# taz.de -- US-Präsident in Mexiko: Keine einfache Agenda | |
> Joe Biden hat erstmals die US-mexikanische Grenze besucht. Neben der | |
> Migration steht bei seiner Visite in Mexiko ein weiteres schwieriges | |
> Thema an. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden mit Grenzschutzbeamten in El Paso, Texas | |
BERLIN taz | Fentanyl und Migration – damit sind die wesentlichen Themen | |
umrissen, die derzeit das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko prägen. | |
Folgerichtig stehen das Geschäft mit der tödlichen Droge und die | |
Einwanderung ganz oben auf der Agenda, wenn sich in diesen Tagen | |
US-Präsident Joe Biden und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel | |
López Obrador treffen. Bereits am Sonntag ist der Staatschef aus Washington | |
nach Mexiko-Stadt gereist. Am Montag landete zudem Kanadas Premierminister | |
Justin Trudeau, um bis Mittwoch am Nordamerikagipfel teilzunehmen. | |
Es ist das erste Mal, dass Biden als Präsident das südliche Nachbarland | |
besucht, und die Vorzeichen des Treffens hätten kaum prägnanter sein | |
können. Vergangenen Donnerstag [1][verhafteten Sicherheitskräfte Ovidio | |
Guzmán], einen der Anführer des Sinaloa-Kartells und Sohn des in den USA | |
einsitzenden Mafiachefs Joaquín „El Chapo“ Guzmán. Bereits während der | |
Festnahme nahe der Stadt Culiacán kam es zu heftigen Schusswechseln | |
zwischen Militärs und Kriminellen, Kartellmitglieder terrorisierten zudem | |
die nordmexikanische Metropole. Sie setzten LKW in Brand, errichteten | |
Barrikaden und drangen in Krankenhäuser ein, um Ärzte zu zwingen, ihre | |
Verwundeten zu behandeln. Zudem beschossen sie den Flughafen, um den | |
Abtransport von Guzmán, auch „El Ratón“, die Maus, genannt, zu verhindern. | |
Zehn Soldaten und 19 mutmaßliche Kriminelle starben. | |
Nicht wenige in Mexiko fragen sich, ob die Verhaftung gezielt im Vorfeld | |
des Treffens durchgeführt wurde. Schließlich blicken US-Drogenfahnder immer | |
wieder skeptisch auf das zunächst zurückhaltende Vorgehen López Obradors | |
gegen die Mafia. [2][Dessen Politik der „Umarmungen statt Kugeln“], mit der | |
er die Eskalation der Gewalt eingrenzen wollte, lieferte nicht die | |
erwünschten Erfolge. Das wurde etwa deutlich, als Soldaten im Oktober 2019 | |
„El Ratón“ bereits verhaftet hatten und ihn angesichts des Terrors seiner | |
Truppen wieder freilassen mussten. | |
Dass nun ein Anführer jenes Kartells verhaftet wurde, das große Mengen | |
Fentanyl über den Rio Bravo schmuggelt ist ein wichtiges Zeichen. [3][In | |
den USA ist die Droge ein großes Problem]. Fast 200 Menschen sterben | |
täglich an dem Rauschgift, dessen Zutaten meist aus China stammen und das | |
in Mexiko zusammengebraut wird. John Kirby, der Sprecher des Nationalen | |
Sicherheitsrats der USA, sprach nach der Verhaftung letzter Woche | |
„bedeutsamen Schritt“ im Kampf gegen Fentanyl. | |
## Gestrandete Migranten an der geschlossenen US-Grenze | |
Genauso symbolträchtig war die Anreise Bidens. Vor seiner Ankunft in | |
Mexiko-Stadt besuchte er [4][die US-Grenzstadt El Paso], wo ihm der | |
republikanische Gouverneur Greg Abbott „Versagen“ in der | |
Einwanderungspolitik vorwarf. „Ich weiß, dass die Migration die Spannung in | |
den Gemeinden an der Grenze erhöht“, sagte der US-Regierungschef. Um eine | |
Migrationspolitik durchzusetzen, die sich zumindest leicht von seinem | |
rechten Widersachern und dem Vorgänger Donald Trump unterscheidet, ist der | |
Präsident auf die mexikanische Regierung angewiesen. Diese wiederum kämpft | |
damit, dass zunehmend Menschen an der geschlossenen US-Grenze stranden. | |
Vergangene Woche kündigte Biden an, monatlich 30.000 Migrant*innen | |
[5][aus Haiti, Nicaragua und Kuba] aufzunehmen und ihnen eine zweijährige | |
Arbeitsgenehmigung zu erteilen – eine Maßnahme, die für | |
Venezolaner*innen bereits vorher bestand. Wenn jedoch ein Antrag | |
abgelehnt werde oder die Betroffenen illegal eingereist seien, würden sie | |
nach Mexiko angeschoben, stellte der US-Präsident klar. Die mexikanische | |
Regierung erklärte sich im Gegenzug bereit, im Monat 30.000 Menschen aus | |
diesen Ländern aufzunehmen, die aus dem Norden abgeschoben werden. Damit | |
übernimmt Mexiko weiterhin Aufgaben der US-Migrationsbehörden. Schon jetzt | |
werden Asylbewerber*innen in das Nachbarland zurückgebracht, um dort | |
auf die Entscheidung ihres Antrags zu warten. | |
Das „kaputte System“ sollten alle Seiten „reparieren“, kündigte Biden … | |
Sonntag an. Ob das klappt, ist fraglich. Versuche des US-Präsidenten, | |
[6][einen von Trump eingeführten Paragraf (der gesundheitspolitische Titel | |
42) zur schnellen Abschiebung aufzuheben, scheiterten zuletzt am Obersten | |
Gerichtshof]. | |
Auf dem „Gipfel der Three Amigos“, wie der Nordamerika-Gipfel genannt wird, | |
wollen López Obrador, Biden und Trudeau am Dienstag auch über regionale | |
Integration, Gesundheitspolitik und Klimawandel sprechen. Die USA und | |
Kanada, die mit Mexiko in einem Freihandelsvertrag verbunden sind, | |
kritisieren die Energiepolitik López Obradors. Der Mexikaner stellt die | |
nationale Industrie sowie die Förderung fossiler Brennstoffe in den | |
Vordergrund und bremst internationale Investoren aus. | |
9 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Drogenkartelle-in-Mexiko/!5907123 | |
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[3] /Drogenepidemie-in-den-USA/!5472566 | |
[4] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180 | |
[5] /Migration-aus-Kuba/!5906076 | |
[6] /US-Grenzkontrolle-bei-El-Paso/!5904230 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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