# taz.de -- Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktret… | |
> Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll | |
> für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich | |
> Konsequenzen zu ziehen. | |
Bild: Will einfach weitermachen: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah | |
BERLIN afp/dpa | Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach | |
[1][den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter] einen Rücktritt | |
abgelehnt. „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, | |
was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend dem | |
Nachrichtenmagazin „Politico“. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintli… | |
Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen.“ Die AfD-Chefs | |
Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch zu [2][einem | |
Krisengespräch] in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben. | |
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. | |
festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem | |
Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen | |
ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last | |
gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über | |
Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle | |
in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen | |
wegen der Vorwürfe suspendiert. | |
Der Mitarbeiter ist inzwischen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter | |
habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian | |
G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am | |
Mittwoch mit. | |
Der Bundestag will sich voraussichtlich noch diese Woche mit dem Fall | |
befassen. „Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen | |
Kontrollgremium eine Rolle spielen“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert | |
Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. | |
Krah solle versichern, in keiner Weise [3][Informationen an ausländische | |
Geheimdienste] gegeben zu haben, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Röttgen | |
sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Krah müsse die | |
Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und | |
zu chinesischen Funktionären unterrichten. | |
Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz rechnet nicht damit, | |
dass die Vorwürfe große Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben. | |
„Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben | |
wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft“, sagte Kailitz der | |
Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die AfD setze in solchen Situationen auf | |
den Märtyrerstatus. | |
Innerparteilich könnte das anders aussehen. Chrupalla und Weidel stehen | |
unter Erklärungsdruck. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen | |
am Dienstag auf X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben. | |
„Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit | |
seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und | |
vielem mehr“, so Limmer. | |
24 Apr 2024 | |
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