# taz.de -- Treffen der Nato-Verteidigungsminister: AKK, die Traumtänzerin | |
> Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die | |
> Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen | |
> müssen. | |
Bild: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Nato-Treffen in Brüssel | |
Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der | |
Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber | |
bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret | |
Kramp-Karrenbauer abgelehnt, [1][eine internationale „Schutztruppe“] für | |
Nord-Syrien aufzustellen. | |
US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will | |
keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten | |
kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative | |
gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK. | |
Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht | |
einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei | |
zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, | |
berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über | |
ihren Vorschlag geredet. | |
Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem | |
ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die | |
Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren | |
70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt. | |
## Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien | |
Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und | |
bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, [2][offen mit | |
dem Nato-Gegner Russland zu paktieren], hat die Nato lieber weggeschaut. | |
Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
keine Worte. | |
Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die | |
Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und | |
zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein | |
schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand | |
hineinstechen. | |
AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber | |
auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre | |
unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. | |
Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen | |
Schutzzone mit Uno-Mandat. | |
Bei den Vereinten Nationen müsste sie jedoch zunächst die Vetomacht | |
Russland überzeugen – und nicht die Türkei, wie sie es in Brüssel versucht | |
hat. Ausgerechnet den Aggressor zu umgarnen und die neue (un-)heimliche | |
Ordnungsmacht in Syrien zu ignorieren, zeugt nicht von diplomatischem | |
Gespür. | |
## Die anderen sollen wieder einmal den Kopf hinhalten | |
Macht nichts – Hauptsache, Deutschland zeigt endlich einmal internationale | |
Verantwortung, sagen viele in Berlin. Doch auch diese Einschätzung ist | |
falsch. Es ist unverantwortlich, von „Schutztruppen“ zu reden, wenn man | |
nicht bereit und in der Lage ist, selbst Soldaten zu entsenden. | |
Oder will AKK etwa die Bundeswehr nach Syrien schicken? Nein, Franzosen, | |
Briten und Amerikaner sollen wieder einmal den Kopf hinhalten, Deutschland | |
will nur die internationale „Verantwortung“ übernehmen und einen | |
Führungsanspruch in der Außen- und Sicherheitspolitik anmelden. | |
Wie wirklichkeitsfremd das ist, zeigen die letzten Meldungen aus | |
Washington. Plötzlich wollen die USA doch wieder in Nordsyrien eingreifen – | |
um die Ölfelder zu schützen. Angeblich geht es darum, zu verhindern, dass | |
die strategisch wichtigen Ressourcen in die Hände des „Islamischen Staates“ | |
fallen. | |
Beim Kampf gegen die Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder einer der | |
größten Erfolge gewesen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Es müsse | |
sichergestellt werden, dass der IS auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als | |
Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne. | |
Doch in Wahrheit dürfte es nicht nur um den IS gehen. Wäre es anders, | |
hätten die Amerikaner nie zulassen dürfen, dass die Türkei die | |
Dschihadisten aus den Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien entkommen | |
lässt. In Wahrheit geht es eben um das Öl – die USA wollen verhindern, dass | |
es Russland in die Hände fällt. | |
## Für das Öl wagen die USA einen Alleingang | |
Dafür sind die Amerikaner bereit, mit „militärischen Mitteln“ einzugreifen | |
– nicht aber für eine humanitäre Intervention à la AKK. Für das Öl wagen | |
sie einen Alleingang, innerhalb der Nato hingegen wollen sie sich nicht | |
engagieren. | |
Das zeigt nicht nur, was für eine Traumtänzerin die frisch gebackene | |
Verteidigungsministerin ist. Es zeigt, auch, wer in der Nato wirklich das | |
Sagen hat – die USA. Das zumindest sollte man aber eigentlich auch als | |
CDU-Vorsitzende mit Hang zum Höheren wissen. | |
25 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kramp-Karrenbauers-Syrien-Vorschlag/!5633037 | |
[2] /Treffen-zwischen-Putin-und-Erdoan/!5635824 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Syrien | |
Rojava | |
Nato | |
AKK | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Schwerpunkt Türkei | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Bundeswehr | |
Türkei | |
Syrien | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede: Ab in den Pazifik | |
Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere | |
Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen | |
Regierungskurs. | |
Außenminister besucht die Türkei: Als Freund nach Ankara | |
Heiko Maas reist für einen Blitzbesuch nach Ankara. Er gibt sich trotz des | |
türkischen Angriffs auf Nordsyrien freundlich – kriegt aber nur vage | |
Versprechen. | |
Nahost-Expertin zum Vorschlag von AKK: „Deutschland hat wenig Einfluss“ | |
Nahost-Expertin Muriel Asseburg sieht bei einer Schutzzone für Nordsyrien | |
viele offene Fragen. Sinnvoller fände sie einen anderen UN-Einsatz. | |
Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK lässt weiter Fragen offen | |
Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. | |
Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details. | |
Kramp-Karrenbauers Vorstoß: Profilierungsversuch per SMS | |
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. | |
SPD und internationale Partner sind irritiert. |