| # taz.de -- Sébastien Lecornu soll Regierung bilden: Weitermachen lautet die P… | |
| > Nach dem Rücktritt Bayrous macht Präsident Macron den bisherigen | |
| > Verteidigungsminister Lecornu zum neuen Premier. Er gilt als treuer | |
| > Gefolgsmann. | |
| Bild: Der scheidene Premierminister Francois Bayrou (links) und sein Nachfolger… | |
| Paris taz | Nur ein paar Stunden, nachdem Präsident Emmanuel Macron den | |
| Rücktritt des bisherigen Regierungschefs François Bayrou entgegen genommen | |
| hatte, übertrug er das Amt seinem bisherigen Verteidigungsminister | |
| Sébastien Lecornu. In zahlreichen Kommentaren der Medien wird | |
| unterstrichen, mit der Wahl des Verteidigungsministers beweise Macron | |
| symbolisch, dass er in der Defensive sei. Vor allem aber gilt Lecornu als | |
| Treuester unter den Getreuen des Präsidenten. „Der brave Soldat Lecornu“, | |
| spottet die Zeitung Libération über den neuen Premier. | |
| Der heute 39-Jährige hat bereits eine beachtliche politische Karriere | |
| hinter sich. Er hatte zuerst als konservativer Lokalpolitiker in der | |
| Normandie verschiedene Ämter und galt als Anhänger von Nicolas Sarkozy. | |
| Doch dann verließ er die Partei Les Républicains, um sich der Bewegung En | |
| marche von Emmanuel Macron anzuschließen. | |
| Er war von Beginn an, das heißt ab 2017, Mitglied in allen Regierungen. | |
| Zuerst als Staatssekretär, dann als Minister für Umweltfragen, danach für | |
| die Überseegebiete und schließlich ab 2022 Minister der französischen | |
| Streitkräfte. In der eher reibungslosen Zusammenarbeit mit den Militärs hat | |
| er sich in der Staatsführung einen Namen gemacht, blieb aber für die | |
| breitere Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt. | |
| ## Hauptsache nicht anecken | |
| Es wird darum von den Medien erwartet, dass Lecornu buchstabengetreu die | |
| Politik des Präsidenten weiterführen wird, möglichst ohne anzuecken. Wie | |
| beispielsweise die Wirtschaftszeitung Les Echos schreibt: „Er ist rund, | |
| diskret und kann mit allen reden.“ Damit wäre er genau [1][das Gegenteil | |
| von Bayrou], der angeblich auf keine Einwände hörte und stur an seinen | |
| eigenen Vorschlägen festhielt, bis zu seinem Fall. Anders als Bayrou, der | |
| drei Mal bei Präsidentschaftswahlen kandidiert hatte, scheint Lecornu keine | |
| andere Ambition zu haben, als seinem Chef Macron ein effizienter | |
| Mitarbeiter zu sein. | |
| Lecornu soll dort weiterkommen, wo Bayrou versagt hatte: in der Suche nach | |
| einem Kompromiss und der Konzertation mit den Sozialpartnern und auch | |
| gegnerischen Parteien. Da die Konservativen grundsätzlich bereits seit dem | |
| Sommer 2024 mit den Macronisten zusammenarbeiten, eine Allianz mit den | |
| Rechtspopulisten aber als Tabu gilt, müsste es die Priorität des neuen | |
| Premierministers sein, Unterstützung in den Reihen der linken Opposition, | |
| namentlich bei den Sozialisten, zu finden. Andernfalls muss er befürchten, | |
| dass er schon sehr bald und bei der ersten Gelegenheit bei einem Votum über | |
| einen Misstrauensantrag gestürzt wird. | |
| Der erste Test wird bereits die Wahl seiner zukünftigen Minister sein. | |
| Lecornu soll eine Regierung bilden, die in ihrer politischen | |
| Zusammensetzung eventuell bis hin in die Reihen der Opposition wenn nicht | |
| Zustimmung, so doch wenigstens eine vorläufige Duldung finden könnte. | |
| Umgekehrt hat der neue Regierungschef vom Präsidenten die Parole erhalten, | |
| dort weiterzumachen, wo Bayrou gescheitert ist, nämlich in der Debatte über | |
| den Staatshaushalt 2026 und die Verteilung der damit verbundenen | |
| Sparanstrengungen. | |
| ## Erste Reaktion Macrons auf die aktuellen Proteste | |
| Die Wahl der Kontinuität mit Lecornu ist zweifellos auch eine erste Antwort | |
| des Staatschefs auf [2][die am Mittwoch beginnenden Proteste und drohenden | |
| Streiks] der kommenden Wochen. Der Präsident steht unter Zeitdruck, die | |
| Ratingagenturen könnten Frankreich wegen der Verschlechterung der | |
| Finanzlage mit einer Herabstufung sanktionieren. Das erklärt es vielleicht, | |
| warum er es sich leisten kann oder will, das Angebot der oppositionellen | |
| Sozialisten in Betracht zu ziehen, die sich anerboten hatten, mit einer | |
| alternativen Haushaltspolitik die Aufgabe der Regierungsbildung zu | |
| übernehmen. Ein echte Chance, dabei eine Mehrheit in der in drei Blöcke | |
| zerstrittenen Nationalversammlung zu finden, wird den Sozialisten nicht | |
| gegeben. | |
| Dass Macron darum einmal mehr die Idee ausschlägt, der Linken die | |
| Verantwortung zu geben, die als stärkster Block aus den Wahlen im Sommer | |
| 2024 hervorgegangen war, wird dem Präsidenten vor allem von links als | |
| selbstherrliches Beharren auf seinem Standpunkt und Provokation | |
| vorgeworfen. In Anbetracht der zahlreichen regierungsfeindlichen Aktionen | |
| auf der Straße mit dem Appell, Macron abzusetzen, klafft ein wachsende | |
| Distanz zwischen der Staatsmacht und großen Teilen der Bevölkerung. | |
| 10 Sep 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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