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# taz.de -- Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris: Duda für Nato-Beitritt der…
> Bei ihrem Dreiertreffen am Montag bekunden Frankreich, Polen und
> Deutschland ihre Unterstützung für Kyjiw. Scholz stellt
> Sicherheitsgarantien in Aussicht.
Bild: Das Weimarer Dreieck zeigte sich uneins beim Thema EU-Asylpolitik
Paris taz | Schon die Tatsache, dass die drei Männer sich zum zweiten Mal
in diesem Jahr trafen, war ein Signal. „Deutschland, Frankreich und Polen
stehen eng an der Seite der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim
Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem
polnischen Staatschef Andrzej Duda am Montagabend in Paris. „Wir tun das so
lange wie nötig.“
Doch das Treffen des 1991 gegründeten sogenannten Weimarer Dreiecks sollte
mehr bringen als nur Solidaritätsbekundungen. Zumindest aus polnischer
Sicht. Einen Monat vor dem [1][Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli]
ging es Duda um eine „klare Perspektive“ für einen Nato-Beitritt der
Ukraine. „Die Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel, das die Ukrainer
sehen wollen.“
Scholz stellte bilaterale [2][Sicherheitsgarantien in Aussicht], die als
eine Art Übergangsmaßnahme zu einem Nato-Beitritt gesehen werden. Seit
Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Jahr werde mit der
Ukraine über Sicherheitsgarantien gesprochen, sagte der Bundeskanzler. Auch
mit Frankreich, den USA und den anderen Verbündeten werde darüber intensiv
verhandelt. „Das wird dann fertig sein, wenn ein gemeinsames
Gesprächsergebnis entstanden ist.“ Es sei allerdings klar, dass die Ukraine
Garantien in „sehr konkreter Form“ brauche.
Macron hatte sich bei der Globsec-Konferenz in Bratislava Ende Mai dafür
ausgesprochen, der Ukraine „spürbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien�…
zu geben. Der Staatschef schlug vor, der Ukraine etwas zwischen den
Garantien, die die USA Israel leisten, und einer Nato-Vollmitgliedschaft
anzubieten. Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis
ist beim kommenden Nato-Gipfel in Vilnius nicht zu erwarten.
## Polen macht Druck bei der Kampfjet-Koalition
Duda machte nicht nur bei der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Druck,
sondern wollte beim Abendessen im Elysée-Palast auch über die konkrete
Ausgestaltung der Kampfjet-Koalition sprechen, die Großbritannien und die
Niederlande im vergangenen Mai angekündigt hatten. Außerdem forderte er,
alle Nato-Länder müssten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die
Verteidigung ausgeben. Frankreich hatte erst vergangene Woche seinen
Verteidigungshaushalt massiv erhöht und könnte dieses Ziel 2025 erreichen.
Deutschland ist mit 1,6 Prozent in diesem Jahr laut ifo Institut noch weit
von der Vorgabe entfernt, die die Nato bereits 2014 festlegte. Polen gibt
4,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus.
Sperrig zeigte sich der polnische Präsident in der Frage der Asylreform,
[3][die die EU-Innenminister vergangene Woche beschlossen hatten]. Während
Scholz und Macron die Einigung lobten, kündigte Duda Widerstand an. Er
verwies darauf, dass Polen seit Kriegsbeginn bereits 1,5 Millionen
Geflüchtete aus der Ukraine registriert habe. Gegenüber der Aufnahme
„anderer Geflüchteter“ sei er deshalb skeptisch. „Wenn jemand Strafen
verhängt, werden wir uns wehren.“ Das Abkommen sieht Schnellverfahren für
Asylsuchende an den EU-Außengrenzen vor. Außerdem soll für Länder, die die
Aufnahme von Geflüchteten verweigern, ein Solidaritätsmechanismus mit
Zwangsgeldern gelten.
Das Weimarer Dreieck war 1991 gegründet worden. Das Format wurde allerdings
in den vergangenen Jahren vernachlässigt und erst mit dem russischen
Angriff auf die Ukraine wiederbelebt. Die drei Staats- und Regierungschefs
hatten sich zuletzt am Rande der [4][Münchner Sicherheitskonferenz]
getroffen.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /Nato-Aussenminister-zur-Ukraine/!5937953
[2] /Ex-Praesident-Hollande-ueber-den-Krieg/!5915497
[3] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[4] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5913965
## AUTOREN
Christine Longin
## TAGS
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Olaf Scholz
Nato
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