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# taz.de -- Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktret…
> Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll
> für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich
> Konsequenzen zu ziehen.
Bild: Will einfach weitermachen: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
Berlin afp/dpa | Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach
[1][den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter] einen Rücktritt
abgelehnt. „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären,
was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend dem
Nachrichtenmagazin „Politico“. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintli…
Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen.“ Die AfD-Chefs
Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch zu [2][einem
Krisengespräch] in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben.
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G.
festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem
Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen
ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last
gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über
Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle
in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen
wegen der Vorwürfe suspendiert.
Der Mitarbeiter ist inzwischen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter
habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian
G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am
Mittwoch mit.
Der Bundestag will sich voraussichtlich noch diese Woche mit dem Fall
befassen. „Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen
Kontrollgremium eine Rolle spielen“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert
Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben.
Krah solle versichern, in keiner Weise [3][Informationen an ausländische
Geheimdienste] gegeben zu haben, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Röttgen
sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Krah müsse die
Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und
zu chinesischen Funktionären unterrichten.
Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz rechnet nicht damit,
dass die Vorwürfe große Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben.
„Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben
wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft“, sagte Kailitz der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die AfD setze in solchen Situationen auf
den Märtyrerstatus.
Innerparteilich könnte das anders aussehen. Chrupalla und Weidel stehen
unter Erklärungsdruck. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen
am Dienstag auf X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben.
„Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit
seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und
vielem mehr“, so Limmer.
24 Apr 2024
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