# taz.de -- Test des Grundeinkommens in Finnland: Für viele ein „Stückchen … | |
> Nach zwei Jahren ist in Finnland die Erprobung eines bedingungslosen | |
> Grundeinkommens zu Ende gegangen. Nun wird ausgewertet. | |
Bild: Wenig Geld, viel Mut: Trommelbauer Juha Järvinen erhielt auch das finnis… | |
STOCKHOLM taz | Bei den Betroffenen fällt die Bilanz positiv aus. „Ganz | |
wichtig war für mich der psychologische Aspekt“, sagt Sini Marttinen. Sie | |
sei schon vorher gewohnt gewesen, selbständig zu arbeiten, und habe immer | |
einen ganzen Strauß verschiedener Jobs gehabt, um über die Runden zu | |
kommen. Da seien die zusätzlichen 560 Euro eine gute Grundlage gewesen, | |
„ein Gefühl größerer Sicherheit“. Aber natürlich nicht ausreichend, um | |
allein davon leben zu können. | |
Für Marin, deren estnisches Psychologieexamen in Finnland nicht anerkannt | |
wird, erleichterte das Grundeinkommen, ihr Pflegestudium mit Teilzeitarbeit | |
zu kombinieren. Und Juha Järvinen, der nordwestlich von Helsinki in seiner | |
Werkstatt Holztrommeln für traditionelle Musik baut, bilanziert: „2019 kann | |
ich ökonomisch auf eigenen Beinen stehen.“ Durch das Grundeinkommen konnte | |
er bessere Maschinen kaufen. Nun hat er „mehr Aufträge, als ich schaffe“, | |
und hofft, sein Einkommen 2019 zu verdoppeln. Auf Arbeitslosengeld | |
angewiesen ist er dann nicht mehr. | |
Sini, Marin und Juha waren drei von 2.000 Arbeitslosen, die im November | |
2016 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren, um [1][an Finnlands | |
zweijährigem Versuch] mit einem „Grundeinkommen“ teilzunehmen. Zum | |
Jahreswechsel ging der nun zu Ende. Schon am 4. Dezember waren letztmals | |
die monatlich 560 Euro auf ihren Konten gelandet. Geld, das unabhängig von | |
eventuellem anderen Einkommen ausgezahlt wurde und für das der Staat auch | |
keine Gegenleistung forderte. Etwa die Suche nach einem Arbeitsplatz oder | |
andere Aktivitäten, die man ansonsten von BezieherInnen von | |
Arbeitslosengeld auch in Finnland erwartet. | |
Gleichzeitig ist bei der Sozialversicherungsbehörde Kela mit der Auswertung | |
dieses Experiments begonnen worden. Vorläufige Ergebnisse werden schon im | |
Februar veröffentlicht. Ein umfassender Forschungsbericht, bei dem die | |
zwischen 25 und 58 Jahre alten Versuchspersonen mit einer Kontrollgruppe | |
von 5.000 ebenfalls zufällig ausgewählten Arbeitslosen verglichen werden, | |
die kein Grundeinkommen erhalten haben, soll im Jahr 2020 fertig werden. | |
## Ende des Versuchs, nicht der Debatte | |
„Erste Daten über die Beschäftigung, das Einkommen und den Bezug von | |
Sozialleistungen haben wir natürlich bereits auf Grund der amtlichen | |
Unterlagen“, sagt die Kela-Forscherin Minna Ylikännö. „Die werden wir jet… | |
mithilfe von Interviews und Fragebogen präzisieren und ergänzen.“ Abgesehen | |
davon, wie es den TeilnehmerInnen grundsätzlich mit dem Arbeitsmarkt oder | |
mit selbstständiger Arbeit ergangen sei, interessiere man sich auch für | |
deren ganz persönliches Erleben mit dem „Stück Freiheit“, die das | |
gesicherte Monatseinkommen geboten habe. Ein weiterer Forschungsaspekt | |
werde der Verlauf der öffentlichen Debatte über den Versuch und die Meinung | |
in der finnischen Bevölkerung dazu sein. Die ist gespalten, aber | |
überwiegend positiv. | |
Eines ist bereits sicher: Das Ende des Grundeinkommensversuchs wird nicht | |
das Ende der Debatte über eine derartige Grundsicherung bedeuten. Im April | |
2019 finden in Finnland Parlamentswahlen statt, und mehrere Parteien haben | |
sich bereits positioniert, was die Zukunft möglicher Grundeinkommensmodelle | |
angeht. | |
Die grüne Umweltpartei Vihreät und Finnlands Linkspartei plädieren dafür, | |
ein allgemeines und bedingungsloses Grundeinkommen möglichst bald | |
einzuführen. Sie hatten den Gedanken eines „Mitbürgerlohns“ ursprünglich | |
initiiert, aber bei der Beschlussfassung 2016 im Reichstag gegen den nun | |
beendeten Versuch gestimmt. Ihre Kritik: Das von der Teilnehmerzahl zu | |
kleine, zeitlich zu kurze und finanziell zu schlecht ausgestattete | |
Experiment könne eher den Effekt haben, diese Idee zu begraben. Es sei eine | |
neoliberale Mogelpackung und trage den Keim zu einem weiteren Sozialabbau | |
in sich. Mit der Intention, kurzfristige, schlecht bezahlte Jobs | |
schmackhaft zu machen, drohe der bereits große Niedriglohnsektor weiter zu | |
wachsen. | |
## Linkspartei will erweitern und aufstocken | |
Diese Nachteile will die Linkspartei mit einer Erweiterung und Aufstockung | |
des bisherigen Modells vermeiden: Statt 560 sollen es 800 Euro monatlich | |
zusätzlich zum normalen Wohngeld sein. Werden bestimmte Einkommensgrenzen | |
überschritten, soll das Grundeinkommen allerdings sinken oder ganz | |
entfallen. Finanziert werden soll es über eine Erhöhung der | |
Einkommensteuer. Seine Einführung, die mit einer Reform des gesamten | |
Sozialsystems einhergehen müsse, hält die Linkspartei-Vorsitzende Li | |
Andersson frühestens ab 2023 für realistisch: „Statt gegründet auf | |
Kontrolle und Strafe wollen wir ein System, das auf Vertrauen beruht.“ | |
„Wie es bei so einem gesellschaftlichen Experiment nicht anders sein kann, | |
ist die Frage politisch sehr kontrovers“, sagt der Kela-Forschungsleiter | |
und Sozialwissenschaftsprofessor Olli Kangas: „Das reicht von entschiedenen | |
Befürwortern bis zu ganz grundsätzlicher Ablehnung.“ | |
Kangas selbst hatte sich einen viel umfassenderen Versuch gewünscht und | |
bezweifelt daher auch die Aussagekraft des jetzigen Experiments. | |
Übertriebene Hoffnungen, was eine Zukunft für das Grundeinkommen gerade in | |
Finnland angeht, hat er erst einmal auch nicht: „Aber es wäre schön, wenn | |
die Tür nicht gleich wieder ganz zugeschlagen werden würde.“ | |
8 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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