# taz.de -- Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus: Zum Wählen auch ohne deut… | |
> Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist | |
> Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen | |
> darf. | |
Bild: Schnellere Einbürgerungen und Wahlrecht für alle beschäftigten am Donn… | |
BERLIN taz | Die auf Bundesebene wogende Debatte über eine Änderung des | |
[1][Staatsbürgerschaftsrechts] hat am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus | |
erreicht. Hier lag der Fokus auf einem schnelleren Verfahren, das die | |
rot-grün-rote Koalition mit einem Landeseinbürgerungszentrum erreichen | |
will. Das soll rund 200 Beschäftigte haben und Anfang 2024 starten. Das | |
Parlament sprach sich zudem mehrheitlich dafür aus, dass bei den Wahlen zum | |
Landesparlament unabhängig vom Pass alle mitwählen können sollen, die seit | |
fünf Jahren in Deutschland wohnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten | |
dürfen [2][bereits EU-Bürger mit abstimmen.] | |
Hintergrund der Debatte ist der Wille von Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD), eine Einbürgerung statt nach acht Jahren künftig nach fünf, | |
teils schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Faeser geht es dabei um den | |
rechtlichen Rahmen – die Debatte im Abgeordnetenhaus drehte sich um eine | |
beschleunigte Abwicklung. Mehrere Redner berichteten, dass es ein Jahr, in | |
Spandau sogar zwei Jahre, bis zu einem ersten Termin dazu im Bezirksamt | |
dauere. Teilweise gebe es für Einbürgerungen nur einen Mitarbeiter. In | |
Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau aufzulösen, | |
berichtete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. | |
Unabhängig von neuen Regeln, so war zu hören, könnten in Berlin derzeit | |
über 400.000 Menschen eine Einbürgerung beantragen, die seit über zehn | |
Jahren hier leben. Damit so etwas schneller geht, soll sich ein | |
Landeseinbürgerungsamt an zentraler Stelle der Stadt damit befassen, mit 90 | |
dafür bisher bei den Bezirken zuständigen Mitarbeitern und 120 | |
zusätzlichen. Diese Stellen sind zwar schon bewilligt, aber noch nicht | |
besetzt. „Wir haben jetzt im Jahr 8.000 Einbürgerungen“, sagte | |
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), „unser Ziel ist, auf 20.000 zu | |
kommen.“ | |
Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor warnte, mit einer Ablehnung | |
eines zentralen Einbürgerungsamts versündige man sich an einem guten Teil | |
der Bevölkerung Berlins, machte der [3][CDU-Abgeordnete Björn Wohlert] | |
genau das. „Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum“, | |
sagte er. Verbessern ließe sich die Lage aus seiner Sicht mit | |
vereinheitlichten digitalen Prozessen in den Bezirken und mehr Geld für | |
Personal. | |
Was die CDU gleichfalls genauso wenig wie FDP und AfD mittragen mochte, ist | |
ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus allein mit hiesigem Wohnsitz, aber ohne | |
deutschen Pass. „Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das | |
Wahlrecht verliehen“, sagte Wohlert. Die Fraktionen der rot-grün-roten | |
Koalition sahen das anders und setzten einen Beschluss durch: Der fordert | |
den Senat auf, sich – auch über eine Bundesratsinitiative – für eine solc… | |
Änderung einzusetzen. Für EU-Bürger soll das Wählen ohne weitere | |
Voraussetzung möglich sein, für andere Nichtdeutsche dann, wenn sie „seit | |
mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben“. | |
1 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/staatsang… | |
[2] https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/ha… | |
[3] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/bjorn-wohlert?groupStrategy=fra… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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