| # taz.de -- Sparpolitik in Frankreich: Ungebrochene Wut | |
| > Der Streikaufruf der Gewerkschaften wird größtenteils befolgt, Busse und | |
| > Bahnen stehen still. Das ist auch eine Warnung an den neuen Premier | |
| > Lecornu. | |
| Bild: Gewerkschaften haben in Marseille zum Protest aufgerufen | |
| Paris taz | „Kein Bus auf dieser Linie“ ist auf dem elektronischen | |
| Bildschirm einer Bushaltestelle unweit des Invalidendoms in Paris zu lesen. | |
| Danach gibt es Informationen, dass auf den meisten Metrolinien ebenfalls | |
| der Verkehr mindestens bis Ende Nachmittag still stehe. | |
| Auf der Straße sind entsprechend mehr Radfahrer zu sehen. Ein paar | |
| Geschäfte im Viertel Ecole militaire sind geschlossen, weil ein Teil des | |
| Personals wegen der Streiks im öffentlichen Nahverkehr nicht von den | |
| Vororten ins Zentrum gelangen konnte. | |
| Vor der Bäckerei in der Rue Cler stehen ungewöhnlich viele Kunden an, weil | |
| statt normalerweise vier Bedienende, nur die Inhaberin und eine Angestellte | |
| die Croissants und Baguettes verkaufen. Das mutet allerdings fast idyllisch | |
| im Vergleich zu den endlosen Verkehrsstaus rund um die Städte. | |
| Diese sind einerseits wegen der ausfallenden öffentlichen Busse und Bahnen, | |
| aber häufig auch wegen Störaktionen und Barrikaden entstanden. In den mehr | |
| als 250 Städten waren Kundgebungen angekündigt, bei denen die Behörden mit | |
| insgesamt 900.000 Teilnehmenden rechneten. | |
| ## Warnung vor Provokationen | |
| Innenminister Bruno Retailleau hatte schon im Voraus gewarnt, er erwarte, | |
| dass „8000 bis 10000 professionelle Casseurs“ (Randalierer) sich in die | |
| Umzüge mischen würden, um Zusammenstöße zu provozieren. Das Aufgebot von | |
| 80000 Ordnungskräften werde aber „mit Entschlossenheit“ durchgreifen. | |
| Schon am frühen Donnerstagvormittag räumte die Polizei Barrikaden vor | |
| Mittelschulen, an strategischen Verkehrsknoten sowie Autobahnzufahrten oder | |
| vor dem Grossistenmarkt Rungis bei Paris. Doch überall konnten die | |
| Ordnungskräfte nicht sein, die Auswirkungen der vielfältigen Aktionen waren | |
| daher immer noch beträchtlich. | |
| Was der Protestbewegung „Bloquons tout!“ („legen wir alles lahm“) am 10. | |
| September nicht wirklich gelungen war, haben acht Tage später die | |
| Gewerkschaften, unterstützt von Studierenden und Mittelschülern, weitgehend | |
| fertiggebracht. Der einheitliche Streikaufruf aller großen | |
| Gewerkschaftsverbände wurde am Donnerstag vor allem im öffentlichen Sektor | |
| massiv befolgt. | |
| Wie in Paris, wo fast alle Metro- und Buslinien ganz unterbrochen oder | |
| erheblich gestört waren, waren vielerorts die städtischen | |
| Verkehrsunternehmen durch Streik ebenfalls quasi lahm gelegt. Nur die | |
| internationalen TGV-Züge fuhren fast normal nach Fahrplan. | |
| ## Auch Apotheker und Physiotherapeuten dabei | |
| Im Erziehungswesen streikten laut den Gewerkschaften 30 bis 40 Prozent des | |
| Personals, was selbst für Frankreich sehr viel ist. Bestreikt wurden auch | |
| die Verwaltung und der Gesundheitssektor, aber auch die Pharma-, Chemie- | |
| und Erdölindustrie sowie große Energieunternehmen. | |
| Hinzu gesellten sich ziemlich ungewohnte Streiks der auch Apotheker oder | |
| Physiotherapeuten taren in den Ausstand, was in Frankreich eher | |
| ungewöhnlich ist. Die besonders starke Mobilisierung im öffentlichen Dienst | |
| erklärt sich vor allem mit der für die Staatsangestellten bedrohlichen | |
| Perspektive, dass mit einer Sparpolitik die Ausgaben für diese | |
| Dienstleistungen und die Zahl der Beamten verringert werden sollen. | |
| Der Abgang von Premierminister François Bayrou (eine Mehrheit der | |
| Abgeordneten hatte ihm bei einer Abstimmung am 8. September das Vertrauen | |
| verweigert) hat den „Ras-le-bol“, die zornige Ablehnung der [1][geplanten | |
| Sparmaßnahmen im Staatshaushalt], nicht besänftigt. | |
| Bayrous designierter Nachfolger, [2][Sébastien Lecornu], erhält mit diesem | |
| Generalstreik eine eindrückliche Warnung, noch bevor er sein neues | |
| Ministerkabinett bilden konnte. Er musste unter dem Druck der Straße | |
| bereits darauf verzichten, zwei Feiertage zu streichen, wie dies Bayrou | |
| vorgehabt hatte. | |
| Der Generalstreik und die Demonstrationen, an denen sich nicht nur | |
| Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch die Linksparteien, Ehemalige der | |
| „Gelbwesten“-Bewegung in der Provinz sowie Unorganisierte der neuen | |
| Bewegung „Bloquons tout“ beteiligten, richtet sich vorrangig gegen die | |
| Sparpolitik. Gefordert werden mehr „Steuergerechtigkeit“ mit der Einführung | |
| einer neuen Abgabe für die Reichsten, aber auch der Rücktritt von | |
| Staatspräsident Emmanuel Macron. | |
| 18 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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