# taz.de -- Tarife im Öffentlichen Dienst: Wenigstens ein Coronabonus | |
> Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen | |
> Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er | |
> nicht. | |
Bild: Kundgebung beim Warnstreik in Berlin am 25. November 2021 | |
BERLIN taz | Weißer Rauch über Potsdam. Im Tarifkonflikt im öffentlichen | |
Dienst der Länder gibt es eine Einigung. Nach zähen Verhandlungen | |
verständigten sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften auf einen | |
Abschluss, der bei vielen Beschäftigten auf nur begrenzte Begeisterung | |
stoßen wird. So soll es erst im Dezember 2022 eine Gehaltserhöhung von 2,8 | |
Prozent geben. Dass es bis dahin zu keiner Lohnsteigerung kommt, soll durch | |
einen steuerfreien Coronabonus in Höhe 1.300 Euro versüßt werden, der im | |
Januar ausgezahlt wird. | |
„Trotz außergewöhnlich schwieriger Rahmenbedingungen haben die | |
Tarifvertragsparteien Verantwortung bewiesen und ein für alle Seiten | |
tragbares Ergebnis erzielt“, kommentierte der Verhandlungsführer der | |
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische | |
Finanzminister Reinhold Hilbers, den Tarifabschluss. „Das ist ein in weiten | |
Teilen respektables Ergebnis“, sagte [1][Ver.di-Chef Frank Werneke.] | |
Dass sich Werneke trotz des eher mickrigen Gesamtergebnisses nicht | |
unzufrieden mit dem Abschluss zeigt, liegt an den erreichten | |
Zulagenerhöhungen im Gesundheitsbereich. So wird es hier ab Januar | |
Erhöhungen der Pflegezulage von 125 auf 140 Euro, der Infektionszulage von | |
90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro, der Schichtzulage | |
von 40 auf 60 Euro sowie der Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro | |
geben. | |
Das bringe für eine ganze Reihe von Beschäftigten spürbare | |
Einkommensverbesserungen und sei „ein weiterer Zwischenschritt auf unserem | |
Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen“, sagte | |
Werneke. So sieht das auch Volker Geyer, der [2][Tarifexperte des Deutschen | |
Beamtenbundes (DBB).] „Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf | |
einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, sagte er. | |
## Coronalage spielt Arbeitgebern in die Hände | |
Ver.di und DBB waren mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5 | |
Prozent – rückwirkend ab dem 1. Oktober dieses Jahres – in die | |
Verhandlungen gestartet. Mindestens jedoch sollte es 150 Euro monatlich | |
mehr geben. Die Löhne für Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten um 300 | |
Euro angehoben werden. | |
Den eingefahrenen Ritualen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst | |
entsprechend legten die Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden | |
Anfang Oktober und Anfang November noch kein eigenes Angebot vor. Erst am | |
Sonntag präsentierten sie ihre Vorstellungen, die erwartungsgemäß deutlich | |
unter den Erwartungen der Gewerkschaften blieben. | |
Der nun erzielte Kompromiss trägt deutlich die Handschrift der sich | |
zuspitzenden Coronalage, die Arbeitskampfmaßnahmen zunehmend problematisch | |
erscheinen lässt. Da eine Ausweitung der bisherigen Warnstreiks | |
insbesondere an den Unikliniken in der aktuellen Situation nur schwer | |
möglich gewesen wäre, standen die Gewerkschaften mächtig unter Druck, jetzt | |
zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Für übermäßige Zufriedenheit sorgt | |
der Abschluss denn auch selbst bei ihnen nicht. | |
„Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen | |
konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr“, sagte der | |
DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. In Sonntagsreden würde das auch von | |
jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. „Am | |
Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber | |
abhandengekommen.“ | |
Unmittelbar betroffen von dem Abschluss sind die 1,1 Millionen | |
Tarifbeschäftigten der Länder mit Ausnahme von Hessen, das 2004 aus der TdL | |
ausgetreten ist und seitdem in Eigenregie verhandelt. Hinzu kommen noch | |
48.000 Auszubildende und knapp 1,4 Millionen Beamt:innen sowie rund eine | |
Million Versorgungsempfänger:innen, also Pensionäre, auf die das | |
Tarifergebnis üblicherweise übertragen wird. | |
Der Vollständigkeit halber: Die Entgelte von Auszubildenden, | |
Praktikant:innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro | |
bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Darüber hinaus erhalten auch | |
sie im Januar eine Sonderzahlung, und zwar von 650 Euro. | |
29 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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