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# taz.de -- Treffen der Nato-Verteidigungsminister: AKK, die Traumtänzerin
> Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die
> Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen
> müssen.
Bild: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Nato-Treffen in Brüssel
Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der
Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber
bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret
Kramp-Karrenbauer abgelehnt, [1][eine internationale „Schutztruppe“] für
Nord-Syrien aufzustellen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will
keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten
kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative
gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.
Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht
einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei
zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben,
berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über
ihren Vorschlag geredet.
Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem
ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die
Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren
70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.
## Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien
Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und
bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, [2][offen mit
dem Nato-Gegner Russland zu paktieren], hat die Nato lieber weggeschaut.
Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg
keine Worte.
Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die
Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und
zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein
schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand
hineinstechen.
AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber
auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre
unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen.
Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen
Schutzzone mit Uno-Mandat.
Bei den Vereinten Nationen müsste sie jedoch zunächst die Vetomacht
Russland überzeugen – und nicht die Türkei, wie sie es in Brüssel versucht
hat. Ausgerechnet den Aggressor zu umgarnen und die neue (un-)heimliche
Ordnungsmacht in Syrien zu ignorieren, zeugt nicht von diplomatischem
Gespür.
## Die anderen sollen wieder einmal den Kopf hinhalten
Macht nichts – Hauptsache, Deutschland zeigt endlich einmal internationale
Verantwortung, sagen viele in Berlin. Doch auch diese Einschätzung ist
falsch. Es ist unverantwortlich, von „Schutztruppen“ zu reden, wenn man
nicht bereit und in der Lage ist, selbst Soldaten zu entsenden.
Oder will AKK etwa die Bundeswehr nach Syrien schicken? Nein, Franzosen,
Briten und Amerikaner sollen wieder einmal den Kopf hinhalten, Deutschland
will nur die internationale „Verantwortung“ übernehmen und einen
Führungsanspruch in der Außen- und Sicherheitspolitik anmelden.
Wie wirklichkeitsfremd das ist, zeigen die letzten Meldungen aus
Washington. Plötzlich wollen die USA doch wieder in Nordsyrien eingreifen –
um die Ölfelder zu schützen. Angeblich geht es darum, zu verhindern, dass
die strategisch wichtigen Ressourcen in die Hände des „Islamischen Staates“
fallen.
Beim Kampf gegen die Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder einer der
größten Erfolge gewesen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Es müsse
sichergestellt werden, dass der IS auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als
Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne.
Doch in Wahrheit dürfte es nicht nur um den IS gehen. Wäre es anders,
hätten die Amerikaner nie zulassen dürfen, dass die Türkei die
Dschihadisten aus den Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien entkommen
lässt. In Wahrheit geht es eben um das Öl – die USA wollen verhindern, dass
es Russland in die Hände fällt.
## Für das Öl wagen die USA einen Alleingang
Dafür sind die Amerikaner bereit, mit „militärischen Mitteln“ einzugreifen
– nicht aber für eine humanitäre Intervention à la AKK. Für das Öl wagen
sie einen Alleingang, innerhalb der Nato hingegen wollen sie sich nicht
engagieren.
Das zeigt nicht nur, was für eine Traumtänzerin die frisch gebackene
Verteidigungsministerin ist. Es zeigt, auch, wer in der Nato wirklich das
Sagen hat – die USA. Das zumindest sollte man aber eigentlich auch als
CDU-Vorsitzende mit Hang zum Höheren wissen.
25 Oct 2019
## LINKS
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[2] /Treffen-zwischen-Putin-und-Erdoan/!5635824
## AUTOREN
Eric Bonse
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