| # taz.de -- Südtirol klagt gegen Umweltschützer: Pestizidrebellen vor Gericht | |
| > Eine Region in Norditalien zieht wegen „übler Nachrede“ gegen | |
| > konventionellen Apfelanbau vor Gericht. Kritiker sollen offenbar mundtot | |
| > gemacht werden. | |
| Bild: Im Apfelgeschäft ist Südtirol ein gewichtiger Player | |
| Rom taz | Üble Nachrede lautet der Vorwurf, mit dem am 15. September in | |
| Bozen der [1][Prozess gegen den Pestizidkritiker] Karl Bär eröffnet werden | |
| soll. Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München, hat laut | |
| Staatsanwaltschaft Südtiroler Apfelbauern verunglimpft, als er in einer | |
| [2][Kampagne den hohen Einsatz von Chemie] auf den Südtiroler | |
| Apfelplantagen anprangerte. Den [3][Tourismus]–Slogan „Südtirol sucht | |
| dich“ hatten die Kampagnenmacher dabei in „Südtirol sucht sich“ | |
| entfremdet. | |
| Bei diesem einen Prozess soll es nicht bleiben. Arnold Schuler, Landesrat | |
| für Landwirtschaft in der Südtiroler Regierung, klagte im Jahr 2017 nicht | |
| nur gegen Bär, sondern auch gegen sechs gegenwärtige und ehemalige | |
| Vorstandmitglieder des Umweltinstituts München, weil es die Kampagne | |
| „Pestizidtirol“ organisiert hatte. | |
| Und auch den Buchautor Alexander Schiebel sowie seinen Verleger Jacob | |
| Radloff würde Schuler gern auf der Anklagebank sehen. Der Vorwurf: Die | |
| selbsternannten „Pestizidrebellen“ hätten den Südtiroler Bauern und der | |
| Provinz schweren Schaden zugefügt. | |
| Im Apfelgeschäft ist Südtirol ein gewichtiger Player: 7.000 Erzeuger gibt | |
| es, 10 Prozent der in der EU verzehrten Äpfel kommen aus der Region. Das | |
| soll auch so bleiben. Auch deshalb landet wieder einmal ein Konflikt um die | |
| Landwirtschaft vor Gericht in Bozen. | |
| ## „Wunder von Mals“ | |
| Denn in der Alpenregion hatte sich von 2014 an das „Malser Wunder“ | |
| ereignet: Die 5.000-Einwohner-Gemeinde Mals im Vinschgau hatte damals mit | |
| einem kommunalen Volksentscheid den Einsatz von Pestiziden auf ihrem | |
| Territorium praktisch unmöglich gemacht. | |
| Es war ein erstes Fanal gegen die Apfel-Monokultur, die mittlerweile die | |
| Täler Südtirols prägt und die mit kräftigem Einsatz von Pestiziden gegen | |
| Pilze und Insekten einhergeht. Die Südtiroler Landesregierung reagierte | |
| jedoch umgehend und schränkte die kommunalen Kompetenzen im Umweltschutz | |
| drastisch ein. | |
| Umgehend reagierten 130 Landwirte mit einer Klage gegen den Volksentscheid. | |
| Vor dem Verwaltungsgericht in Bozen bekamen sie recht, da die Gemeinde für | |
| ein Pestizidverbot „nicht zuständig“ sei. Die Gemeinde Mals allerdings | |
| legte vor dem Staatsrat in Rom Berufung ein, über die noch nicht | |
| entschieden ist. | |
| ## Bürgermeister vor Gericht gezerrt | |
| Zugleich zerrte die Staatsanwaltschaft Bozen Bürgermeister Ulrich Veith vor | |
| Gericht, weil der mit dem Referendum 25.000 Euro öffentliche Gelder | |
| veruntreut habe. Der Rechnungshof Bozen allerdings wies diese Klage ab und | |
| sprach Veith frei. | |
| Nun soll offenbar mit den neuen Klagen die Kritik an „Pestizidtirol“ | |
| mundtot gemacht werden. Selbst über den Begriff „Monokultur“ regt Landesrat | |
| Schuler sich in seiner Klageschrift auf. Hier betont er, hoher | |
| Pestizideinsatz sei nun einmal ein Spezifikum des Apfel- ebenso wie des | |
| Weinanbaus. Den Autor des Buchs „Das Wunder von Mals“ hat Schuler auf dem | |
| Kieker, weil dieser von den Gefahren der Pestizide, ja von „Tötung durch | |
| vorsätzliches Ignorieren von Gefahren“ spricht. | |
| Das Recht auf freie Meinungsäußerung wollen da weder Schuler noch die | |
| Bozener Staatsanwälte gelten lassen. Anders sah das der Leitende | |
| Oberstaatsanwalt in München: Er schmetterte ein Rechtshilfeersuchen der | |
| Bozener Kollegen gegen das Umweltinstitut ab. | |
| Gefährlich können die Verfahren den beklagten Umweltaktivist*innen vor | |
| allem deshalb werden, weil ihnen im Fall einer Verurteilung neben einer | |
| Geldstrafe die Übernahme der Verfahrenskosten droht. Bis zu 1.600 Landwirte | |
| haben sich den verschiedenen Klagen Schulers als Nebenkläger angeschlossen. | |
| Sie könnten anschließend in Zivilverfahren Zahlungen in Millionenhöhe von | |
| Karl Bär oder Alexander Schiebel einfordern – und sie so ökonomisch | |
| ruinieren. | |
| Dennoch lässt sich die Gemeinde Mals vorerst nicht beirren: Der Kampf für | |
| pestizidfreie Landwirtschaft soll fortgesetzt werden. | |
| 8 Sep 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/pestizidrebellen-vor-gerich… | |
| [2] /Gemeinde-muss-Pestizide-zulassen/!5632670 | |
| [3] /Marketingexperte-ueber-Tourismus-in-Suedtirol/!5672249 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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