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# taz.de -- US-Waffenhilfe für die Ukraine: Wir sind dann mal raus
> US-Präsident Donald Trump hat mit sofortiger Wirkung die Waffenhilfe für
> die Ukraine gestoppt. Auch Satelliten-Aufklärungsdaten könnten bald
> fehlen.
Bild: Ziemlicher Schlammassel: Wenn die Amerikaner ihre Geräte abziehen, bleib…
Mit sofortiger Wirkung hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump
die Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt. Der Stopp gelte solange, bis
Trump der Meinung sei, dass die Ukraine ausreichend guten Willen gezeigt
habe, sich mit Russland zu Friedensverhandlungen zusammenzusetzen.
Für die Ukraine ist die Aussetzung der US-Militärhilfe ein schwerer Schlag.
Laut Medienberichten betrifft der Stopp sowohl die Hilfe im Rahmen
langfristiger Verträge, die noch während der Amtszeit von Joe Biden
unterzeichnet wurden, als auch Waffen, die sich bereits auf dem Weg in die
Ukraine befinden – in Flugzeugen und Verkehrsknotenpunkten in Polen.
Für die Streitkräfte der Ukraine bedeutet dies, das der Raketennachschub
für die Luftabwehrsysteme Patriot und Nasams ausbleibt. Ebenso wird die
Munition für Himars, 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, und tragbare
Panzerabwehrsysteme Javelin fehlen. Auch das tragbare
Flugabwehrraketensystem Stinger wird fehlen.
Während ein Teil dieser Waffen ausschließlich auf dem Schlachtfeld zum
Einsatz kommt, bedeutet das Fehlen von Raketen für die amerikanischen
Luftabwehrsysteme – die sich bei russischen Raketenangriffen als äußerst
effektiv erwiesen haben –, dass der Himmel über den großen ukrainischen
Städten ungeschützt bleibt.
## Offensivoperationen dann nahezu unmöglich
Das Fehlen der US-Waffen auf dem Schlachtfeld macht es den ukrainischen
Streitkräften nahezu unmöglich, Offensivoperationen durchzuführen.
Allerdings führte eine sechsmonatige Aussetzung der US-Waffenlieferungen im
Jahr 2023 zu einer rasanten Entwicklung der ukrainischen Aufklärungs- und
Kampfdrohnen. „Mehr als 80 Prozent der direkten Treffer auf dem
Schlachtfeld [1][werden heute mit Drohnen erzielt]“, sagt der ukrainische
Soldat Lewko Stek. „In deren Produktion ist die Ukraine nicht von den USA
abhängig. Ich denke nicht, dass wir ohne die US-Hilfe leicht klarkommen
werden. Aber Drohnen geben Hoffnung, dass wir Zeit gewinnen, um eine Lösung
zu finden.“
Zunächst unklar blieb, ob auch die Bereitstellung von US-generierten
Satelliten-Aufklärungsdaten und die Nutzung des
Starlink-Kommunikationssystems von dem Waffen-Stopp betroffen sind. Ohne
die Daten aus den USA weiß die Ukraine wenig über russische
Truppenbewegungen, und ohne Starlink gerät die zivile, vor allem aber die
militärische Kommunikation der Ukraine in Schwierigkeiten.
Starlink gehört allerdings ausgerechnet Elon Musk, und der
milliardenschwere US-Tech-Unternehmer und enge Trump-Mitstreiter hat in den
vergangenen Tagen auf seiner Plattform X massiv gegen den ukrainischen
Präsidenten polemisiert: Selenskyj solle sich besser ein neutrales Exil
suchen und den Weg freimachen, damit die Ukraine zur Demokratie
zurückkehren könne, schrieb Musk. Schwer vorstellbar, dass er den
Starlink-Dienst freiwillig aufrecht erhält, wenn die bislang vom US-Militär
dafür geleisteten Zahlungen wegfallen sollten.
In Moskau wurde die Entscheidung Trumps wie zu erwarten mit Freude
aufgenommen. „Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es
eine Entscheidung, die tatsächlich das Kyjiwer Regime in Richtung eines
Friedensprozesses bewegen kann“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der
russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es scheint, als sei das
Wort „Friedensprozess“ sowohl in Washington als auch in Moskau inzwischen
zum zynischen Synonym für eine ukrainische Niederlage geworden.
Das Aussetzen der Militärhilfe war [2][nach dem Eklat beim Besuch des
ukrainischen Präsidenten] in Washington in der vergangenen Woche befürchtet
worden. Die gesamte Propagandamaschine der Trump-Anhänger denunziert
seither den ukrainischen Präsidenten als undankbaren Kriegstreiber.
Eigentlich müsste die Verfügung der Regierung in den USA rechtliche Fragen
aufwerfen: Die Mittel sind vom Kongress bewilligt worden, und was das
Parlament beschließt, muss die Regierung eigentlich ausführen. Allerdings
hat sich Trump in seinen ersten Wochen im Amt um solche Feinheiten nicht
geschert, auch bei der fast vollständigen Streichung des
Entwicklungshilfeprogramms USAID nicht. Und selbst wo Gerichte per
einstweilige Anordnung Trump in die Parade fuhren, hat er deren
Entscheidung mitunter schlicht ignoriert. Insofern ist nicht zu erwarten,
dass eine eventuelle Klage der Demokraten der Ukraine Erleichterung
bescheren könnte.
4 Mar 2025
## LINKS
[1] /Frontreportage-aus-der-Region-Kursk/!6054185
[2] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970
## AUTOREN
Bernd Pickert
Anastasia Magasowa
## TAGS
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