# taz.de -- Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswi… | |
> Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das | |
> Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE. | |
Bild: Teils verfassungswidrig: Die Kompetenzen der Polizei in Mecklenburg-Vorpo… | |
KARLSRUHE afp/dpa | Das im Jahr 2020 beschlossene neue [1][Polizeigesetz | |
Mecklenburg-Vorpommerns] ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere | |
Vorschriften zu [2][Überwachungsmaßnahmen] durch die Polizei seien nicht | |
verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in | |
Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR | |
1345/21) | |
Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und | |
verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der | |
Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht | |
die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die | |
rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und | |
Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet | |
werden. | |
Die Gesetzesreform war von Anfang an umstritten, Datenschützer | |
[3][befürchteten Grundrechtsverstöße]. Das Bundesverfassungsgericht | |
erklärte nun unter anderem die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zu | |
Onlinedurchsuchungen für ganz oder teilweise unvereinbar mit dem | |
Grundgesetz. | |
Fünf Menschen, darunter eine Anwältin, ein Journalist, eine Klimaaktivistin | |
und zwei Fußballfans, hatten sich mit Unterstützung der Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte an das Bundesverfassungsgericht gewandt. | |
1 Feb 2023 | |
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