# taz.de -- Nach Protesten im Sudan: Militär verspricht Demokratisierung | |
> Die Militärregierung im Sudan scheint auf die Forderungen der | |
> Protestierenden einzugehen. Experten sehen darin eher eine Konsolidierung | |
> ihrer Macht. | |
Bild: Mehr Demokratie, weniger Militär – die Forderungen wurden zumindest of… | |
FRANKFURT A.M./KHARTUM epd | Das Militär im Sudan will den Weg für eine | |
zivile Regierung freimachen. Das kündigte Machthaber General Abdel Fattah | |
al-Burhan am Montagabend in einer Fernsehansprache an, wie der sudanesische | |
Exilsender Radio Dabanga berichtete. Die Armee werde eine demokratische | |
Transition zulassen, die in Wahlen münden solle. Das Militär ziehe sich | |
dafür aus den Verhandlungen über die Zukunft des Sudan zurück, die unter | |
Vermittlung der Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und | |
des regionalen Staatenbundes Igad stattfinden sollen. Einen Zeitplan nannte | |
der General nicht. | |
Nach Einschätzung der Sudan-Expertin Marina Peter ist die Ankündigung ein | |
taktisches Manöver. „Das Militär nimmt dadurch den Druck raus und erweckt | |
den Eindruck, als habe es die Forderungen der Straße erfüllt“, sagte die | |
langjährige Beraterin von „Brot für die Welt“. | |
Doch von dem, was ihre Quellen sagten, werde das neu zu gründende | |
Militärgremium nicht nur wie angekündigt für die Sicherheit zuständig sein, | |
sondern auch für die Zentralbank und Teile der Außenpolitik. „Aber eine | |
zivile Regierung ist komplett handlungsunfähig, wenn sie keine Kontrolle | |
über die Finanzen, die Sicherheit und womöglich Teile der Außenpolitik | |
hat.“ Zugleich würde eine zivile Regierung dem Militär den Zugang zu | |
Hilfsgeldern sichern, die westliche Industrienationen nach dem | |
Militärputsch eingefroren haben. | |
Al-Burhan begründete seinen Schritt mit der aktuellen Krise, die die | |
Einheit des Landes bedrohe und den gewünschten Übergang zur Demokratie aufs | |
Spiel setze. Im Sudan [1][demonstriert die Bevölkerung] seit Jahren für | |
eine Demokratisierung. Zunächst führte das zum Sturz von Langzeitherrscher | |
Omar Al-Baschir 2019 durch die Armee und nährte Hoffnung auf eine | |
Verbesserung der Lage. | |
## Mehrere zivile Gruppen hatten sich geweigert mit dem Militär zu tagen | |
Doch das Militär setzte im vergangenen Oktober eine unter internationaler | |
Vermittlung gebildete Regierung aus Zivilisten und Armeeangehörigen wieder | |
ab. Seitdem mehren sich trotz der blutigen Reaktion des Militärs die | |
Proteste, bei denen laut Ärzten aus der Protestbewegung mehr als 110 | |
Menschen getötet wurden. | |
Die von UN, AU und Ijad vermittelten Verhandlungen haben sich bislang | |
verzögert. Sie sollen eine breite Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen. | |
Doch mehrere wichtige Gruppen der Demokratiebewegung, darunter die an der | |
ersten Übergangsregierung beteiligten „Kräfte für Freiheit und Wandel“ | |
haben sich bislang geweigert, sich mit dem Militär an einen Tisch zu | |
setzen. | |
Laut Expertin Peter ist die Zivilgesellschaft aber aufgrund des | |
[2][Taktierens der Armee] tief gespalten. „Es wird sehr schwierig, eine | |
stabile Übergangsregierung mit allen wichtigen Kräften zu bilden.“ Und dann | |
komme dieser Regierung die Aufgabe zu, ein völlig zerrüttetes und in einer | |
schweren Wirtschaftskrise steckendes Land unter den Bedingungen nach vorne | |
zu bringen. | |
Al-Burhan ging in seiner Rede auch auf eine Hauptforderung der | |
Demokratiebewegung nach einem Ende der Straflosigkeit für das Militär ein. | |
Er drückte sein Bedauern über die Opfer auf allen Seiten aus und versprach, | |
Armee und Sicherheitskräfte würden Untersuchungen unterstützen, die zur | |
Bestrafung der Verantwortlichen führen. Auch diese Ankündigung sieht Peter | |
skeptisch, weil das Militär in den vergangenen Monaten zahlreiche | |
[3][gefährliche Islamisten] aus den Gefängnissen freigelassen habe. „Viele | |
Stimmen sagen, dass das Militär mit diesem Manöver alles erreicht, was mit | |
dem Coup angestrebt war.“ | |
6 Jul 2022 | |
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