# taz.de -- Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff zieht Staatsv… | |
> Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident | |
> verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird. | |
Bild: Reiner Haseloff verhindert die Abstimmung über eine Rundfunkbeitragserh�… | |
LEIPZIG taz | Nach tagelangem Ringen und einer inzwischen handfesten | |
Regierungskrise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) | |
die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags | |
zurückgezogen. Das verkündete Haseloff am Dienstagvormittag in der | |
Kabinettssitzung. | |
Die geplante Abstimmung im Landtag am 15. Dezember wird damit hinfällig. | |
Zuvor war in der Kenia-Koalition ein Streit über die Abstimmung | |
ausgebrochen. Grüne und SPD kündigten an, für die Erhöhung stimmen zu | |
wollen. Die CDU blieb bei ihrem Kurs, dagegen zu stimmen – und löste damit | |
eine Koalitionskrise aus. | |
Die Möglichkeit, dass die CDU [1][gemeinsam mit den Stimmen der AfD] den | |
Staatsvertrag blockieren könnte, sorgte bundesweit für Irritation. Am | |
vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister | |
Holger Stahlknecht (CDU), [2][nachdem der sich in einem Interview für eine | |
Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen hatte] – eine Option, die | |
zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausliefe. Haseloff | |
stellt sich seit Jahren offen gegen eine Kooperation mit den Rechten. | |
Nun hat Haseloff im Alleingang die Abstimmung gekippt und provoziert damit | |
erneut ein Auseinanderbrechen der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der | |
Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte am Dienstag gegenüber der taz, sie sei | |
„bitter enttäuscht.“ Die Entscheidung sei „ein klarer Ausdruck des | |
desaströsen Zustandes der CDU“. Die internen Machtkämpfe hätten | |
durchgeschlagen, so Lüddemann. | |
Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer | |
Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, hingegen spricht von einer „vernünftigen | |
Lösung“. Es sei vor dem Hintergrund der Pandemie die „richtige | |
Entscheidung, die Bürger aktuell nicht mit einer Beitragserhöhung zu | |
belasten“. Es gehe um eine stabile Regierung, „das haben wir unter Beweis | |
gestellt“, so Kurze gegenüber der taz. | |
Trotz der massiven Streitigkeiten sieht es derzeit nicht danach aus, als | |
würde die Koalition tatsächlich zerbrechen. Lüddemann betonte, in „normalen | |
Zeiten“ würde man sagen, dass diese Regierung keine Geschäftsgrundlage mehr | |
habe. Derzeit könne man dies aber nicht riskieren. „Die Brandmauer gegen | |
rechts würde kippen, wenn wir jetzt gehen.“ | |
8 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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