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# taz.de -- Studie zu Nord Stream 2: Pipeline ohne Berechtigung
> Der Naturschutzbund stellt fest: Nord Stream 2 konterkariere das Pariser
> Klimaabkommen und gefährde Vögel in der Ostsee.
Bild: Rohre für den Bau der Pipeline lagern auf Rügen
Berlin taz | Der Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 konterkariert die
deutsche Energiewende, ist energiepolitisch unsinnig und gefährdet die
Winterquartiere von Seetauchern und Meeresenten in der Ostsee. Dies ist das
Ergebnis einer [1][Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Umweltverbands Nabu]. „Das
Gutachten enttarnt die rückwärtsgewandten Argumente der
Pipeline-Befürworter und auch die [2][Rechtfertigungsversuche der
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung der
Klimaschutzstiftung MV]“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am
Donnerstag.
„Weder geht ohne fossile Energieträger das Licht aus, noch ist Gas eine
klimafreundliche Brückentechnologie. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die
Methanemissionen bei Förderung, Transport und Nutzung ist Erdgas ein
Klimakiller, genau wie Kohle. Wir müssen Nord Stream 2 stoppen“, betonte
Krüger.
Die Verlegearbeiten an der rund 1.200 Kilometer langen Pipeline zwischen
Russland und der Insel Rügen sind seit Dezember 2019 unterbrochen. Durch
die Pipeline soll Gas nach Deutschland und in weitere Staaten strömen. Es
müssen dem Nord Stream-Konsortium zufolge noch etwa 120 Kilometer Pipeline
in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern verlegt
werden.
Das Gutachten des Nabu widerspricht der energiewirtschaftlichen
Argumentation der Nord Stream 2 AG, die die Gaspipeline während der
besonders sensiblen Zeit der Winterrast im Vogelschutzgebiet Pommersche
Bucht – Rönnebank weiterbauen will. Der entsprechende Antrag liegt derzeit
beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) in Hamburg. Die
Pipeline „konterkariert, ja missachtet deutsches Planungs- und
Naturschutzrecht. Für den eiligen Weiterbau auf Kosten von Seetauchern und
Meeresenten gibt es keine planungsrechtliche Legitimation“, sagte Kim
Detloff, Nabu-Experte für Meeresschutz.
## Verstoß gegen Pariser Klimaabkommen
Nord Stream 2 verstoße zudem gegen das Pariser Klimaabkommen: „Die
Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 sowie die 2020 damit im
Einklang verschärften Klimaziele der Europäischen Union führen eindeutig
dazu, dass keine fossile Infrastruktur – und damit auch keine
Erdgasinfrastruktur – mehr errichtet werden darf.“
Es bestehe zudem weder kurz- noch langfristig eine Deckungslücke für Gas.
Die Nachfrage in Europa sei seit 15 Jahren stabil, die bestehende
Infrastruktur reiche für den heutigen und zukünftigen Bedarf vollkommen
aus. Mit fortschreitender Energiewende werde der Gasbedarf in den nächsten
Jahren deutlich zurückgehen, in Deutschland zwischen rund 70 Prozent und
über 95 Prozent, meint das DIW.
Nord Stream 2 gefährde die Energiewende, heißt es in dem Gutachten weiter.
Denn jede neue Infrastruktur für Erdgas erhöhe das Risiko des sogenannten
fossilen Lock-Ins – es werde also damit schwieriger, die Abhängigkeit von
klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu verringern. Erdgas sei zudem
aufgrund des darin enthaltenen klimaschädlichen Methans ungeeignet als
Brückentechnologie.
## US-Außenministerium warnt
Auch das US-Außenministerium warnte indes vor dem Weiterbau der Pipeline.
Das Ministerium habe sich seit Jahresbeginn an am Bau beteiligte Firmen
gewandt und sie auf mögliche Folgen aufmerksam gemacht, bestätigte ein
Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. „Wir versuchen,
die Unternehmen über das Risiko zu informieren und sie zu drängen, sich
zurückzuziehen, bevor es zu spät ist“, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter.
Demnach könnte das Außenministerium am Donnerstag oder Freitag einen
Bericht über Unternehmen veröffentlichen, von denen es glaubt, dass sie den
Bau der Pipeline unterstützen. Dazu gehören auch solche, die Versicherungen
anbieten, bei der Verlegung der Unterwasserrohre helfen oder die
Bauausrüstung des Projekts überprüfen. Dazu könne auch der Versicherer
Zurich Insurance Group gehören, sagte der Regierungsmitarbeiter. Zurich
sagte dazu, es sei verpflichtet, „alle anwendbaren Sanktionsbestimmungen
vollständig einzuhalten“.
Zu den Finanzpartnern von Nord Stream gehören die deutschen Konzerne Uniper
und die BASF-Tochter Wintershall Dea sowie OMV aus Österreich.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND Niedersachsen veröffentlichten
am Donnerstag ein [3][Gutachten], dass sich klar gegen ein
Flüssiggasterminal in Deutschland wendet, in dem US-amerikanisches Gas
anlanden könnte. Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für
Flüssigerdgas (LNG) sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht
genehmigungsfähig.
Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas
wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. „Der geplante
Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein
klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit“, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=press…
[2] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtsgutacht…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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