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# taz.de -- Übergangsregierung für Sudan: Militär unterschreibt Machtverzicht
> Ein Abkommen soll die tiefe politische Krise im Sudan beenden. Die
> Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern soll wiederbelebt
> werden.
Bild: Demonstration gegen das unterzeichnete Abkommen in Khartum am 5. Dezember
Berlin taz | Die wichtigsten Generäle und zivilen Politiker Sudans haben
ein Abkommen geschlossen, um die tiefe politische Krise des Landes zu
beenden. Über ein Jahr nach dem [1][Militärputsch vom 25. Oktober 2021],
der dem vorherigen zivil-militärischen Machtteilungssystem ein Ende gesetzt
hatte, unterzeichneten Sudans Staatschef, General Abdelfattah Burhan, sein
Stellvertreter und Paramilitärkommandant Mohammed Hamdan Daglo („Hametti“)
und mehrere Vertreter des Dachverbandes FFC (Kräfte für Freiheit und
Wandel) in der Hauptstadt Khartum ein „Rahmenabkommen“, auf das nun eine
Reihe von Detailabkommen folgen soll.
Das Abkommen „legt die Grundlage für eine zivile Übergangsautorität“,
erklärte der FFC, der aus den Protestgruppen hervorgegangen war, deren
Volksaufstand gegen die Militärdiktatur ab Ende 2018 zum Sturz des
Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir durch das Militär im April 2019
geführt hatte. Während der FFC sich daraufhin auf eine Machtteilung mit den
Militärs einließ, setzten sich viele Protestgruppen auf der Straße danach
weiter für eine vollständige Entmachtung der Generäle ein.
Darauf hatte Burhan im Oktober 2021 [2][mit der Absetzung der zivil
geführten Übergangsregierung reagiert]. Die Proteste gingen seitdem weiter,
seit Oktober 2021 hat ihre Niederschlagung 121 Tote gefordert. Das Militär
geriet unter zunehmenden Druck und im Sommer versprach General Burhan, dass
das Militär sich von der Macht zurückziehen werde.
So soll nun die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern
wiederbelebt werden, unter etwas anderen Vorzeichen. Das neue Abkommen
basiert im Großen und Ganzen auf einem Entwurf für eine
Übergangsverfassung, der im September von Sudans Anwaltskammer
vorgeschlagen wurde. Die Parteien hatten monatelang unter Vermittlung der
USA, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Großbritanniens
verhandelt.
Fest steht, dass General Burhan Staatschef bleibt. Die Regierung soll ein
ziviler Ministerpräsident führen, den die zivilen Parteien des Abkommens,
genannt „revolutionäre Kräfte“, frei bestimmen. Sie untersteht nicht mehr
einem von General Burhan geführten „Souveränitätsrat“ wie im
Übergangskonstrukt von 2019, das damit die Übermacht des Militärs
zementiert hatte. Vielmehr soll das Militär zu einem „Sicherheits- und
Verteidigungsrat“ gehören, der dem Ministerpräsidenten unterstellt ist.
Zudem soll es Kontrollen für Unternehmen im Besitz des Militärs geben.
Zwei Jahre nach Amtseinführung des Ministerpräsidenten soll es freie Wahlen
geben. Mehrere Themen, die über einen Erfolg des zweijährigen Übergangs
entscheiden – eine Reform des Militärs, die juristische Aufarbeitung
vergangener Verbrechen, der Umgang mit Amtsträgern [3][aus der Zeit der
Bashir-Diktatur] und die Umsetzung geltender Friedensabkommen mit den
bewaffneten Rebellen Sudans – werden allerdings gemäß einem Vorschlag der
Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf ein noch
auszuhandelndes Endabkommen verschoben.
Zahlreiche internationale Diplomaten wohnten der Unterzeichnungszeremonie
des Rahmenabkommens in Khartum bei. In einer Geste des guten Willens hatten
die Militärs erst am frühen Montag morgen zwei wichtige FFC-Führer aus der
Haft entlassen. (mit afp, ap)
5 Dec 2022
## LINKS
[1] /Militaerputsch-in-Sudan/!5811201
[2] /Ein-Monat-nach-dem-Putsch-in-Sudan/!5814155
[3] /Sudans-Weg-zur-Demokratie/!5738903
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Sudan
Uno
Omar al-Bashir
Abdel Fattah al-Burhan
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Sudan
Militär
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