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# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Versagen mit Ansage
> Dass Bayrou bei der Vertrauensabstimmung fallen würde, ist wenig
> überraschend. Was Frankreich jetzt braucht, ist eine Reform der
> Institutionen.
Bild: Freude bei einem Gegner von Francois Bayrou nach der für ihn misslich au…
Der französische Premierminister François Bayrou hat mit zu hohem Einsatz
gepokert und verloren. Die Vertrauensabstimmung, die ihn am Montagabend
[1][zu Fall gebracht] hat, konnte er schlicht nicht gewinnen. Hat er selber
wirklich geglaubt, dass ihm die Abgeordneten oder die Fernsehzuschauer
seine Remake-Nummer „Ich oder das Chaos“ abnehmen würden? Jeden Tag in der
vergangenen Woche hat er sich als Gast in die Studios eingeladen, um jedes
Mal dasselbe Lied vom drohenden Niedergang anzustimmen.
Dass aber ausgerechnet er der Retter aus der Not sei, wollte ihm niemand
abkaufen. Zu durchsichtig war das Kalkül. Es stimmt, die Lage ist
unerfreulich, die Republik ist hoch verschuldet, die Ranking-Institute
drohen mit schlechten Betragensnoten, Frankreich muss für neue Anleihen
immer höhere Zinsen bezahlen. Für die Opposition war dies aber kein Grund,
den Vertrag für die Minderheitsregierung von Bayrou zu verlängern. Das
Vertrauen, um das er das Parlament ersuchte, hatte er bei den Abgeordneten
und der Bevölkerung längst verscherzt.
Der Ausgang des Vertrauensvotums war also vorauszusehen. Dass Bayrou das
nicht wahrhaben wollte und rechthaberisch auf einem sozial ungerechten und
[2][kompromisslosen Sparplan] beharrte, bestätigt nur, dass die
Volksvertreter*innen der Nationalversammlung allen Grund hatten, die
Chance zu seiner Absetzung zu nutzen.
Was riskieren sie damit? Frankreich war seit dem Sommer 2024 in einer
politischen Krise, weil seit den damaligen Neuwahlen keine regierungsfähige
Mehrheit zustande kam. Jetzt kommt eine Regierungskrise hinzu, die
vermutlich auch mit der Ernennung eines neuen Premierministers durch
[3][Präsident Emmanuel Macron] nicht enden wird.
## Anachronistische Machtverteilung
Der Staatschef steht jetzt allein in der vordersten Linie, mit Bayrou ist
seine letzte Sicherung durchgebrannt. Nach dem Rücktritt des
Premierministers fordert der Volkszorn auf der Straße, nun müsse auch
Macron gehen. Doch wer soll ihn ersetzen? Wieder einmal heißt es, der König
ist nackt.
Seine Person ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern die
Machtverteilung in einer monarchisch anmutenden Republik aus der Zeit von
General de Gaulle, die von der Geschichte überholt wird und deren
Institutionen nicht in der Lage sind, eine demokratische Debatte über
legitime Forderungen zuzulassen oder zu organisieren.
9 Sep 2025
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Frankreich/!6112360
[2] /Harte-Sparplaene-in-Frankreich-/!6101019
[3] /Schwerpunkt-Emmanuel-Macron/!t5367717
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
François Bayrou
Schwerpunkt Frankreich
Reden wir darüber
Vertrauensfrage
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