# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump | |
> Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige | |
> Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine | |
> wieder mit Drohnen. | |
Bild: Auch beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zum Karneval: Kritik an Trump | |
## Deutsche Politiker bestürzt über Trump | |
Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung [1][Donald Trumps, im Falle | |
einer Wiederwahl] säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, | |
bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. | |
„Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der | |
USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie | |
unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der | |
Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem | |
Tagesspiegel (Montag). | |
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien | |
vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und | |
wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu. | |
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische | |
Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im | |
US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen | |
mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten | |
eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen | |
und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ | |
„Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete T… | |
In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar | |
ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident | |
hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, | |
dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen | |
müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend | |
Geld für Rüstung ausgäben. | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in | |
Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu | |
investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und | |
Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem Tagesspiegel. | |
„Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu | |
rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er. | |
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende | |
Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus | |
Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“, | |
sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem | |
den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender | |
unterstützen“. | |
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der Bild-Zeitung | |
(Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass | |
Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine | |
existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein | |
transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, | |
wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht | |
zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir | |
Deutschen.“ | |
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere | |
Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer | |
Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer | |
schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte | |
Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die | |
Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er. | |
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach | |
einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr | |
bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, | |
sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im | |
„Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch | |
eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung, | |
dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“ | |
(afp) | |
## 29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom | |
Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen | |
Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad | |
im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte, | |
teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am | |
Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000 | |
Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage | |
des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho | |
bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem | |
Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad | |
seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden. | |
Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit, | |
von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu | |
ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit | |
umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus | |
der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu | |
möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. (dpa) | |
## Moldau meldet Fund von russichen Drohnen-Teilen | |
Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer | |
russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur | |
Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische | |
Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche | |
Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht. | |
Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen | |
Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die | |
ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum | |
Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen | |
angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen | |
Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet | |
gemeldet. (dpa) | |
## Außenminister des Weimarer Dreiecks beraten über die Ukraine | |
Über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten an diesem Montag | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus | |
Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. Themen der Gespräche | |
mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen | |
Ressortchef Radosław Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in | |
Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen der | |
Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks sagte, soll es auch um | |
russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei | |
Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie. | |
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen | |
Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Die jetzigen | |
Ressortchefs beraten erstmals in diesem Format. Séjourné ist erst vor einem | |
Monat im Zuge einer Regierungsumbildung in Paris ins Amt gekommen. Auch | |
Sikorski ist erst seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Dezember | |
auf seinem Posten, war früher aber bereits polnischer Außenminister. (dpa) | |
## Rheinmetall-Chef: Munitionsfabrik Erfolg von Kanzler Scholz | |
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Waffenhersteller | |
Rheinmetall hat dessen Vorstandschef den Kurswechsel in der Rüstungspolitik | |
gewürdigt. Scholz habe „den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das | |
Budget zur Verfügung gestellt“, sagte Armin Papperger dem Tagesspiegel von | |
Montag. Er finde es „richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des | |
neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert“. | |
Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am | |
Montagnachmittag am symbolischen Spatenstich für den Bau einer neuen | |
Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß teil. Mit ihr | |
sollten künftig „allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr“ | |
hergestellt werden, sagte Papperger dem Tagesspiegel. Wichtig sei auch, | |
dass Rheinmetall die Produktion von Pulver für den Antrieb der Geschosse | |
und Sprengstoff für ihre Gefechtsköpfe hochgefahren habe. Insgesamt habe | |
der Konzern „3 Milliarden Euro in die Zeitenwende investiert“. | |
Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen | |
Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine | |
einleitete. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik | |
Deutschland Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten“, sagte | |
Papperger der Zeitung. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15 | |
Milliarden Euro oder mehr.“ Dabei werde Munition „in diesem Jahr etwa 20 | |
Prozent unseres Konzernumsatzes“ ausmachen. | |
Papperger kündigte im Tagesspiegel zudem die Ausweitung die Lieferungen für | |
Kyjiw an: „Die Ukraine wird dieses Jahr allein von uns mehrere | |
hunderttausend Schuss bekommen“, dazu „mehrere dutzend Schützen- und | |
Kampfpanzer“ sowie Flugabwehrsysteme, sagte er. | |
Das Unternehmen könne zudem noch mehr tun, falls die USA die Unterstützung | |
reduzieren oder einstellen sollten. An einem neuen Standort in der Ukraine | |
könne das Unternehmen in Zukunft „den Transportpanzer Fuchs und den | |
Schützenpanzer Lynx herstellen, in einem dritten Schritt eventuell auch | |
Kampfpanzer“, sagte Papperger: „Wir können unsere Produktion noch ausweiten | |
– in der Ukraine wie in Deutschland.“ (afp) | |
## Kyjiw: Russische Einheiten nutzen Starlink | |
Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kyjiws den | |
Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die | |
Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“, | |
teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen | |
systemischen Charakter anzunehmen.“ | |
Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen | |
Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut | |
in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink | |
begonnen haben“. | |
Musks Unternehmen SpaceX hatte der Ukraine nach dem Beginn des russischen | |
Einmarschs tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die | |
Internetversorgung in dem Land sicherzustellen. Dieses Netzwerk ist für die | |
Kommunikation der ukrainischen Armee von entscheidender Bedeutung und wurde | |
bislang von den russischen Streitkräften nicht genutzt. | |
Ukrainischen Militärbloggern zufolge konnte Russland jedoch | |
Starlink-Terminals über Drittländer erwerben. Zwar ist das Netzwerk in | |
Russland blockiert, in der Ukraine könnten die russischen Soldaten darauf | |
aber zugreifen. | |
Die Ukraine hatte sich dankbar gezeigt für die Bereitstellung des | |
Starlink-Systems durch Musks Firma SpaceX, später sorgte der Milliardär | |
jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Unmut in Kyjiw. So | |
erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen | |
russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert | |
zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf | |
der von Moskau annektierten Krim. (afp) | |
## Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat | |
Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine | |
wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer | |
votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische | |
Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im | |
Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint | |
als wahrscheinlich. | |
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden | |
Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 | |
Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden | |
Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas | |
unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den | |
US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. | |
[2][Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss]. Selbst wenn | |
der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte, | |
könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die | |
Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue | |
Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, | |
Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt | |
zur Abstimmung freigeben würde. | |
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine | |
Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im | |
Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kyjiw umfasste. | |
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben | |
den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die | |
Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Demokraten beschlossen daraufhin, | |
ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu | |
bringen. (afp) | |
12 Feb 2024 | |
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