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# taz.de -- Nach Protesten im Sudan: Militär verspricht Demokratisierung
> Die Militärregierung im Sudan scheint auf die Forderungen der
> Protestierenden einzugehen. Experten sehen darin eher eine Konsolidierung
> ihrer Macht.
Bild: Mehr Demokratie, weniger Militär – die Forderungen wurden zumindest of…
Frankfurt a.M./Khartum epd | Das Militär im Sudan will den Weg für eine
zivile Regierung freimachen. Das kündigte Machthaber General Abdel Fattah
al-Burhan am Montagabend in einer Fernsehansprache an, wie der sudanesische
Exilsender Radio Dabanga berichtete. Die Armee werde eine demokratische
Transition zulassen, die in Wahlen münden solle. Das Militär ziehe sich
dafür aus den Verhandlungen über die Zukunft des Sudan zurück, die unter
Vermittlung der Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und
des regionalen Staatenbundes Igad stattfinden sollen. Einen Zeitplan nannte
der General nicht.
Nach Einschätzung der Sudan-Expertin Marina Peter ist die Ankündigung ein
taktisches Manöver. „Das Militär nimmt dadurch den Druck raus und erweckt
den Eindruck, als habe es die Forderungen der Straße erfüllt“, sagte die
langjährige Beraterin von „Brot für die Welt“.
Doch von dem, was ihre Quellen sagten, werde das neu zu gründende
Militärgremium nicht nur wie angekündigt für die Sicherheit zuständig sein,
sondern auch für die Zentralbank und Teile der Außenpolitik. „Aber eine
zivile Regierung ist komplett handlungsunfähig, wenn sie keine Kontrolle
über die Finanzen, die Sicherheit und womöglich Teile der Außenpolitik
hat.“ Zugleich würde eine zivile Regierung dem Militär den Zugang zu
Hilfsgeldern sichern, die westliche Industrienationen nach dem
Militärputsch eingefroren haben.
Al-Burhan begründete seinen Schritt mit der aktuellen Krise, die die
Einheit des Landes bedrohe und den gewünschten Übergang zur Demokratie aufs
Spiel setze. Im Sudan [1][demonstriert die Bevölkerung] seit Jahren für
eine Demokratisierung. Zunächst führte das zum Sturz von Langzeitherrscher
Omar Al-Baschir 2019 durch die Armee und nährte Hoffnung auf eine
Verbesserung der Lage.
## Mehrere zivile Gruppen hatten sich geweigert mit dem Militär zu tagen
Doch das Militär setzte im vergangenen Oktober eine unter internationaler
Vermittlung gebildete Regierung aus Zivilisten und Armeeangehörigen wieder
ab. Seitdem mehren sich trotz der blutigen Reaktion des Militärs die
Proteste, bei denen laut Ärzten aus der Protestbewegung mehr als 110
Menschen getötet wurden.
Die von UN, AU und Ijad vermittelten Verhandlungen haben sich bislang
verzögert. Sie sollen eine breite Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen.
Doch mehrere wichtige Gruppen der Demokratiebewegung, darunter die an der
ersten Übergangsregierung beteiligten „Kräfte für Freiheit und Wandel“
haben sich bislang geweigert, sich mit dem Militär an einen Tisch zu
setzen.
Laut Expertin Peter ist die Zivilgesellschaft aber aufgrund des
[2][Taktierens der Armee] tief gespalten. „Es wird sehr schwierig, eine
stabile Übergangsregierung mit allen wichtigen Kräften zu bilden.“ Und dann
komme dieser Regierung die Aufgabe zu, ein völlig zerrüttetes und in einer
schweren Wirtschaftskrise steckendes Land unter den Bedingungen nach vorne
zu bringen.
Al-Burhan ging in seiner Rede auch auf eine Hauptforderung der
Demokratiebewegung nach einem Ende der Straflosigkeit für das Militär ein.
Er drückte sein Bedauern über die Opfer auf allen Seiten aus und versprach,
Armee und Sicherheitskräfte würden Untersuchungen unterstützen, die zur
Bestrafung der Verantwortlichen führen. Auch diese Ankündigung sieht Peter
skeptisch, weil das Militär in den vergangenen Monaten zahlreiche
[3][gefährliche Islamisten] aus den Gefängnissen freigelassen habe. „Viele
Stimmen sagen, dass das Militär mit diesem Manöver alles erreicht, was mit
dem Coup angestrebt war.“
6 Jul 2022
## LINKS
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