# taz.de -- US-Kongress verabschiedet Gesetz: Hilfe für Uiguren | |
> Das US-Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen China wegen der | |
> dortigen Verfolgung der Uiguren. Peking reagiert empört und droht mit | |
> Gegenmaßnahmen. | |
Bild: Protestierende Uigurin mit tradioneller Mütze und Landesflagge in Münch… | |
WASHINGTON/PEKING dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer | |
Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren | |
im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische | |
Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen | |
Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. | |
Prompt reagierte Chinas Regierung am Mittwoch in Peking empört und sprach | |
von einer „ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten“. | |
Außenamtssprecherin Hua Chunying forderte die US-Regierung auf, das Gesetz | |
nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte sonst nicht näher beschriebene | |
Gegenmaßnahmen in Aussicht. | |
Die Pläne sind eine zusätzliche Belastung für die ohnehin frostigen | |
Beziehungen zwischen den USA und China. Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei | |
Wochen auf eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu Hongkong, mit | |
der sich der US-Kongress hinter die demokratischen Kräfte in Chinas | |
Sonderverwaltungsregion stellte. | |
Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das | |
Gesetz. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen auch eine angestrebte | |
erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen | |
den beiden größten Volkswirtschaften erschweren werden. | |
## Chinesische Firmen und Behörden sollen sanktioniert werden | |
Der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Uiguren, der am Dienstagabend | |
Ortszeit in Washington angenommen wurde, fordert die US-Regierung auch auf, | |
Behörden und Firmen, die für die [1][Internierung von Uiguren] oder deren | |
Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen. | |
Verschiedene Stellen der US-Regierung werden verpflichtet, dem Parlament | |
regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas | |
nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln. | |
Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in | |
Umerziehungslager gesteckt worden, die China nur als Fortbildungszentren | |
beschreibt. | |
Die rund 12 Millionen Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und | |
fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer | |
Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere | |
Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen | |
Gruppen Terrorismus und Separatismus vor. | |
## US-Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich noch einigen | |
Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen | |
Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch | |
einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz | |
zur Unterschrift an den US-Präsidenten geschickt werden kann. | |
Trump könnte sein Veto einlegen, doch droht ihm dann wegen der | |
parteiübergreifenden Zustimmung zu dem Gesetz, vom Kongress mit | |
Zweidrittelmehrheit überstimmt zu werden. | |
Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus sagte Chinas Außenamtssprecherin in | |
Peking, die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen | |
Terrorismus. In Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, | |
sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus. | |
Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus | |
„zweierlei Maß“ anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch „die Heuchel… | |
und die bösen Absichten“ der amerikanischen Seite nur noch klarer, sagte | |
die Sprecherin. | |
Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi hatte Peking zuvor in | |
einer Rede „barbarische Taten“ vorgeworfen. Die Uiguren und andere | |
muslimische Minderheiten litten unter „brutaler Repression“ und | |
allgegenwärtiger Massenüberwachung. Willkürlich und zwangsweise werde | |
Erbgut selbst von Kindern gesammelt. | |
Pelosi sprach von der Inhaftierung von „einer bis drei Millionen | |
unschuldiger Menschen“ und prangerte Schläge, Einzelhaft, Verweigerung von | |
Nahrung oder medizinischer Versorgung, zwangsweise Sterilisierung und | |
andere Formen von Folter an. Wie viele Menschen in den Lagern festsitzen, | |
ist unklar. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu einer Million. | |
## Pelosi: „Amerika wird nicht schweigen“ | |
Pelosi erwähnte auch „Zwischenfälle von Massenerschießungen und | |
außergerichtliche Tötungen“. „Wir schicken eine Botschaft an Peking: | |
Amerika schaut zu und wird nicht schweigen.“ Die Menschenrechtsverletzungen | |
Pekings gingen über die an den Uiguren hinaus. Sie reichten von der | |
jahrzehntelangen Misshandlung der Tibeter über die Behinderung von | |
Hongkongs Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bis zur Inhaftierung | |
von Journalisten, Bürgerrechtsanwälten sowie christlichen und | |
demokratischen Aktivisten. | |
Als Reaktion auf das US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in | |
Hongkong hat China diese Woche angekündigt, den Besuch von Flugzeugen und | |
Schiffen des US-Militärs in seiner Sonderverwaltungsregion nicht mehr | |
zuzulassen. Auch sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) | |
aus den USA „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation | |
Human Rights Watch. | |
Welche Strafe ihnen droht, war zunächst nicht klar, da ausländische | |
Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind. | |
4 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /China-und-die-Uiguren/!5642452 | |
## TAGS | |
USA | |
China | |
US-Kongress | |
Uiguren | |
Nancy Pelosi | |
US-Sanktionen | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
muslimische Uiguren | |
China | |
China | |
Europäisches Parlament | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wie Chinas KP Geschichte inszeniert: Helden für heute | |
Die Studentin Xie Shixue wandelt auf den Spuren Mao Zedongs – zu Fuß und | |
per App. Sein „langer Marsch“ gilt als Mythos der Volksrepublik. | |
Verfolgte Uiguren in China: Deutsche Firmen kuschen | |
Viele deutsche Firmen unterhalten Werke in der Provinz Xinjiang, wo Muslime | |
zu Hunderttausenden weggesperrt werden. | |
Alternativer Nobelpreis: Kämpferin für Frauenrechte | |
Die chinesische Anwältin Guo Jianmei wird für ihren jahrelangen Mut | |
ausgezeichnet. Nach Stockholm konnte sie aber nicht reisen. | |
Unterdrückung der Uiguren: Lektion China lieben lernen | |
Chinas repressiver Umgang mit Minderheiten hat Tradition. Die Situation der | |
Uiguren zeigt: Es ist höchste Zeit, dagegen etwas zu tun. | |
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: „Auszeichnung für alle Uiguren“ | |
Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren | |
nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch. | |
Sacharow-Preis des Europaparlaments: Der verschmähte Brückenbauer | |
Der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti bekommt in | |
diesem Jahr Europas wichtigsten Menschenrechtspreis. Er sitzt in Haft. |