# taz.de -- Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faes… | |
> Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin | |
> gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar. | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem türkischen Kollegen Süleyman… | |
ISTANBUL taz | Erstaunlich freundlich im Umgang miteinander haben sich am | |
Montag [1][die deutsche Innenministerin Nancy Faeser] und ihr türkischer | |
Kollege Süleyman Soylu vor der Presse in Ankara präsentiert. Angesichts der | |
Forderungen von Grünen und Linken, Faeser sollte nach den türkischen | |
Luftangriffen und dem fortgesetzten Artilleriebeschuss von Nordsyrien am | |
besten ihren Besuch gleich abbrechen, verhielt sich die SPD-Politikerin | |
ihrem Kollegen gegenüber äußerst höflich. | |
Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf | |
Stellungen kurdischer Milizen, die sie für [2][einen Anschlag am 13. | |
November] im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Faesers Antrittsbesuch | |
in der Türkei war bereits vor den Angriffen geplant. | |
Auf Fragen nach den Luftangriffen der Türkei antwortete Faeser, | |
Terrorbekämpfung müsse sich immer verhältnismäßig und im Rahmen des | |
Völkerrechtes darstellen und zivile Opfer müssten „auf jeden Fall | |
vermieden“ werden. Die Angriffe verurteilte Faeser nicht explizit. Auch bei | |
der Frage, ob die Bundesregierung die syrisch-kurdische Miliz YPG ebenfalls | |
als Terrororganisation einstuft, legt sie sich nicht fest. Das würde nach | |
„Recht und Gesetz entschieden“, so Faeser. | |
## Faeser hielt sich mit Kritik zurück | |
Am Dienstag, nach dem Treffen mit Soylu, hob Faeser die gute Zusammenarbeit | |
deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der | |
organisierten Kriminalität und der illegalen Migration hervor. Insbesondere | |
lobte sie die Rolle der Türkei für die Aufnahme von rund 4 Millionen | |
Flüchtlingen und bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingsbewegungen nach | |
Europa. Tags zuvor hatte sie eine Art Gemeindezentrum besucht, in dem | |
syrische Jugendliche auch auf einen Berufsabschluss vorbereitet werden. Sie | |
sei von der Arbeit dort sehr beeindruckt, sagte sie. | |
Ihr Gesprächspartner Süleyman Soylu gilt innerhalb der türkischen Regierung | |
als skrupelloser Hardliner, was die Unterdrückung der Opposition und die | |
Bekämpfung aller möglicher „Terroristen“ angeht. Faeser hielt sich jedoch | |
mit Kritik an der türkischen Antiterrorbekämpfung zurück. Wohl auch, weil | |
der wichtigste Punkt für die deutsche Innenministerin ist – wie schon unter | |
Kanzlerin Merkel – die Flüchtlingspolitik ist. Vor allem für viele | |
Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan ist die Türkei nach | |
wie vor häufig das erste Ziel auf dem Weg nach Europa. Aus Sicht der | |
Bundesregierung ist es umso wichtiger, die Türkei bei der Aufnahme der | |
Flüchtlinge zu unterstützen, damit diese möglichst dortbleiben. | |
Faeser, die auch Sportministerin ist, reist im Anschluss weiter nach Katar | |
zum ersten WM-Spiel der Fußball-Nationalmannschaft | |
22 Nov 2022 | |
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[1] /Tuerkei-Besuch-der-Innenministerin/!5893628 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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