ihren Körpern entgegenstellen und | |
der Präsident den EU-Regierungschefs per Zoom sagt, es sei vielleicht das | |
letzte Mal, dass sie ihn lebend sehen. Das ist die schockierende Realität. | |
Nichtstun hat Folgen. Und niemand sollte sich einbilden, dass nun, da | |
Deutschland sich besonnen hat, alles wieder gut wäre. Die ukrainischen | |
Städte sind weiterhin unter Beschuss, Kiew wird höchstwahrscheinlich über | |
kurz oder lang fallen. Putin ist weit davon entfernt, seine Pläne | |
aufzugeben. Und ja, auch für Europa, für Deutschland wird diese | |
militärische Eskalation weitreichende Folgen haben – vor allem in Form von | |
Energiepreisen oder erheblichen Engpässen. | |
Die jetzige Kehrtwende kann die [3][Fehler der Vergangenheit] nicht | |
ungeschehen machen. Die Bundesregierung hat in ihrer ersten großen Krise | |
keine gute Figur gemacht und sich erst auf nationalen und internationalen | |
Druck hin und unter dem Eindruck der Bilder aus Kiew besonnen. Dass vor | |
allem die SPD ein Bremsklotz war, dürfte außer Frage stehen. | |
Vizekanzler [4][Robert Habeck hat schon vor einem Jahr] erkannt, dass die | |
Ukraine „nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch die Sicherheit | |
Europas verteidigt“. Für seine Forderung nach Defensivwaffen wurde er | |
niedergemacht und verspottet – von den Grünen ebenso wie von anderen | |
Parteien. Jetzt will er durchsetzen, dass Energiepolitik Teil der | |
Sicherheitspolitik wird. Seine Kolleg*innen im Kabinett sollten auf ihn | |
hören. Habeck ist in dieser Krise klarsichtiger gewesen als der Kanzler. | |
Auch das wird man so schnell nicht vergessen. | |
27 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5837528 | |
[3] /Deutsche-Waffenlieferung-an-die-Ukraine/!5826082 | |
[4] /Konflikt-mit-Russland/!5774255 | |
## AUTOREN | |
Silke Mertins | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Ukraine | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Waffen | |
taz на русском языке | |
taz на русском языке | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Annalena Baerbock | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krieg in der Ukraine: Gespräche und Angriffe gleichzeitig | |
In Belarus treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew. Die Ukraine | |
verlangt kompletten russischen Truppenabzug. Russland bombardiert Charkiw. | |
Krieg in der Ukraine: Russland droht und verliert | |
Putins Offensive stockt. Unterhändler der Ukraine und Russlands vereinbaren | |
Gespräche an der belarussischen Grenze. | |
Westliche Sanktionen gegen Russland: Putins Fehlkalkulation | |
Die beschlossenen Sanktionen werden Putin vielleicht nicht zu Fall bringen. | |
Aber sie werden ihn massiv finanziell schwächen – somit auch politisch. | |
Ukraine-Krieg: Das große Versagen | |
Meine Generation ist die der Baerbocks, Klingbeils und Lindners – der | |
Geschmeidigen. Von großen Krisen wie dem Ukraine-Krieg sind wir | |
überfordert. | |
Krieg in der Ukraine: Kampfmodus statt Emotionen | |
In der Hauptstadt Kiew wird gekämpft. Russische Truppen beschießen auch | |
Wohnhäuser. Ein Blitzkrieg werde es wohl nicht, sagen Anwohner. | |
Krieg in der Ukraine: Worte reichen einfach nicht | |
Mag sein, dass Putin am Ende nicht gewinnt, aber bis dahin sind die | |
Aussichten düster. Seine Drohung mit Atomwaffen verändert alles. |