Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachrichten zu den Sondierungen: CDU will Parteispitze neu bestimmen
> Zum Jahreswechsel soll ein Parteitag den kompletten Bundesvorstand der
> Partei neu wählen, verkündet Generalsekretär Ziemiak. Laschet äußert sich
> nicht.
Bild: Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) auf dem Weg zur Präsidiumssitzung
## CDU will Spitze neu wählen lassen
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein
Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu
wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des
CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin
für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige
CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.
Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben.
Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine
stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung
geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte
Ziemiak.
Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse
„brutal offen“ erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier „nicht zur
Tagesordnung übergehen“, alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch
die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das
schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht
Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte
vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Laschet
strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.
(afp)
## Laschet verhandelt mit CDU-Spitze zu Neuaufstellung
CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne
zur [1][personellen und inhaltlichen Erneuerung] nach dem historischen
Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um
9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00
Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat
hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess
moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage.
„Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen
wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte Althusmann
der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther fordert personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen
Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und
zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte Günther und kritisierte, dass
bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine
Rolle spielten.
In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem
anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker
forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche
Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden
Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker
halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren
Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. „Die CDU Deutschland hat
kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag“,
sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im
Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.
Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins
Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem
solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar
ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer
Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben
kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht
zutrauen“, betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch
kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell
noch haben.“
Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und
auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein
Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der
Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch
noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den
Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.
## Günther will nicht CDU-Vorsitzender werden
Als mögliche Kandidaten für Armin Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs
gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte
Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph
Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther
(Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer
(Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht.
Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der
Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Wir brauchen insgesamt einen
Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und
zwar noch im Verlauf dieses Jahres.“ Er kritisiert, dass „bei der Debatte
über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das
stört mich extrem.“ Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im
kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich
vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD
kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden
waren, heißt es in der CDU. (dpa/rtr)
## Altmaier hofft auf Nachahmer:innen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere
Politiker:innen der Union [2][auf ihr Bundestagsmandat verzichten
werden.] Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es
Konsequenzen geben, sagt er „Bild TV“. Die erforderliche Neuerung sei mit
zwei Personen nicht vollzogen.
Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines
neuen Parteivorsitzenden: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen
Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß,
worüber man entscheidet.“ (rtr)
## FDP: Schuldenbremse und Steuererhöhung sind rote Linien
Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur
Bildung einer Ampelkoalition bekräftigt der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die
Rahmenbedingungen für ein mögliches Bündnis.
„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine
Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagt Buschmann dem
Magazin Spiegel (Montagausgabe). Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte,
aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“. „Ob hier Reibungsenergie f�…
einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang
verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar:
Es geht um unser Land.“ (rtr)
## Union: Weiter Diskussion um Mitsprache der Basis
In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU fordert
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der
Parteibasis. „Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein
Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch
Risiken. Klar ist: Eine Hängepartie über eine Entscheidung an der
Parteiführung darf es nicht geben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende
von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Montagausgaben).
Um schnell handlungsfähig zu werden, helfe aber „weder ein Scherbengericht
noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen“.
(rtr)
11 Oct 2021
## LINKS
[1] /Erneuerung-der-Union/!5804282
[2] /Turbulenzen-in-der-Union/!5807538
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU/CSU
Armin Laschet
Diversität
CDU/CSU
CDU
Kolumne Red Flag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frauen in der CDU: Traut euch
Die Christdemokratinnen laufen Gefahr, sich mit dem Posten der
Bundestagsvizepräsidentin abspeisen zu lassen. Dabei könnten sie das
Momentum nutzen.
Erneuerung der Union: Keine AbKURZung für die CDU
Der Sturz von Sebastian Kurz sollte der Union eine Warnung sein. Mit einer
neuen Spitze allein ist es nicht getan. Es braucht ein neues Programm.
Turbulenzen in der Union: Altmaier und AKK machen Platz
In der Union rumort es nach dem Wahldebakel gewaltig.
CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern Mitgliederbefragung für den
personellen Neuanfang.
Schwerpunkte der nächsten Koalition: Dasselbe in Grün
Im Wahlkampf spielten Polizeigewalt und rechtsextreme Netzwerke kaum eine
Rolle. Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich das nicht ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.