# taz.de -- Tusk zu Besuch bei Scholz: Wunsch nach engerer Kooperation | |
> Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie | |
> kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten | |
> Donald Trump. | |
Bild: Tusk (l.) und Scholz bei einer Pressekonferenz am Montagabend | |
BERLIN rtr/taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident | |
Donald Tusk haben sich für eine engere Rüstungskooperation beider Länder | |
ausgesprochen. Scholz wollte nach einem Treffen mit Tusk am Montagabend in | |
Berlin zwar nicht sagen, ob die Bundesregierung einen Einstieg Polens in | |
die Rüstungsprojekte mit Frankreich wie die Entwicklung eines neuen | |
Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers befürwortet. „Aber dass wir das | |
immer eng mit Polen gerne zusammen machen wollen, gilt für viele, viele | |
Vorhaben“, sagte Scholz. | |
Anders als die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung bekräftigte | |
Tusk den Wunsch nach einer [1][rüstungspolitischen Zusammenarbeit] mit den | |
EU-Ländern und gerade Deutschland. Er erwähnte eine mögliche Kooperation | |
bei der Luftabwehr und der Produktion von Munition. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben | |
den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump scharf für dessen Drohung | |
gegen missliebige europäische Länder kritisiert. „Jegliche Relativierung | |
der Beistandsgarantie der [2][Nato] ist unverantwortlich und gefährlich – | |
und ist einzig und allein im Sinne Russlands“, sagte Scholz nach einem | |
Treffen mit Tusk am Montag in Berlin. | |
Tusk bezeichnete die Bemerkung Trumps, dass er als US-Präsident keine | |
Nato-Staaten gegen Russland verteidigen würde, die ihre Militärausgaben | |
nicht ausreichend erhöht haben, als „kalte Dusche“. Zugleich forderte er | |
die Europäer auf, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. | |
Seit Trump seine Bemerkungen auf einer Veranstaltung im US-Wahlkampf | |
gemacht hatte, gab es empörte Äußerungen. „Die Nato kann kein | |
Militärbündnis ‚a la carte‘ sein, das von der Laune des US-Präsidenten | |
abhängt“, sagte etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Scholz hatte | |
sich vor dem Gespräch mit Tusk noch relativ entspannt gezeigt. „Ich bin mir | |
sicher, dass die Nato für die USA, für Kanada, für die europäischen Länder | |
essenziell ist“, hatte er bei einem Termin beim [3][Rüstungskonzern | |
Rheinmetall] in Unterlüß gesagt. Dies würden auch die Amerikaner so sehen. | |
## „Weckruf“ an die Europäer | |
In Nord- und vor allem Osteuropa, wo man sich durch Russland stärker | |
bedroht fühlt, wird ein Entzug des Schutzes durch die militärische | |
Supermacht USA als bedrohlich angesehen. Allerdings bekam Trump zumindest | |
für seine Aufforderung Unterstützung, mehr Geld für Verteidigung | |
auszugeben. | |
So sprachen die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre dänische | |
Kollegin Mette Frederiksen von einem „Weckruf“ an die Europäer. „Ich den… | |
was der amerikanische Präsidentschaftskandidat gesagt hat, ist auch etwas, | |
um vielleicht einige der Verbündeten aufzuwecken, die nicht so viel getan | |
haben“, sagte Kallas. „Ich gehe davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der | |
Nato diese Kriterien in Europa erfüllen werden“, sagte Scholz. Dies werde | |
die militärischen Fähigkeiten der Nato erheblich stärken. | |
Die Bundesregierung sieht Trumps Kritik nicht als gegen sich gerichtet. | |
„Wir sind dem [4][Zwei-Prozent-Ziel] verpflichtet und entschlossen, das | |
weiter einzuhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin | |
Christiane Hoffmann. Die Nato-Länder hatten sich 2014 darauf verständigt, | |
bis 2024 die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent ihrer | |
Wirtschaftsleistung zu steigern. | |
Die Bundesregierung will dieses Ziel 2024 auch dank des | |
100-Milliarden-Euro-Sonderkredits für die Bundeswehr erreichen. | |
Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versichert, dass dies auch | |
über das Jahr 2028 hinaus so bleibe, wenn das Geld aus dem Sondertopf | |
ausgegeben sein wird. | |
13 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5991536 | |
[2] /Finnlands-neuer-Praesident-Stubb/!5991580 | |
[3] /Sipri-Bericht-ueber-Waffenexporte/!5978109 | |
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutsche-verteidigung-mehrheit-d… | |
## TAGS | |
Europapolitik | |
Rüstungspolitik | |
Nato | |
Olaf Scholz | |
Donald Tusk | |
Donald Trump | |
Polen | |
Atomwaffen | |
Donald Trump | |
Nato | |
Finnland | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
100 Tage Donald Tusk: Durchwachsene Bilanz in Polen | |
100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. | |
Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte. | |
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm | |
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur | |
Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der | |
FDP. | |
US-Präsident über Trumps Nato-Äußerung: „Dumm und unamerikanisch“ | |
Donald Trump hat die Nato mit seinem Russland-Kommentar geschockt. | |
US-Präsident Biden findet dafür klare Worte. | |
Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandidaten | |
Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung | |
einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo | |
Antworten? | |
Finnlands neuer Präsident Stubb: Zwischen Pancakes und Nato-Truppen | |
Alexander Stubb ist hochgebildet, konservativ und offen für die | |
Stationierung von Atomwaffen in Finnland. Auf Social Media gibt er sich | |
nahbar. | |
Vorwahlkampf in den USA: Friede, Haley, Eierkuchen | |
Bei der Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina entscheidet sich, ob | |
Trumps letzte wirkliche Gegnerin im Rennen bleibt. Ein Besuch an der Basis. |