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# taz.de -- Turbulenzen in der Union: Altmaier und AKK machen Platz
> In der Union rumort es nach dem Wahldebakel gewaltig.
> CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern Mitgliederbefragung für den
> personellen Neuanfang.
Bild: Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihr Bundesta…
Berlin dpa | Zwei Wochen nach der Bundestagswahl ringt die Union heftig um
die Verantwortung für ihre historische Niederlage und den richtigen Weg für
einen Neuanfang. Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten legte den
Mitgliedern des CDU-Präsidiums den Rücktritt nahe.
CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern einen „Mitglieder-Reformparteitag“,
der über die personelle Neuaufstellung der Partei entscheiden soll.
Die beiden CDU-Bundesminister:innen [1][Annegret Kramp-Karrenbauer] und
[2][Peter Altmaier] setzen bereits ein Signal für die personelle
Erneuerung, indem sie zugunsten zweier jüngerer Politiker:innen auf
ihre Bundestagsmandate verzichten. Der sauerländische CDU-Abgeordnete
Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU während des
Wahlkampfes.
Merz kritisierte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: „Das Jahr
2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs
miteinander.“ In seinem am Samstag verschickten Newsletter schrieb er: „Wir
müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt
sein.“ Aber so wie in den Wochen vor der Wahl gehe man in einer sich immer
noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. „Das war
stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft“, so Merz.
In der CSU hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in
Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben.
CSU-Chef Markus Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur
der Union unterlegen. Merz' Äußerungen dürften vor diesem Hintergrund als
Kritik an Söder verstanden werden, den er nicht namentlich erwähnte.
## Abgeordneter fordert Rücktritt des CDU-Präsidiums
Söder führte das schlechte Wahlergebnis am Samstag auf den unpopulären
Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es
ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen
Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte er bei
der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.
Christian von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Söders unterstützt hatte,
kritisierte die Führung seiner Partei. „Das CDU-Präsidium kann einen
Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen
die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, sagte er der
Bild am Sonntag.
„Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung
bilden können“, so von Stetten weiter. Sonst habe „nicht nur der
Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem
und muss seine Ämter zur Verfügung stellen“. Von Stetten ist Vorsitzender
des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion.
## Mandatsverzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer
„Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und
Erneuerung geben“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der Deutschen
Presse-Agentur. „Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei
sich selbst anfangen muss.“ Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und
er hätten mit gutem Beispiel vorangehen wollen, „setzen aber niemand unter
Druck“.
„Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie viele junge und gute Kolleginnen
und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben“, sagte
Altmaier. Er „hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag
einziehen können.“ Ihre Ministerposten wollen Altmaier und die ehemalige
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung
behalten.
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag
angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl,
die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als
Nachrücker von der CDU-Landesliste zum Zug kommen. Schön, seit 2014
Fraktionsvize, ist auch Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU.
Für Altmaier und Kramp-Karrenbauer gab es nach der Ankündigung ihres
Mandatsverzichts Anerkennung aus der eigenen und anderen Parteien.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter, die beiden seien mit
ihrer Arbeit und ihrer Haltung „ein Vorbild für die junge Generation“.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) twitterte an die Adresse der
beiden: „Das ist echt groß.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt äußerte auf Twitter „immer wieder Respekt“ davor, wie
Kramp-Karrenbauer sich selbst zurücknehme. „Das ist auch über Parteigrenzen
hinweg stilbildend.“
## Rufe nach Mitgliederbeteiligung
Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während
die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. In der Wählergunst sind CDU
und CSU laut einer Insa-Umfrage inzwischen weiter abgerutscht. Im
„Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die Bild am Sonntag
liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger
als in der Vorwoche. Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent.
[3][Der Noch-CDU-Vorsitzende Laschet hat angekündigt], dass er den
Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen
Neuaufstellung vorlegen will. [4][Er selbst möchte diesen Prozess
moderieren.] Am Sonntagnachmittag war in Magdeburg ein Treffen der
Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU geplant, um das Ergebnis der
Bundestagswahl zu analysieren.
Strittig ist in der CDU-Spitze, welche Rolle die Mitglieder bei einem
Personalwechsel spielen sollen. Eine Gruppe junger CDU-Politiker:innen um
JU-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor forderte
eine Beteiligung der Basis. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke“,
schreiben die Nachwuchspolitiker:innen in einem Beitrag für die Welt
am Sonntag.
Die große Stärke der Partei liege in den mehr als 400.000 Mitgliedern, so
die Autor:innen, zu denen auch die CDU-Bundesvorstandmitglieder Wiebke
Winter (25) und Anna Kreye (27) zählen. „Sie müssen Ausgangs- und
Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.“
Die meisten Kandidat:innen für Wahlen würden bereits problemlos durch
die Mitglieder aufgestellt. Insoweit wäre es „nur logisch und
selbstverständlich“, wenn die Parteibasis auch über die wichtigsten
Parteiämter entscheiden dürfte. „Mit einem Mitglieder-Reformparteitag, auf
dem unsere Parteibasis den inhaltlichen Kompass festlegt und neu
ausrichtet, wollen wir neue Wege gehen.“ Es sei nicht Aufgabe derjenigen,
die die aktuelle Lage zu verantworten hätten, einen neuen Vorsitzenden
auszuwählen.
10 Oct 2021
## LINKS
[1] /Annegret-Kramp-Karrenbauer-im-Interview/!5714247
[2] /Wirtschaftsminister-zum-Klimaschutz/!5765429
[3] /Armin-Laschet-gibt-nicht-auf/!5807006
[4] /Laschets-Ruecktritt-auf-Raten/!5807012
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