# taz.de -- Finnlands Arbeitslosengeldreformen: Die Kehrseite des Grundeinkomme… | |
> Den Arbeitslosen in Finnland droht ein neues „Aktivierungsprogramm“. Im | |
> Raum stehen Leistungskürzungen. | |
Bild: Ein Jahr bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland. Ein Grund zu feiern?… | |
Seit Januar 2017 erhalten in Finnland [1][in einem Modellprojekt] 2.000 | |
Arbeitslose anstelle des Arbeitslosengelds ein „bedingungsloses | |
Grundeinkommen“ in Höhe von 560 Euro. Bei den restlichen 190.000 | |
Arbeitslosen, die von diesem Versuch nicht erfasst werden, sind dagegen von | |
Beginn dieses Jahres an die Bedingungen für den Leistungsbezug deutlich | |
verschärft worden. | |
Die neue Regelung verlangt von allen Arbeitslosen, dass sie binnen einer | |
Dreimonatsperiode jeweils eine Beschäftigungszeit von mindestens 18 | |
Stunden, ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von wenigstens 241 Euro | |
oder die Teilnahme an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm nachweisen | |
müssen. Falls sie das nicht können, werden ihnen die Leistungen für das | |
folgende Vierteljahr um jeweils 4,65 Prozent gekürzt. | |
Mit knapper Mehrheit war diese Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten von | |
der gleichen Regierungskoalition aus Rechtsliberalen, Konservativen und | |
Rechtspopulisten parlamentarisch abgesegnet worden, die auch den Versuch | |
des Grundeinkommens beschlossen hatte. Ein Zufall ist das nicht. Als | |
Begründung für das Experiment mit dem – von Kritikern als neoliberale | |
Mogelpackung eingestuften – Grundeinkommen hatte die Regierung ausdrücklich | |
auf die ihrer Ansicht nach „falschen Anreize“ des finnischen Sozialsystems | |
verwiesen. Das „belohne“ zu wenig das Bemühen, eine Arbeit anzunehmen. Man | |
wolle deshalb herausfinden, ob das Grundeinkommen einen positiven | |
Beschäftigungeffekt haben könne. Im Klartext: ob dessen BezieherInnen | |
animiert werden könnten, es mit Niedriglohnjobs aufzustocken. | |
Nun soll die Auswirkung auf die Beschäftigung durch das | |
Grundeinkommen-Experiment mit den Resultaten des „Aktivierungsmodells“ | |
verglichen werden. Auch dessen Effekt wird nach Befürchtungen der | |
Gewerkschaften vorwiegend auf Lohndumping hinauslaufen. Denn wie anders als | |
über den Preis für seine Arbeit könne ein Arbeitsloser für einen | |
Arbeitgeber attraktiv genug werden, um von ihm mindestens für die vom | |
Gesetz geforderten Stunden angestellt zu werden? | |
Das Finanzministerium verspricht sich vom „Aktivierungsmodell“ eine | |
Minderung der Arbeitslosenrate um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Viele | |
Arbeitslose wollten in Wirklichkeit gar keine Arbeit haben, meint der | |
konservative Abgeordnete Juhana Vartiainen: „Sie glauben, es ist ihr Recht, | |
auf Kosten der Steuerzahler zu leben.“ | |
1 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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