# taz.de -- Übergangsregierung für Sudan: Militär unterschreibt Machtverzicht | |
> Ein Abkommen soll die tiefe politische Krise im Sudan beenden. Die | |
> Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern soll wiederbelebt | |
> werden. | |
Bild: Demonstration gegen das unterzeichnete Abkommen in Khartum am 5. Dezember | |
BERLIN taz | Die wichtigsten Generäle und zivilen Politiker Sudans haben | |
ein Abkommen geschlossen, um die tiefe politische Krise des Landes zu | |
beenden. Über ein Jahr nach dem [1][Militärputsch vom 25. Oktober 2021], | |
der dem vorherigen zivil-militärischen Machtteilungssystem ein Ende gesetzt | |
hatte, unterzeichneten Sudans Staatschef, General Abdelfattah Burhan, sein | |
Stellvertreter und Paramilitärkommandant Mohammed Hamdan Daglo („Hametti“) | |
und mehrere Vertreter des Dachverbandes FFC (Kräfte für Freiheit und | |
Wandel) in der Hauptstadt Khartum ein „Rahmenabkommen“, auf das nun eine | |
Reihe von Detailabkommen folgen soll. | |
Das Abkommen „legt die Grundlage für eine zivile Übergangsautorität“, | |
erklärte der FFC, der aus den Protestgruppen hervorgegangen war, deren | |
Volksaufstand gegen die Militärdiktatur ab Ende 2018 zum Sturz des | |
Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir durch das Militär im April 2019 | |
geführt hatte. Während der FFC sich daraufhin auf eine Machtteilung mit den | |
Militärs einließ, setzten sich viele Protestgruppen auf der Straße danach | |
weiter für eine vollständige Entmachtung der Generäle ein. | |
Darauf hatte Burhan im Oktober 2021 [2][mit der Absetzung der zivil | |
geführten Übergangsregierung reagiert]. Die Proteste gingen seitdem weiter, | |
seit Oktober 2021 hat ihre Niederschlagung 121 Tote gefordert. Das Militär | |
geriet unter zunehmenden Druck und im Sommer versprach General Burhan, dass | |
das Militär sich von der Macht zurückziehen werde. | |
So soll nun die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern | |
wiederbelebt werden, unter etwas anderen Vorzeichen. Das neue Abkommen | |
basiert im Großen und Ganzen auf einem Entwurf für eine | |
Übergangsverfassung, der im September von Sudans Anwaltskammer | |
vorgeschlagen wurde. Die Parteien hatten monatelang unter Vermittlung der | |
USA, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Großbritanniens | |
verhandelt. | |
Fest steht, dass General Burhan Staatschef bleibt. Die Regierung soll ein | |
ziviler Ministerpräsident führen, den die zivilen Parteien des Abkommens, | |
genannt „revolutionäre Kräfte“, frei bestimmen. Sie untersteht nicht mehr | |
einem von General Burhan geführten „Souveränitätsrat“ wie im | |
Übergangskonstrukt von 2019, das damit die Übermacht des Militärs | |
zementiert hatte. Vielmehr soll das Militär zu einem „Sicherheits- und | |
Verteidigungsrat“ gehören, der dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. | |
Zudem soll es Kontrollen für Unternehmen im Besitz des Militärs geben. | |
Zwei Jahre nach Amtseinführung des Ministerpräsidenten soll es freie Wahlen | |
geben. Mehrere Themen, die über einen Erfolg des zweijährigen Übergangs | |
entscheiden – eine Reform des Militärs, die juristische Aufarbeitung | |
vergangener Verbrechen, der Umgang mit Amtsträgern [3][aus der Zeit der | |
Bashir-Diktatur] und die Umsetzung geltender Friedensabkommen mit den | |
bewaffneten Rebellen Sudans – werden allerdings gemäß einem Vorschlag der | |
Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf ein noch | |
auszuhandelndes Endabkommen verschoben. | |
Zahlreiche internationale Diplomaten wohnten der Unterzeichnungszeremonie | |
des Rahmenabkommens in Khartum bei. In einer Geste des guten Willens hatten | |
die Militärs erst am frühen Montag morgen zwei wichtige FFC-Führer aus der | |
Haft entlassen. (mit afp, ap) | |
5 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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