# taz.de -- Staatsminister über Colonia Dignidad: „Keine rechtliche Verantwo… | |
> In der Colonia Dignidad folterten Deutsche für das chilenische Regime. | |
> Heute hilft Deutschland einer Firma, die dort wirtschaftet. Warum, Niels | |
> Annen? | |
Bild: Alte schwarz-weiß Fotos in der Villa Baviera, 2016 | |
taz: Herr Annen, was vorher die Siedlung Colonia Dignidad war, nennt sich | |
inzwischen Villa Baviera und ist in Form einer Firmenholding organisiert. | |
Es mehren sich Klagen von Opfern, [1][die in der Colonia Dignidad gefoltert | |
wurden], über die ungerechte Verteilung von Macht und Vermögen. 2017 hatte | |
der Bundestag gefordert, dass die „Klärung der Besitzverhältnisse“ | |
vorangetrieben wird. Und zwar „auch mit dem Ziel, dass Mittel aus dem | |
Vermögen konkret den Opfern zugutekommen“. Was tun Sie in dieser Hinsicht? | |
Niels Annen: Wir haben uns wie vereinbart um Klärung der | |
Eigentumsverhältnisse bemüht. Leider dürfen wir nicht alles | |
veröffentlichen, weil die Eigentümer das so verlangen. Das ist eine | |
vielschichtige Frage: Wir haben eine politische, aber keine rechtliche | |
Verantwortung. Wir zahlen individuelle Hilfsleistungen an die Opfer der | |
Sekte aus und achten dabei ganz genau darauf, keine Leistungen an Personen | |
aus dem Täterkreis auszuzahlen. Denn so hat es der Deutsche Bundestag | |
gefordert. | |
Sie spielen auf eine Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftsprüfung an, die Sie | |
unter Verschluss halten, weil Sie den Eigentümern der dortigen Firmen | |
Verschwiegenheit zugesichert haben. Gleichzeitig finanziert die | |
Bundesregierung seit mehreren Jahren die Infrastruktur der Villa Baviera | |
mit. Damit haben Sie doch Mittel, um Druck zu machen? | |
Die Tatsache, dass wir bestimmte Leistungen zahlen, führt nicht dazu, dass | |
Eigentumsrechte und Eigentumstitel, die bestimmte Personen oder | |
Konglomerate in Chile besitzen, dadurch außer Kraft gesetzt werden. Wir | |
sind auf die Kooperation der chilenischen Behörden angewiesen und auch auf | |
die Einsicht derjenigen, die in der Villa Baviera über Eigentum und | |
entsprechende Rechte verfügen. | |
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken prüft die | |
Bundesregierung die Einsichtnahme in das chilenische Handelsregister für | |
Firmen der Villa Baviera. Was ist daraus geworden? | |
Die Auszüge sind eingetroffen und werden nun ausgewertet. | |
Noch sind viele Fragen ungeklärt. Wie geht die [2][Aufarbeitung der | |
Verbrechen der Colonia Dignidad] nach Ende dieser Legislaturperiode weiter? | |
Wir haben viel getan, aber die Arbeit ist nicht beendet. Neben Fragen zur | |
Gedenkstätte steht auch die Realisierung eines Fonds an, der ehemalige | |
Bewohner*innen der Colonia Dignidad absichert, die außerhalb der Villa | |
Baviera in Chile leben. | |
Wird es die Gemeinsame Kommission mit Vertreter*innen aus | |
Bundesregierung und Bundestag weiter geben? | |
Wir hoffen, dass diese wichtige Arbeit über diese Legislatur hinaus | |
fortgesetzt wird. Ich habe auch gegenüber unseren chilenischen Gesprächs- | |
und Verhandlungspartnern immer signalisiert, dass wir von der Fortsetzung | |
der wichtigen Arbeit ausgehen. | |
7 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Anwaeltin-ueber-die-Colonia-Dignidad/!5655242 | |
[2] /Deutsche-Sektensiedlung-Colonia-Dignidad/!5767441 | |
## AUTOREN | |
Ute Löhning | |
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