| # taz.de -- Söders Zukunftsentwurf: Der Grüne Markus | |
| > Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst? | |
| > Eigentlich egal – solange alles immer so weitergeht wie bisher. | |
| Bild: Ob's abfärbt? Markus Söder vor grünem Hintergrund | |
| Die klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und | |
| CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen | |
| als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. | |
| Söder will [1][Politik gegen Erderhitzung]? Schlimmer Heuchelanfall. | |
| Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, | |
| wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er | |
| ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal | |
| verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht. | |
| Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische | |
| Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, | |
| der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen | |
| Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. | |
| Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch | |
| ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. | |
| Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir | |
| nicht über die Gewinnung von Zukunft. | |
| Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat im Bezug auf Söder | |
| den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue und | |
| nicht, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger | |
| Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen | |
| Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, | |
| weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die | |
| politische Verantwortung zu kommen. | |
| Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays For | |
| Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die | |
| Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein | |
| muss, wie vieles andere. | |
| ## Freiheitsgedöns durchkauen | |
| Es reicht eben auch nicht mehr, Markus Söder zu „entlarven“. Damit ist | |
| klimapolitisch überhaupt nichts gewonnen. Genausowenig wie jungen Frauen, | |
| die sich in herausragender Weise für Klimapolitik engagieren, ihre | |
| Mobilität vorzuwerfen. Oder die Themen Fleisch, Fliegen und SUV mit dem | |
| immer gleichen und immer gleich falschen Moral-, Verbots- und | |
| Freiheitsgedöns zum hundersten Mal durchzukauen. Oder dass „das Soziale“ | |
| nicht unter Klimapolitik leiden dürfe (Sozialdemokraten). Oder „die | |
| Wirtschaft“ (Liberalkonservative). Leute! | |
| Selbst wenn der Tag kommt, an dem Maschinen die Intelligenz übernehmen, | |
| muss man sich nicht jetzt schon komplett zum Affen machen. So sehr die | |
| Diskurswindmaschinen auch tosen, objektiv gibt es keinen Verzicht- und | |
| Verbots- und Veganfetischismus, alles läuft weiter wie bisher und das | |
| heißt, dass wir – „Linke“, „Liberale“ und „Konservative“ – uns… | |
| Freiheit nehmen, noch schneller aufzufressen und zu verbrennen, was wir | |
| kriegen können, damit es unseren Kindern einmal schlechter geht als uns. | |
| Aber nun sagen die Kinder, dass sie das so nicht mehr mitmachen. Und jetzt | |
| können die sich umentscheiden, die dazu bereit sind. Je mehr dazu bereit | |
| sind, desto größer und besser wird das politische Angebot an Klimapolitik. | |
| Das ist in einer Marktwirtschaft so. Ohne Union wird es allerdings bis auf | |
| weiteres nicht gehen. Wenn man CDU-Politiker wie den sächsischen | |
| Ministerpräsidenten Kretschmer sprechen hört, dann fällt es schwer, einen | |
| schnellen klimapolitischen Lernprozess zu erwarten. | |
| Aber das Tolle an CDU und CSU ist ja nun mal, dass sie gewählt werden will | |
| und keine Seele dafür verkaufen muss. Wenn die Mehrheit Klimapolitik will, | |
| soll's der Union recht sein. Im übrigen: Wer im Osten jetzt keine | |
| Zukunftspolitik machen will, um damit „die AfD nicht zu stärken“, wird die | |
| AfD im Osten stärken. Und die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl. | |
| 11 Aug 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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