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# taz.de -- Finnlands Arbeitslosengeldreformen: Die Kehrseite des Grundeinkomme…
> Den Arbeitslosen in Finnland droht ein neues „Aktivierungsprogramm“. Im
> Raum stehen Leistungskürzungen.
Bild: Ein Jahr bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland. Ein Grund zu feiern?…
Seit Januar 2017 erhalten in Finnland [1][in einem Modellprojekt] 2.000
Arbeitslose anstelle des Arbeitslosengelds ein „bedingungsloses
Grundeinkommen“ in Höhe von 560 Euro. Bei den restlichen 190.000
Arbeitslosen, die von diesem Versuch nicht erfasst werden, sind dagegen von
Beginn dieses Jahres an die Bedingungen für den Leistungsbezug deutlich
verschärft worden.
Die neue Regelung verlangt von allen Arbeitslosen, dass sie binnen einer
Dreimonatsperiode jeweils eine Beschäftigungszeit von mindestens 18
Stunden, ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von wenigstens 241 Euro
oder die Teilnahme an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm nachweisen
müssen. Falls sie das nicht können, werden ihnen die Leistungen für das
folgende Vierteljahr um jeweils 4,65 Prozent gekürzt.
Mit knapper Mehrheit war diese Gesetzesänderung kurz vor Weihnachten von
der gleichen Regierungskoalition aus Rechtsliberalen, Konservativen und
Rechtspopulisten parlamentarisch abgesegnet worden, die auch den Versuch
des Grundeinkommens beschlossen hatte. Ein Zufall ist das nicht. Als
Begründung für das Experiment mit dem – von Kritikern als neoliberale
Mogelpackung eingestuften – Grundeinkommen hatte die Regierung ausdrücklich
auf die ihrer Ansicht nach „falschen Anreize“ des finnischen Sozialsystems
verwiesen. Das „belohne“ zu wenig das Bemühen, eine Arbeit anzunehmen. Man
wolle deshalb herausfinden, ob das Grundeinkommen einen positiven
Beschäftigungeffekt haben könne. Im Klartext: ob dessen BezieherInnen
animiert werden könnten, es mit Niedriglohnjobs aufzustocken.
Nun soll die Auswirkung auf die Beschäftigung durch das
Grundeinkommen-Experiment mit den Resultaten des „Aktivierungsmodells“
verglichen werden. Auch dessen Effekt wird nach Befürchtungen der
Gewerkschaften vorwiegend auf Lohndumping hinauslaufen. Denn wie anders als
über den Preis für seine Arbeit könne ein Arbeitsloser für einen
Arbeitgeber attraktiv genug werden, um von ihm mindestens für die vom
Gesetz geforderten Stunden angestellt zu werden?
Das Finanzministerium verspricht sich vom „Aktivierungsmodell“ eine
Minderung der Arbeitslosenrate um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Viele
Arbeitslose wollten in Wirklichkeit gar keine Arbeit haben, meint der
konservative Abgeordnete Juhana Vartiainen: „Sie glauben, es ist ihr Recht,
auf Kosten der Steuerzahler zu leben.“
1 Jan 2018
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## AUTOREN
Reinhard Wolff
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