# taz.de -- Streit um Grundrente: Eine Slapsticknummer | |
> Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die | |
> Union sollte über ihren Schatten springen. | |
Bild: Eins ist unsicher: die Höhe der Rente | |
Die SPD hat in der Rolle als Merkels Juniorpartner lange stets handwerklich | |
routinierte Arbeit abgeliefert, aber man wusste nie so genau, wofür sie | |
brennt. Bei der Grundrente ist es genau umgekehrt: Arbeits- und | |
Sozialminister Hubert Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen die | |
Grundrente unbedingt. Und damit hat die SPD ja recht. [1][Der Aufschlag für | |
ehemalige Geringverdiener ist zwar zu klein,] das Verfahren zu bürokratisch | |
und, wie immer bei der Rente, nur so ungefähr gerecht. Entscheidend aber | |
ist, dass die Grundrente die anrollende Altersarmut abzumildern hilft. | |
Mit dem handwerklichen Können sieht es allerdings bescheiden aus. Der erste | |
Fehler war: Die SPD hat im Koalitionsvertrag akzeptiert, dass dort nur eine | |
wesentlich kleinere Grundrente auftaucht. Entweder hat sie mit der Union | |
falsch verhandelt oder zu spät entdeckt, dass die Grundrente ohne | |
Bedarfsprüfung ihre Herzenssache ist. Der zweite Fehler war, die | |
auftauchende Finanzierungslücke mit der Finanztransaktionssteuer stopfen zu | |
wollen. Geld von Aktionären nehmen, um Renten zu zahlen, klingt zwar prima. | |
Doch Scholz’ [2][Finanztransaktionssteuer] kommt in der EU nicht recht vom | |
Fleck – und trifft Normalverdiener und Kleinsparer ebenso wie | |
Großinvestoren. Deshalb versucht Scholz nun, Kleinsparer anderweitig zu | |
entlasten. All das hat etwas von einer Slapsticknummer, in der jeder | |
Versuch, etwas zu retten, eine Kette von Malheuren nach sich zieht. | |
Die Union schaut den Versuchen der SPD, die Grundrente irgendwie | |
durchzukriegen, mit sadistischem Vergnügen zu. Ohne Finanzierung keine | |
Grundrente, erklärt sie seit Monaten stoisch. Sportlich gesehen ist das | |
verständlich. Der Koalitionsvertrag trägt ohnehin die Handschrift der SPD – | |
warum soll die Union mehr nachgeben? Politisch und langfristig aber ist die | |
Blockade falsch. Rentenpolitik geht nur im Konsens, die Aufbesserung | |
kleiner Renten ist nötig. Wenn die Groko da scheitert, wäre das ein | |
Armutszeugnis. Die [3][Mütterrente], einst Herzenssache der CSU, wird aus | |
dem Bundeshaushalt finanziert. Das wäre eine saubere, klare Lösung. Dafür | |
müsste die Union allerdings über ihren Schatten springen. | |
14 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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