# taz.de -- Steuerausfälle in Hamburg: Lange Jahre der Dürre | |
> Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie | |
> befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an. | |
Bild: Muss Durchhalteparolen ausgeben: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (… | |
HAMBURG taz | Die Steuerausfälle, die Hamburg coronabedingt verkraften | |
muss, sind wesentlich höher als bislang erwartet. Zwar muss die Stadt im | |
laufenden Jahr weniger Einnahmeeinbußen hinnehmen, als noch in der | |
[1][Mai-Steuerschätzung] prognostiziert, dafür dauert die Steuerflaute viel | |
länger als erwartet an. Die geschätzten Steuerausfälle für die fünf Jahre | |
2020 bis 2024 belaufen sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro, teilte | |
[2][Finanzsenator Andreas Dressel] (SPD) am Dienstag in Hamburg mit. | |
„Der Einbruch in 2020 fällt zwar etwas weniger dramatisch aus, dafür sind | |
die Einschnitte in den Jahren 2021 bis 2023 tiefer als bislang angenommen“, | |
erklärte der Finanzsenator und fügte hinzu: „Corona wird in der | |
Finanzplanung unserer Stadt viele Jahre gravierende Spuren hinterlassen.“ | |
2019 verbuchte Hamburg noch Steuereinnahmen in der Höhe von 12,9 Milliarden | |
Euro. Im laufenden Jahr werden nur noch etwa 11,3 Milliarden Euro in das | |
Stadtsäckel gespült. Und selbst 2023 wird das Steuervolumen von 2019 noch | |
nicht wieder erreicht sein. | |
Zwar fällt die Schätzung für das laufende Jahr um 343 Millionen Euro besser | |
aus als noch im Mai, doch nimmt Hamburg von 2021 bis 2023 voraussichtlich | |
600 Millionen Euro weniger Steuern ein, als noch im Frühjahr | |
prognostiziert. „Die heutigen Zahlen sind eine schwere Hypothek für die | |
Aufstellung des Haushalts 2021/22“, prophezeit der Finanzsenator. | |
Dazu komme, dass die Länder und Kommunen obendrauf noch durch | |
Steuerrechtsänderungen und Bundesgesetze belastet würden – vor allem durch | |
das [3][Familienentlastungsgesetz], das Hamburg ab 2022 jährlich etwa eine | |
Viertelmilliarde Euro abverlangen wird. Dieses Geld ist in der aktuellen | |
Steuerschätzung noch nicht eingepreist. | |
## Erst 2024 werden die Steuern den alten Stand erreichen | |
Die Mindereinnahmen sollen weniger durch Einsparungen als durch | |
Zusatzkredite kompensiert werden. Um das zu ermöglichen, wird der Senat die | |
Haushaltsnotlage, in der die Schuldenbremse ausgebremst werden darf, bis | |
2022 verlängern und so die Aufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro | |
Schulden ermöglichen. Sehr zum Ärger des Bundes der Steuerzahler, der dem | |
Senat vorwirft, er würde damit „die Geld-Schleusen öffnen, als gäbe es kein | |
Morgen“. | |
Während die CDU in die gleiche Kerbe schlägt und es als „falschen Weg“ | |
bezeichnet, „die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen und neue Kredite | |
in Rekordhöhe aufzunehmen“, findet die Linkspartei es richtig, Staatsknete | |
in Konjunkturmaßnahmen zu pumpen. Allerdings müssten die Besserverdienenden | |
zur Kasse gebeten werden, um das zu finanzieren. | |
Teil eines solchen Konjunkturprogramms ist der „Hamburger | |
Stabilisierungs-Fonds“, dessen Auflage der Senat am Dienstag beschlossen | |
hat. Mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro sollen | |
mittelständische Unternehmen der Stadt gestützt werden, die durch Corona in | |
die Krise geraten sind. Zwei Maßnahmen stehen dabei im Vordergrund: | |
Bürgschaften und sogenannte „stille Beteiligungen“, bei denen der Staat | |
sich in das Unternehmen für eine Zeitlang einkauft, ohne in Folge Einfluss | |
auf die unternehmerischen Entscheidungen zu nehmen. | |
Profitieren können davon Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten und einem | |
Jahresumsatz zwischen 10 und 50 Millionen Euro. Das trifft laut | |
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) auf etwa 1.000 | |
Unternehmen in Hamburg zu, von denen sich voraussichtlich 50 bis 100 für | |
diese Form der Unterstützung interessieren dürften. Wichtig dabei: Firmen, | |
die schon vor der Pandemie ins Straucheln gerieten, sollen nicht gefördert | |
werden. | |
16 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13938994/2020-05-26-fb-hamburger-ma… | |
[2] /Kronprinz-verzichtet-auf-Scholz-Nachfolge/!5487844/ | |
[3] /Geschenke-fuer-die-Mittelschicht/!5513776/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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