| # taz.de -- Sozialdemokratie und EU-Wahlen: Macrons neuer Fan | |
| > SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann dient sich bei Frankreichs Staatschef an. | |
| > Denn: Den Sozialdemokraten steht das Wasser bis zum Hals. | |
| Bild: Hat noch einen Platz am Tisch frei: Udo Bullmann auf EU-Wahlkampftour in … | |
| Brüssel taz | Eine Woche vor Beginn der Europawahl hat der Fraktionschef | |
| der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, einen möglicher-weise entscheidenden | |
| taktischen Schwenk angedeutet. Nach-dem sich der SPD-Politiker früher | |
| vehement gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen | |
| „neoliberale und unsoziale“ Politik ausgesprochen hatte, will Bullmann nun | |
| ein „progressives Bündnis“ mit Macron und den Liberalen im EU-Parlament | |
| nicht mehr ausschließen. | |
| „Macron ist kein Sozialist, aber warum sollten wir nicht mit ihm reden?“, | |
| sagte Bullmann, der auch Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl in | |
| Deutschland ist, bei einem Pressegespräch in Brüssel. Die entscheidende | |
| Frage sei, „ob Macron in der Lage ist, sein Versprechen für eine | |
| progressive Politik einzulösen.“ In diesem Fall könne es nach der | |
| Europawahl zu einer „progressiven Allianz“ unter Einschluss der Liberalen | |
| kommen. | |
| Die Sozialdemokraten treten europaweit mit dem Niederländer Frans | |
| Timmermans an. Da sie in den Umfragen weit hinter dem konservativen | |
| deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber liegen, werden ihnen bisher kaum | |
| Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. | |
| Allerdings kann auch Weber nur dann auf eine Mehrheit im neuen | |
| Europaparlament hoffen, wenn er die Sozialdemokraten und eine dritte Gruppe | |
| – wahrscheinlich die Liberalen oder die Grünen – auf seine Seite zieht. | |
| ## Frischer Wind | |
| Die Liberalen sind jedoch immer mehr von Weber abgerückt. Zuletzt hat | |
| Macron sogar erklärt, er wolle die Vormacht der konservativen Europäischen | |
| Volkspartei in der EU brechen und mit einer neuen liberalen Bewegung für | |
| frischen Wind sorgen. Genau darauf setzen nun offenbar die | |
| Sozialdemokraten. Wenn es ihnen gelingt, sich mit Macrons „neuen“ | |
| Liberalen, den Grünen und Linken zusammenzutun, könnten sie eine eigene | |
| Mehrheit links der Mitte erlangen. | |
| Bullmann zeigte sich auch offen für schnelle Personalentscheidungen. Er | |
| habe kein Problem damit, wenn sich die Staats- und Regierungschefs wie | |
| geplant zwei Tage nach der Europawahl zu einem Sondergipfel in Brüssel | |
| treffen, um ein Personalpaket zu schnüren. Im Mittelpunkt müssten aber | |
| progressive Inhalte stehen. | |
| „Wir wollen einen neuen Sozialvertrag, der den Klimawandel und die Armut | |
| bekämpft“, sagte er. „In Südeuropa höre ich oft, dass sich die Menschen … | |
| progressives Bündnis von (Alexis) Tsipras bis Macron wünschen. Wir werden | |
| sehen, ob das möglich ist“. | |
| Durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl verspüren die | |
| Genossen derzeit unverhofften Rückenwind. Denn Labour hält sich auf der | |
| britischen Insel trotz des Brexit-Debakels noch recht gut, während die | |
| konservativen Tories in den Umfragen abschmieren. | |
| ## Weit abgeschlagen | |
| Zudem sind die Tories nicht Mitglied der konservativen EVP-Fraktion von | |
| Weber. Einen Stimmenzuwachs für die Sozialdemokraten erwarte er auch in | |
| Portugal, Spanien und Italien, sagte Bullmann. Auch in Deutschland könne | |
| die SPD sich wieder erholen. | |
| Allerdings liegen die deutschen Genossen derzeit weit abgeschlagen hinter | |
| den Grünen. Neben Macron könnte deshalb auch die Öko-Partei zum | |
| „Königsmacher“ werden. Die Grünen verzeichnen auch in Belgien und Luxembu… | |
| kräftige Zuwächse. | |
| 15 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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