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# taz.de -- Premierminister Lecornu tritt zurück: Frankreich ist reif für ein…
> Macron ist verantwortlich für das Regierungschaos in Paris. Allein sein
> Rücktritt würde das Problem aber nicht lösen, es braucht einen
> Systemwandel.
Bild: Die Augen richten sich auf Präsident Macron. Was hat er nun vor?
Es war bloß ein Intermezzo: Noch bevor der von Präsident Emmanuel Macron
ernannte Premierminister [1][Sébastien Lecornu] die [2][Liste seiner
zukünftigen Regierungsmitglieder] vervollständigen konnte, war er bereits
zum Rücktritt gezwungen. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis
seines Versagens. Es war ihm nicht gelungen, in fast vierwöchigen
Verhandlungen vor und hinter den Kulissen eine Art informelle Koalition zu
bilden.
Kaum hatte er die wichtigsten Ministerposten vergeben, wollten sich die
konservativen Regierungspartner auch schon verabschieden. Mehrere
prominente Sprecher der Partei Les Républicains, unter ihnen der bisherige
und erneut nominierte Innenminister Bruno Retailleau, kritisierten Lecornus
„Casting“ für eine Regierung. Offenbar hatten die Konservativen ein
größeres Stück vom Kuchen erwartet. Oder aber sie wollen nicht
mitverantwortlich gemacht werden für das absehbare politische Desaster
einer weiteren ohnmächtigen Regierung. Kapitän Lecornu wollte nicht allein
auf dem sinkenden Schiff bleiben.
Ein evidentes Scheitern ist die missglückte Regierungsbildung auch für den
eigentlichen „Drahtzieher“, Präsident Macron. Er hat sich und dem Land ja
diese vertrackte politische Situation mit der letzten Auflösung der
Nationalversammlung im Juni 2024 eingebrockt. Aus den Neuwahlen sind drei
Blöcke hervorgegangen, die zu keiner Koalition fähig sind und sich
stattdessen gegenseitig blockieren. Lecornu kann für seinen Misserfolg
nicht einmal kritisiert werden.
## Neuwahlen reichen nicht aus
Die Augen richten sich auf Präsident Macron. Was hat er nun vor? Hatte er
mit dieser Krisensituation gerechnet? War das eventuell Teil eines
machiavellistischen Kalküls? Denn in dieser außergewöhnlichen Notsituation
verfügt er laut der Verfassung über zusätzliche, eines Autokraten würdige
Machtbefugnisse. In beiden Fällen kann der [3][Unmut der Bevölkerung
gegenüber der Staatsführung nur noch wachsen]. In den Demonstrationen
ertönt immer lauter der Ruf nach Macrons Absetzung. Auch bei den
etablierten Parteien von links und rechts – und neuerdings sogar aus
konservativen Kreisen – wird nun der Rücktritt des Staatspräsidenten als
Befreiungsschlag aus der Krise erwogen.
Wie es dann weitergehen soll, ist offen. Weder parlamentarische Neuwahlen
noch die eventuelle Wahl eines anderen Präsidenten oder einer Präsidentin
könnten voraussichtlich die Bedingungen für einen wirklichen Neubeginn
schaffen. Dafür wäre eine tiefgreifende Systemänderung erforderlich.
[4][Frankreich ist reif] für eine politische Revolution. Lecornu hatte in
seiner Antrittsrede von einem nötigen „Bruch“ gesprochen, dann aber weder
den Mut noch die Mittel gehabt, über den Status quo hinauszugehen. Sein
Rücktritt war folgerichtig, hilft aber zu gar nichts.
6 Oct 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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