# taz.de -- Tierquälerei in der Fleischindustrie: Schlachthöfe im Blick | |
> Streit über Video-Überwachung: schleswig-holsteinische Landkreise dafür, | |
> das Landwirtschaftsministerium hat Bedenken. | |
Bild: Aufgabe des Staates? Tierschützer präsentieren heimlich gemachte Aufnah… | |
RENDSBURG taz | Rinder, die sich vor Schmerzen winden, Blutpfützen am | |
Boden, herumliegende Organe: Es waren [1][Horrorbilder, die die Gruppe Soko | |
Tierschutz im Juli heimlich in der „Landschlachterei Horn“ im | |
schleswig-holsteinischen Flintbek aufnahm]. Der Betrieb wurde stillgelegt, | |
die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch die behördliche Aufsicht geriet in | |
die Kritik. | |
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) beschuldigte die | |
Tierärzt*innen und damit die Kreise. Die schlagen Videoüberwachung in | |
den Schlachtereien vor. Doch das Ministerium hat rechtliche Bedenken und | |
verweist auf die Erfahrungen in Niedersachsen. | |
Im Massentierhaltungsland Niedersachsen startete 2019 eine [2][freiwillige | |
Überwachung, nachdem sich Skandale in Schlachtereien häuften]. Doch 2020 | |
stoppte die Bundesregierung den Vorstoß von Niedersachsen und | |
Nordrhein-Westfalen, Kameras in den Betrieben zur Pflicht zu machen. | |
Begründet wird das mit Sorgen um den Datenschutz: Die Dauerüberwachung | |
aller Beschäftigten sei unverhältnismäßig, befand das damalige CDU-geführte | |
Bundeslandwirtschaftsministerium. | |
„Da die rechtlichen Rahmenbedingungen seither unverändert sind, bleiben | |
auch die rechtlichen Bedenken bestehen“, heißt es aus dem Kieler | |
Ministerium auf taz-Anfrage. Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, | |
dass die Kreise dafür zuständig seien, für Tierwohl und | |
Lebensmittelsicherheit zu sorgen. | |
## Andere Länder handeln | |
Protest kommt vom Landkreistag: „Eigentlich müsste nun allen klar sein, | |
dass es ein [3][systemimmanentes Defizit in der Überwachung der | |
Schlachthöfe] gibt“, sagt Sönke Schulz, Geschäftsführer des Landkreistage… | |
„Doch anstatt dieses Problem gemeinsam anzugehen, versteckt sich das | |
Ministerium hinter datenschutzrechtlichen Bedenken.“ Das sei „absolut nicht | |
nachvollziehbar“, findet Schulz. | |
Zuständig für die Schlachterei in Flintbek ist der Kreis | |
Rendsburg-Eckernförde. Kreisveterinärin Manuela Freitag sagte der | |
Landeszeitung, die Schlachterei sei in den vergangenen Jahren mehrfach und | |
unangekündigt kontrolliert worden. Dabei sei es aber vorrangig um die Frage | |
gegangen, ob das Fleisch für den Verzehr geeignet sei. | |
„Eine permanente Überwachung ist rein rechtlich nicht möglich“, sagt | |
Freitag. Daher hatte der Landrat des Kreises, Oliver Schwemer, eine | |
freiwillige Videoüberwachung als Modellversuch vorgeschlagen und sich für | |
eine landesweite Lösung ausgesprochen. | |
Die Kritik weist das Ministerium zurück: Man nehme das Lebensmittel- und | |
Tierschutzrecht sehr ernst und habe sich klar zu einer Prüfung der | |
bestehenden Kontrollsysteme positioniert. Daher begrüßte das Haus den | |
vorgeschlagenen Versuch des Kreises Rendsburg-Eckernförde durchaus. Über | |
die noch offenen Fragen soll gesprochen werden – ein Treffen ist für Ende | |
Oktober geplant. | |
Während in Deutschland noch geredet wird, handeln andere Länder: | |
[4][Spanien hat Ende August die Überwachung als erstes EU-Land | |
vorgeschrieben], in Großbritannien stehen seit 2018 Kameras in den | |
Schlachthöfen. | |
10 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schlachterei-pfeifft-auf-Tierschutz/!5868038 | |
[2] /Ueberwachung-im-Schlachthof/!5570812 | |
[3] /Tierschutzskandale-in-Niedersachsen/!5767213 | |
[4] https://www.dgs-magazin.de/Aktuelles/News/article-7219052-4627/videoueberwa… | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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